/ von Bema weitem

Der Osten hat nie aufgehört, zu rüsten. Jetzt folgt ihm die westliche Welt, unter Führung der Vereinigten Staaten, Und wie es bei den Amerikanern üblich ist: wenn sie eine Aufgabe anpacken, dann tun sie es ganz. In Brüssel wurde ein Rüstungsproduktionsamt für die Atlantikpakt-Staaten beschlossen. Uns Deutschen ist gleichzeitig, wenig verblümt, von der amerikanischen Oberkommission in Deutschland angedeutet worden, wer nicht mitmache, der erhalte auch keine Rohstoffe. Und die Marshall-Plan-Verwaltung läßt verlauten, daß künftig Marshall-Dollar nur gegeben werden, wenn die damit erstellten Güter sich in die Rüstungsplanung der westlichen Welt einfügen. Das sind Druckmittel, die jedes abhängige Land gefügig machen können. Für uns nun lautet die Frage: Wird diese uns aufgezwungene Politik nicht unsere eben erst wieder aufgebaute Wirtschaft gefährden? Zwar konferiert man noch über die politischen Voraussetzungen und die militärische Form unserer Beteiligung. Für die Wirtschaftlichen Probleme sind jedoch diese Verhandlungen ohne Bedeutung.

Organisation, Ausrüstung, Unterbringung und Sold für 150 000 Soldaten kosten, nach Schätzungen von Militärwissenschaftlern, jährlich etwa 6 Milliarden DM. Einschließlich des Nachtragshaushaltes 1950/51 werden von den Alliierten 5,22 Milliarden DM als Besatzungskosten verlangt – 650 Mill. DM mehr, als ursprünglich vorgesehen und daher im Haushaltsplan auch noch nicht gedeckt. Für das kommende Rechnungsjahr werden nach den Vorankündigungen etwa 6 Milliarden DM an Besatzungskosten aufzubringen sein. Zusammengerechnet: Westdeutschland wird sich auf eine Etatsbelastung von etwa 12 Milliarden DM einstellen müssen, die sich aus Besatzungskosten und Wehrbeitrag zusammensetzt. Die Bereitschaftspolizei von 30 000 Mann, die demnächst aufgestellt werden soll, wild jährlich 330 Millionen DM kosten, so daß sich eine Gesamtsumme von 12,3 Milliarden ergibt, zu deren Deckung gut 7 Milliarden noch fehlen. Wie sollen diese Beträge nun aufgebracht werden? Wer trägt die Last? – Der Bundesfinanzminister hat für 2,35 Milliarden DM Steuererhöhungen angekündigt. Mit diesen Steuergeldern deckt er – weil von ihnen für bereits bewilligte höhere Sozialleistungen eine halbe Milliarde abgezweigt werden muß – gerade die zusätzlichen Besatzungskosten. Wobei man sich noch fragen muß, ob sie in voller Höhe einen echten Verteidigungsbeitrag darstellen, wovon uns bisher noch kein Alliierter hat überzeugen können. Wie aber sollen die anderen Milliarden aufgebracht werden?

Es ist zweifellos richtig, daß die Methode, politische Lasten mit Hilfe von Steuermitteln zu finanzieren, ein sicheres Mittel ist, um die Inflation zu vermeiden. Denn Steuern entziehen ja Kaufkraft, kommen also einem Verzicht auf Konsum und auf Kapitalbildung gleich, und dienen damit der Resorbierung der aufgeblähten Rüstungsfinanzen. Selbst wenn der Bundestag sich zu solch rigorosen Maßnahmen bereitfindet – wird er den gewünschten Erfolg haben? Wie fest läßt sich die Steuerschraube noch anziehen, ohne den Leistungswillen abzutöten?

Oder wäre es vielleicht zweckmäßiger, mit Bundesanleihen zu operieren? Staatspapiere als Kapitalanlage – garantiert inflationsfrei? Sofort aber erhebt sich die Frage: zu welchem Zins? Und vergessen wir nicht, daß die Kapitalbildung über Wertpapiere im letzten Jahr nicht größer als 700 Mill. DM gewesen ist. Wie sollte da unser junger Staat mit den höchsten Steuersätzen der westlichen Welt in der Lage sein, diese Milliardenbeträge auf dem Anleiheweg hereinzubringen? Der Finanzminister müßte schon die Notenbank unter Druck setzen, um seine Papiere zu placieren. Das aber hieße, unseligen Angedenkens, die Notenpresse in Gang setzen. Der nächste Schritt müßte dann ein Preis- und Lohnstopp, sein, um eine offene Inflation und ihre Folgen zu vermeiden, und das hieße, die Marktwirtschaft verlassen und zurückkehren zum Bezugsschein-System, das mit all seinen illegalen Möglichkeiten und Gefahren bei uns zu gut bekannt ist, um es noch einmal praktizieren zu können. Es geht also nicht mit Steuererhöhungen, und mit offener oder gestoppter Inflation geht es auch nicht. Bleibt also offenbar nur die Möglichkeit, daß das Ausland uns, dem schwächsten wirtschaftlichen Faktor in Europa, hilft.

Es wird zumindest nicht umhinkönnen, uns einen Großteil der Ausrüstung, den es für Deutschland produziert, weil wir ja Kriegsgerät gar nicht selbst herstellen dürfen, als "Rüstungs-Geschenk" zu überlassen. Nehmen wir einmal an, daß etwa die Hälfte der nicht gedeckten Lasten, also rund 3,5 Milliarden DM als Kosten für schwere Waffen und amerikanische Ausrüstung einzusetzen sind, dann wäre von uns selbst "nur" die andere Hälfte zu tragen.

Auch das wird uns schwer genug fallen. Aber mit besserer Ausnutzung der bestehenden Steuerquellen, Sparsamkeit in der Haushaltsführung von Bund, Ländern und Besatzungsmächten, Zurückhaltung in Preis- und Lohnforderungen, vermehrter und verbesserter Produktion für Konsum und Investition wird die Last zu tragen sein. Voraussetzung ist allerdings, daß – besser mit als ohne Atlantik-Produktionsamt – Rohstoffe in genügender Menge hereinkommen. Nur dann wird der deutschen Wirtschaft ihre Beweglichkeit erhalten bleiben, nur so wird die Marktwirtschaft und die zu ihr gehörende Außenhaindelsfreiheit jedenfalls im Prinzip zu halten sein. Es gilt, das Geld knapp zu halten und dort undogmatisch in die Güterwirtschaft einzugreifen, wo der Marktmechanismus zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage nicht mehr funktionieren kann. Alles zu bewirtschaften, hieße die unproduktive Verteilei-wirtschaft wieder einzuführen. Sollten uns aber die westlichen Alliierten diese Politik gegen unseren Willen und gegen unser besseres Wissen aufzwingen wollen, dann soll Bonn sich wehren, so gut es eben geht. Der bewaffnete Friede ist teuer. Er würde aber noch teurer, wenn man der Wirtschaft den Anreiz, der in den freien Preisen liegt, nähme.