Von unserem Bonner Korrespondenten Robert Strobel

Bonn, im Januar

Noch immer warten die verdrängten Beamten, früheren Offiziere und Wehrmachtsbeamten auf die Regelung ihrer Rechtsansprüche nach Artikel 131 des Grundgesetzes. Ihr Unmut über die lange Verzögerung des Gesetzes ist begreiflicherweise groß. Die Schuld daran trifft aber wenigstens zum Teil ihre eigenen Verbände. Das Bundesfinanzministerium hatte bereits vor einem Jahr einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, der im großen und ganzen nicht sehr viel schlechter war als der zur Zeit in Beratung stehende Entwurf. Er wurde damals vom Sturm der Entrüstung über seine Mängel aus der politischen Arena auf die Referenten-Schreibtische zurückgefegt, wo er dann allerdings im Streit der Interessenten einige Monate liegen blieb. Der Bundesfinanzminister mag über diese verschleppende Kritik in seinem geheimsten fiskalischen Herzenskämmerchen vielleicht gar nicht unzufrieden gewesen sein, denn er sparte ja zunächst einmal Geld. –

Im September kam dann die in vielen Kämpfen gewandelte Regierungsvorlage in den Bundestagsausschuß für Beamtenrecht. Man muß dem Ausschuß zubilligen, daß er in den vier Monaten fleißig gearbeitet hat. Er war einer der drei Ausschüsse, die die parlamentarischen Weihnachtsferien zum größten Teil gestrichen haben, um ihre Arbeit fortzusetzen. Und er hat so denn auch manche Verbesserung des Regierungsentwurfs erreicht. Nach seinen Vorschlägen wird sich beispielsweise das Gesetz auch auf die Angehörigen der staatlichen und kommunalen Dienststellen des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren beziehen. Ebenso wird den entsprechenden Personengruppen aus den Südost-Ländern die gleiche Behandlung wie den übrigen verdrängten Beamten zugesagt. Die finanzielle Gleichstellung der Ruhestandsbeamten ist noch immer umstritten. Nach der Regierungsvorlage sollen bekanntlich die Pensionsansprüche der verdrängten Ruheständler nur zu etwa 74 v. H. erfüllt werden. Die völlige Gleichstellung, wie sie jetzt der Ausschuß wünscht, würde einen Mehraufwand von 150 Millionen DM erfordern. Zu dieser Mehranforderung kommt noch eine zweite Belastung: Der Beamtenrechtsausschuß lehnte die dreiprozentige Sondersteuer für nicht verdrängte Beamte ab. Das reißt ein weiteres Loch von 120 Millionen DM in die Rechnung des Bundesfinanzministers.

Dabei hat man noch immer keine genaue Obersicht über die endgültige Zahl der zu versorgenden verdrängten Beamten und Ruheständler. Man hat sich wohl über die Personengruppen, also die Kategorien, geeinigt. Die Zahl der Betroffenen kann aber zunächst nur ungefähr geschätzt werden. Es dürften etwa 194 000 Versorgungsgeld- und 70 000 Unterhaltsgeldempfänger sein. Zur Befriedigung aller nun in Betracht gezogenen Ansprüche sind etwa 600 Millionen DM erforderlich.

Für diese 600 Millionen sollen nach den Berechnungen des Bundesfinanzministers durch eine dreiprozentige Sondersteuer der einheimischen Beamten, durch eine 15prozentige Beteiligung der Länder und durch den Wegfall von bisherigen Versorgungsverpflichtungen etwa 230 Millionen aufgebracht werden, so daß auf den Bundesetat noch 370 Millionen DM übernommen werden müßten. Schäffer behauptet, daß er im Hinblick auf die angespannte Finanzlage über diese Grenze nicht hinausgehen könne. Um die verschiedenen zusätzlichen Forderungen des Beamtenrechts-Ausschusses wird es daher noch zu heftigen Kämpfen kommen. Trotzdem hofft der Ausschuß, die nun dort in zweiter Lesung behandelte Gesetzesvorlage im Februar dem Plenum vorlegen zu können. Eine schnellere Erledigung des 131er-Gesetzes ist nicht zu erwarten. Es muß aber mit allem Nachdruck verlangt werden, daß es bei diesem vorgesehenen Termin nun endgültig bleibt, weil die Geduld der verdrängten Beamten sowie der pensionsberechtigten ehemaligen Wehrmachtangehörigen lange genug auf: die Probe gestellt wurde.