Es ist an dieser Stelle anläßlich, des (dritten) Steueränderungsgesetzes vom April 1950 einmal der Verdacht ausgesprochen worden, daß unsere Steuerpolitik sich auf dem Wege in eine Sackgasse befände, und daß unser mühsam auf die jeweiligen Bedürfnisse zurechtgeflicktes Steuersystem weiteren Strapazen wohl kaum gewachsen sein könnte. Was jetzt geschieht, beweist, daß diese Befürchtung berechtigt war. Denn was das dem Kabinett vorliegende vierte Steueränderungsgesetz kennzeichnet, ist nur mit dem Wort "Rückzugsbewegung" zu umschreiben.

Das braucht nicht unbedingt ein Vorwurf zu sein. Man kann einen Finanzminister nicht darum schelten, daß er unter dem Zwang einer finanziellen Notlage zu Maßnahmen greift, deren Vermeidbarkeit er vor knapp neun Monaten für sicher hielt. Nur zeigt sich jetzt, wie problematisch es ist, wenn über die Steuerpolitik allzuviel Wirtschaftspolitik getrieben wird. Der jähe Abbruch einer mit dem Gesetz 64 eingeleiteten und durch die folgenden Gesetze von 1949 bis 1950 fortgeführten Politik der Eigenfinanzierung kann nicht ohne tiefgreifende wirtschaftliche Nachwirkungen bleiben. Die Wirtschaft hat sich fast drei Jahre lang völlig auf den Grundsatz der Eigenfinanzierung eingespielt. Noch vor wenigen Monaten, in einem Zeitpunkt, in dem eine gute Betriebsplanung bereits das folgende Wirtschaftsjahr auch steuerlich überschlug, konnte niemand ahnen, was heute Wirklichkeit werden will. Es hätte viel Enttäuschung vermieden werden können, wenn man schon im Spätsommer die Karten offen auf den Tisch gelegt hätte, um ein Auslaufen jener Bestimmungen anzukündigen, die dem Prinzip der Eigenfinanzierung dienen. Es hätte dann gewiß noch einen "Run" gegeben: so etwas wie einen "Investitions-Sommerschlußverkauf" – aber manches der sicher noch recht dringenden Anschaffungsbedürfnisse hätte dann wohl, ohne nachteilige steuerliche Folgen, bis Jahresschluß (und, bei entsprechenden Lieferfristen, spätestens bis zum Inkrafttreten des Gesetzes), befriedigt werden können. Trotz des immer lauter werdenden Pressegeflüsters aber ist erst Anfang Dezember die Öffentlichkeit in der verschämten, aber doch deutlichen Form einer "Voraus-Verordnung" auf das vorbereitet worden, was der Gesetzgeber beabsichtigt.

Man sollte sich allerdings auch davor hüten, die Streichung des § 7a (Bewegungsfreiheit für Ersatzbeschaffungen) zu dramatisieren. Die Verordnung, mit der die Bewertungsfreiheit für Anzahlungen und Teilherstellungskosten beseitigt wurden, hindert ja nicht, Ersatzbeschaffungen trotzdem noch zu tätigen, da die Streichung des § 7a erst mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vermutlich März oder April) ihre Wirkung entfalten kann. Natürlich werden viele Lieferfristen trotzdem zu lang sein; mancher wird es aber noch schaffen, jetzt (also für 1951) 50 v. H. abschreiben zu können. Die vielen anderen aber werden vielleicht entdecken, daß vorweggenommene Abschreibungen bei entsprechender aufsteigender Konjunktur und Gewinnlage (oder auch einer möglicherweise doch einmal kommenden Tariferhöhung) auch nachteilig sein können. Abschreibungen können eines Tages bitter nötig sein. Wer will heute sagen, ob die Enttäuschten von 1951 nicht die Zufriedenen von 1952 oder 1953 sein werden?

Gegen die Einschränkung des § 7c wird man nicht viel sagen können. Dagegen wird die Streichung des § 7e (Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude und landwirtschaftliche Betriebsgebäude) manchen wertvollen Aufbauplan entscheidend stören.

Mit all diesen Vorschriften ist viel erreicht, allerdings auch viel Mißbrauch getrieben worden. Wir haben hier, mehr als einmal, auf die Gefahr von Fehlinvestitionen hingewiesen. Aber man sollte das beileibe nicht überschätzen. Falsch investiert wird hie und da immer, auch nach Wegfall der begünstigenden steuerlichen Vorschriften. Vielleicht wäre es kluger gewesen, dem simplen Streichen dieser Vorschriften eine konstruktive Neuordnung dieser steuerlichen Investitionsvorschriften vorzuziehen. Doch wir sind uns darüber klar, daß dies nicht aus dem Ärmel zu schütteln ist. Vielleicht handelt es sich hier um eine der seit dem 21. Juni 1948 verpaßten Gelegenheiten.

Von entscheidender Bedeutung sind die Streichungen des § 10a und des § 32a – beides Vorschriften, die den nichtentnommenen Gewinn (in unterschiedlicher Weise und auf verschiedene Größenordnungen zugeschnitten) begünstigen. Es ist zur Zeit noch nicht zu übersehen, ob der in den letzten Jahren so intensiv erörterte, Gedanke einer Betriebssteuer mit der Streichung des § 32a zu Grabe getragen oder neuen Auftrieb erhalten wird. Wir glauben das erste, weil die zugleich erfolgende Erhöhung des Körperschaftsteuertarifs auf 60 v. H. die steuerliche Belastung der natürlichen Personen (Personengesellschaften) und Körperschaften stark annähert, zumal für die Einkommensteuer neuerdings eine Höchstbelastung (Plafond) von 80 v. H. vorgesehen ist. Es wird unter diesen Umständen nicht mehr sehr viel Reiz haben, in die Kapitalgesellschaft hinüberzuwechseln, deren Gesamtbelastung (einschließlich "Notopfer Berlin") nach Inkrafttreten des Gesetzes immerhin auch 63 v. H. betragen wird. Damit entfällt ein sehr wesentliches Motiv für den Gedanken einer Betriebssteuer. Ob aber der Wegfall jeder Begünstigung des nichtentnommenen Gewinns (§ 10a EStG) eine Maßnahme ist, die mit der Streichung des § 32a unbedingt verbunden werden muß, wagen wir zu bezweifeln. Ein bescheidener Rahmen für die Eigenfinanzierung, wie ihn § 10a bietet, sollte trotz der Schwenkung zur Fremdfinanzierung erhalten bleiben.

Einigermaßen grotesk mutet die Bestimmung an, die den Geist der verhinderten Spesensteuer atmet: ein neuer § 9a EStG beschränkt die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur Bewirtung von Geschäftsfreunden auf 75 v. H. der nachgewiesenen Ausgaben. Was wird damit wohl anderes erreicht werden als ein gesteigertes herzliches Einvernehmen zwischen Kellner und Gast, um trotzdem auf 100 ?. H. zu kommen! Vielleicht stellt man schon in einem Jahr tiefsinnige Betrachtungen über den Einfluß des § 9a auf die Hebung der Steuermoral an. Uns scheint, es handelt sich dabei um den etwas mißglückten Versuch, den Begriff der Betriebsausgabe einer steuerlichen Schrumpfungskur zu unterziehen.