Nach einer Fülle von Durchführungsverordnungen zum Umstellungsgesetz ist doch immer noch so manche Umstellungsfrage strittig. Da harrt vor allem die Rentenumstellung ihrer endgültigen Klärung. Durchaus zufrieden mit der Lösung dieses Problems sind die einseitig bevorzugten Beamten und Sozialrentner; verzweifelt aber sind die privaten Altersrentner. Ihre Bemühungen um Anerkennung ihrer Ansprüche, denen die Rechtsprechung schon weit gefolgt war, wurden vereitelt durch die unlängst erlassene Versicherungs-Ergänzungsverordnung, nach der die Umstellung 10 : 1 zu Recht besteht. Diesen Rentnern bleibt nur noch die Hoffnung auf einen Erfolg des bekannten Staffelantrages, der eine stufenweise Besserstellung vorsieht.

Vor den Gerichten bemühen sich jetzt die Zwangsversicherten um ihre Rechte. Darunter sind also die Versicherten zu verstehen, deren Versicherungsverhältnis auf Grund eines durch öffentlich-rechtliche Bestimmungen ausgeübten Zwanges zustande gekommen ist; für die durch privatrechtlichen Zwang abgeschlossenen Verträge gelten andere Voraussetzungen. Den Zwangsversicherten ist der Weg, ihre Sache vor dem Richter zu vertreten, bewußt freigehalten worden. Bei Erlaß der Ergänzungsverordnung kam klar zum Ausdruck, daß die Väter der Währungsreform zwar bereit waren, dem aus fiskalischen Gründen bedingten Drängen – soweit die freiwillige Rentenversicherung in Frage stand – nachzugeben. Man hat sich aber nicht verleiten lassen, in diese Verordnung auch die Zwangsversicherung einzubeziehen, was – falls dies beabsichtigt gewesen sein sollte – zweifellos ausdrücklich geschehen wäre, da ja nicht zuletzt die Zwangsversicherung in der öffentlichen Diskussion eine besondere Rolle gespielt hatte. Es hat also Klarheit darüber bestanden, daß eine vom Staat erzwungene Versicherung, bei der der freie Wille des Versicherten genau so ausgeschlossen war wie bei der im direkter Verwaltung geführten Sozialversicherung, nicht mit der privaten Vertragsversicherung auf eine Stufe gestellt werden kann.

Zu dieser Klarheit streben auch die Prozessse, die von Mitgliedern solcher Zwangsversicherungen angestrengt worden sind. Eine dieser Klagen, in der es sich um eine unter staatlichem Zwang zustande gekommene Versicherung bei der Versorgungsanstalt der deutschen Presse handelt, ist am 5. Dezember vom OLG Frankfurt abgewiesen worden, nachdem in erster Instanz entschieden worden war, daß die Umstellung 1:1 zu erfolgen habe. Dieser Prozeß wird vom obersten Bundesgericht endgültig entschieden werden. In der gleichen Sache ist – ebenfalls nach obsiegendem Ausgang in erster Instanz – eine Klage beim OLG Köln anhängig. Und das gleiche Gericht hat soeben das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach für die Mitglieder der Pensionskasse deutscher Privateisenbahnen die Umstellung 1:1 gelten soll.

Daß der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen als "Streitgehilfe in diese Prozesse eingespannt ist, kann nur von fiskalischen, nicht von rechtlichen Gesichtspunkten aus verständlich erscheinen. In allen Verfahren liegen die Voraussetzungen gleich; graduelle Unterschiede können nicht entscheidend sein. Maßgebend ist der Charakter der Zwangsversicherung, der hier wie dort den Ausschlag gibt. Auf Grund eines öffentlich-rechtlichen Zwanges mußten die Bediensteten der Privatbahnen und die Redakteure der für sie bestimmten Versorgungseinrichtung angehören. Auf Verlangen des Staates mußte den Angehörigen der Privatbahnen die gleiche Altersversorgung zugesagt werden wie den Beamten der Staatsbahnen. Und im andern Falle galt es, den Redakteuren im Hinblick auf ihre bedeutsame Stellung in der Öffentlichkeit – um die Unabhängigkeit ihrer Meinung tunlichst zu sichern – auf Grund eines bis zum Reichsgericht verfochtenen Zwanges eine beamtenähnliche Altersversorgung zu garantieren. In allen Fällen kam es darauf an, den Versicherten das beruhigende Gefühl zu geben, daß sie in ihren Einrichtungen eine bessere Altersversorgung als in der staatlichen Sozialversicherung – mindestens aber eine ebenso gute – zu erwarten hätten.

Gegenüber diesem ausschlaggebenden Grundmotiv mutet es befremdlich an, wenn es nun etwa auf formalrechtliche oder konstruktionsbedingte Gegebenheiten ankommen sollte, durch deren Anerkennung die Wohltat zu einem Fluch werden müßte. Es wäre verhängnisvoll, eine Entscheidung nach äußeren Formen statt nach dem Inhalt eines Versorgungswerks zu treffen. So muß es von ganz untergeordneter Bedeutung sein, ob der Träger dieses Werks privater oder öffentlicher Natur ist. Entscheidend ist, daß in jedem Falle der vom Staat ausgeübte Zwang bestimmend war. Wenn eine Untersuchung nach äußeren Formen zu dem Ergebnis führt, daß die Merkmale der in § 23 UG behandelten gesetzlichen Sozialversicherung nicht gegeben sind, dann ist dies vielleicht nicht unrichtig. Völlig verfehlt aber wäre es, die Zwangsversicherung aus diesem Grunde dann einfach in die Kategorie des § 24 UG zu verweisen. Soll die äußere Form bestimmen, dann werden sich die Zwangsversicherten sicher mit Erfolg darauf berufen können, daß auf ihre Altersversorgung ganz gewiß nicht die Merkmale der freiwilligen Vertragsversicherung zutreffen, mit der man sie – wenn weiteres Unrecht vermieden werden soll – nicht auf eine Stufe setzen kann.

Hans Ritterbach, Köln