HGST, Stuttgart, im Januar

In Berlin hieß es einmal "Keine Feier ohne Meier"; in Württemberg-Baden hat die am 11. Januar vom neuen Landtag vorgenommene Wiederwahl Dr. Reinhold Maiers zum Ministerpräsidenten die Voraussage bestätigt, daß eine Regierung ohne Dr. Maier hierzulande nicht möglich ist. Seit Kriegsende bekleidet er das Amt des Ministerpräsidenten nun zum dritten Male. Das Erstaunliche an seiner jetzigen Berufung ist die Verschiebung der Regierungsgrundlage. Nach Adam Riese hätte nämlich die SPD, die bei den letzten Landtagswahlen die meisten Stimmen erhielt, den Regierungschef stellen müssen, den sie in der Person des Dr. Hermann Veit denn auch sehr bald präsentierte. Nachdem sich aber über die lange Verzögerung der Regierungsbildung in der Wählerschaft steigende Unruhe bemerkbar machte – man rechnete dem Landtag vor, in der Zeit seiner Untätigkeit dem Steuerzahler über 100 000 DM gekostet zu haben –, gab die SPD schließlich nach und begnügte sich mit dem zweiten Platz im Kabinett. Mit Dr. Veit stellt sie nun den Wirtschaftsminister.

Die Einführung der Regierung im Landtag, der ihr – ein Novum noch vor der Verkündung ihres Programms das Vertrauen aussprach, um "weiteren Zeitverlust zu vermeiden", begleitete ein kurioser Zwischenfall. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiedemeier, der sich im Gegensatz zu dem ebenfalls in Opposition stehenden BHE dieser Praxis widersetzen wollte, stimmte versehentlich mit "Ja", so daß er sich unter dem Gelächter des Hauses korrigieren mußte, ein für die in seiner Partei herrschenden zwiespältigen Gefühle symbolischer Vorgang.

Zu den Druckmitteln, die Dr. Maier angewandt hat, um sich abermals als Ministerpräsident bestätigen zu lassen, dürfte der Hinweis gehört haben, daß im Hinblick auf die dem Bundestag vorliegende Südweststaatvorlage das Land nicht länger ohne Regierung bleiben könne. Diese Taktik setzte die Methode eines DVP-Wahlplakates wirkungsvoll fort, das den Kopf Dr. Maiers mit der Parole "Verlaßt ihn nicht" gezeigt hatte. Daß die Neigung der Südbadener, für Wohleb zu stimmen, vielleicht geringer gewesen wäre, wenn die Geschicke Württembergs in anderen als den Händen Dr. Maiers gelegen hätten, ist eine in Freiburg häufig geäußerte Meinung. "Einen kleinen Garten kann man sauberhalten" verkündete ein südbadisches Plakat gegen den Südweststaat. Es bleibt abzuwarten, ob die dritte Regierung Dr. Maiers diesen Wink aus dem Musterländle zur Kenntnis nehmen wird.