Man darf nicht den Mangel organisieren wollen – Seite 1

Wenn Westeuropa in die Hände Sowjetrußlands fallen sollte, würden die Sowjets die doppelte Menge Kohle und die dreifache Menge Stahl erhalten, wie sie jetzt kontrollieren. Die Beherrschung der Menschenreserven der freien Nationen Europas und Asiens durch die Sowjets würde uns militärischen Streitkräften gegenüberstellen, denen der Westen niemals Gleiches entgegenzusetzen hoffen könnte. In einer solchen Lage könnte die Sowjetunion ihre Forderungen durchsetzen, ohne einen Konflikt vom Zaune zu brechen. Es genügte dann einfach das Übergewicht ihrer Macht. – Das ist die Stimme Amerikas, genauer: dies sind Sätze aus der State-of-Union-Botschaft Präsident Trumans vom 8. Januar.

Diese Beurteilung der Lage hat die USA dazu geführt, ihre Form der kollektiven Sicherheit und ihr Rüstungspotential in die Waagschale zu werfen. Erkennt man diesen politischen Willen an, dann lohnt es sich, die Organisation der Aufrüstung unserer westlichen Welt zu debattieren.

Die Amerikaner reden nicht nur, sie handeln! 1600 Panzer, 750 Geschütze, 6000 Kraftfahrzeuge, 600 Flugzeuge, 50 Kriegsschiffe, Munition, Nachrichtengerät und Infanteriewaffen haben sie bis jetzt an Westeuropa und an Mittelmeerstaaten geliefert. Mit einem Aufwand von zusätzlichen 40 Mrd. $ läuft die Rüstungsmaschinerie "im zweiten Gang" an. Für die nächsten zwei Jahre ist an einen Rüstungshaushalt in Höhe von 140 Mrd. $ gedacht, von denen die augenblicklichen Ausgaben nur den Anfang bedeuten. 35 000 Panzer und 50 000 Flugzeuge Jahresproduktion sowie eine zusätzliche Armee von einer Million Mann – das ist der Kern dieser Bemühungen. Und mit Charles Wilson, der nur dem Präsidenten untersteht, hat Truman einen Rüstungsorganisator gefunden, der wohl in der Lage ist, jeden Kompetenzstreit der sich als "rüstungswichtig" betrachtenden Verwaltungen zu unterbinden und die Dynamik der Wirtschaft zu erhalten. Er kann Preise und Löhne stoppen oder ändern, knappe Rohstoffe lenken, Produktionsgebote und -verbote erlassen und auch in die Geldseite eingreifen. Wilson gebraucht seine Gewalt: Amerika ist auf dem Weg zu totalen Rüstungswirtschaft, soweit im Frieden – gerade diesen gilt es ja zu erhalten! – die Priorität der-Rüstung überhaupt durchgesetzt werden kann.

Auch Großbritannien strengt sich an. Das neue Verteidigungsbudget wird zusätzliche militärische Ausgaben in Höhe von 11 Mrd. £ (53 Mrd. DM) vorsehen. Auch hier hat die Regierung die Freiheit, Produktionsgebote und -verbote auszusprechen. Und sie nutzt sie.

Frankreichs neueste Rüstungsvorlage sieht für 1951 Ausgaben in Höhe von 8,82 Mrd. DM vor. Ein "Kreditgeschenk" der USA sichert die Waffenhilfe.

Die Zahlen zeigen, daß die Staatsausgaben der westlichen Welt lawinenartig ansteigen, Sie sollen vorwiegend aus Steuern finanziert werden – ohne den Lebensstandard der Bevölkerung durch offene oder verdeckte Inflation oder (was auf das gleiche hinausläuft) durch Verringerung des Konsums und der Kapitalbildung absinken zu lassen. Das gelingt natürlich nur, wenn das Sozialprodukt vermehrt werden kann und wenn jede zusätzliche Leistung über den heutigen Stand hinaus allein dem Staatsbedarf zugute kommt. Welche Methode ist einer solchen Politik angemessen?

Es gibt einen wohlassortierten Werkzeugkasten wirtschaftspolitischer Mittel, von der Wissenschaft vorurteilsfrei erarbeitet. Es ist Aufgabe des Politikers, jeweils das zweckmäßigste Instrument zu wählen und zu verwenden – wenn wir bei allen Politikern unterstellen, daß sie Realpolitik treiben wollen. Handeln sie so, dann entscheidet allein Logik und Erfahrung und die wirtschaftliche Konstellation.

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Diese besagt, daß bis auf Belgien, Italien und Westdeutschland (Sonderbedingungen!) die Arbeitswilligen beschäftigt sind. Überall können die Kapazitäten kurzfristig nur noch gering ausgeweitet werden. Rohstoffe waren unter den relativ friedlichen Bedingungen bis Juni 1950 ausreichend vorhanden. Seitdem wird der kalte Krieg immer wärmer; Rüstung und strategische Hortung absorbieren NE-Metalle, Kautschuk, Wolle, Stahl, Kohle, Energie. Noch ist nicht, wie im totalen Krieg, jede Ware Rüstungsware. Noch gibt es nur partielle Störungen. Aber weil jede Störung im Kreislauf der Wirtschaft auf das Gesamtgefüge einwirkt, muß etwas gegen die unkoordinierte Konkurrenz der Rüstungsländer auf den Rohstoffmärkten unternommen werden. Dies hat seine Schwierigkeiten; denn das Commonwealth ist der Nutznießer dieser starken Nachfrage nach Rüstungsrohstoffen. Diese erzielen jetzt doppelte, selbst fünffach bessere Preise als "vor Korea". Die Dollarlücke des Sterling-Blocks konnte so zwar eingeengt werden, das englische Mutterland erlebt dafür aber – wie alle importabhängigen Länder – Preissteigerungen, dieJede Kalkulation auf Sicht, unmöglich Austauschrelationen getreten, die den Welthandel im allgemeinen erschweren und die die Rüstungsengpässe stärker erscheinen lassen, als sie in Wirklichkeit sind. Die westliche Welt braucht folglich eine straffe Rohstoffpolitik. Die Frage muß lauten: wer liefert was zu welchen Preisen an wen?

Gehen wir von Westdeutschland aus, dann ist erst einmal festzustellen, daß unsere Grundstoffe Kohle und Stahl nicht von der Wertsteigerung rüstungswichtiger Materialien profitieren können. Denn die Alliierten haben für uns ja politische Exportquoten zu politischen Preisen festgesetzt. Wir können also nur wünschen, daß auch die Rohstoffe der Anderen billig bleiben, auf die Gefahr hin, daß zu billige Rohstoffe nur mit dem Bezugschein zu lenken sind. Damit erhebt sich die Frage, wer die Bezugscheine ausstellt und welche Mengen auf ihnen verzeichnet sind. Die westlichen Großmächte tragen sich mit dem Gedanken, wie man hört, uns nur unsere Rohstoffquoten von 1949 zu garantieren. Ist dem so, dann kann Westdeutschland seinerseits für zwei Millionen Arbeitslose garantieren; denn bei der gebesserten Arbeitsproduktivität und der in den letzten vierzehn Monaten um 40 v. H. gestiegenen Produktion wird Rohstoffmangel zwangsläufig zum relativen Absinken der Beschäftigung führen. Und daraus ergibt sich wiederum der Zwang, zu lenken, zu planen, zu bewirtschaften; mag diese Methode noch so unproduktiv sein. Noch glaubt der Wirtschaftsminister – vorläufig mit Recht –, den Endverbraucher von der Bezugscheinwirtschaft freihalten zu können. Sein Wirtschaftssicherungsgesetz soll der Regierung einige Vollmachten geben "für eine Verwendungsregelung, wie sie insbesondere aus internationalen Vereinbarungen heraus notwendig werden kann". Soweit an Produktionsverbote oder an Verwendungsbeschränkungen überhaupt gedacht ist (NE-Metalle, chemische Grundstoffe, Leder, textile Rohstoffe, Kohle), werden sich diese ausschließlich auf die gewerbliche Produktion erstrecken. Der Endverbraucher wird nicht berührt. Man will eben nicht in eine allgemeine Kontingentierung hineingeraten, die Planungswütige – sie treten mit dem Anspruch auf, das soziale Verantwortungsbewußtsein "gepachtet" zu haben – noch immer für das A und O der Wirtschaftspolitik halten. War aber unsere Methode von 1938 bis 1948 so produktiv? Man kann es bezweifeln – und sachkundige neutrale Beobachter bezweifeln es, mit guten Gründen.

Doch unsere Wirtschaft ist ja nur ein ganz kleiner Ausschnitt des westlichen Marktes; wir hängen, ohne politische Macht, von dem ab, was man uns zugesteht – mögen wir auch darauf hinweisen können (und die Amerikaner wissen es), daß die Produktivität in der westdeutschen Wirtschaft beachtlich ist. Was wird man uns zugestehen? Und wie will die westliche Welt die Rohstoffproduktion erweitern und verteilen?

Da gibt es die OEEC. Sie ist auf dem Gebiet der Rohstoffe mit nur wenig Macht ausgestattet, weil sie eben nur wenige Rohstoffländer als Mitglieder zählt; denn der Sterling-Block ist ja nur mit dem Mutterland in ihr vertreten. Die OEEC will lenken. Aber ist es nicht besser, sie baut einen Lenkungsapparat überhaupt nicht erst auf! Parallel zur militärischen "Institution Eisenhower" gibt es die wirtschaftliche "Institution Atlantik-Produktionsamt". Sie arbeitet nur am dem Gebiet der militärischen Ausrüstung – notwendig, verdienstlich, aber nicht ausreichend, Es gibt nun einmal keinen "Sektor Rüstung", der vom "Sektor Zivilproduktion" zu trennen wäre. Beide Stellen aber, OEEC wie Atlantik-Amt. können ihre Erfahrungen einer Art Oberbehörde zur Verfügung stellen, dem "Internationalen Rohstoffamt". Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten wollen es schaffen. Durch Ausschüsse, in denen Verbraucher und Erzeuger angemessen vertreten sind, sollen die Engpässe ausgeweitet und, solange Mangel noch besteht, die knappen Güter gelenkt werden. Die kleineren Nationen werden diese Methode als Eingriff in ihre Interessen und souveränen Rechte auffassen, ohne daß sie sich, wehren können. Aber besondere Zeiten erfordern besondere, wenn auch richtige Methoden. Die westlichen Großen Drei würden falsch handeln, wenn sie das neue Amt allein dazu benutzen würden, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen. So gesehen, müssen wir das internationale Rohstoff-Amt eben immer darauf hinweisen, daß unser wirtschaftlicher Beitrag zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft des Westens nur dann ein vollgültiger Beitrag sein kann, wenn wir auf der Dringlichkeitsliste für Rohstoffe nicht unter "ferner liefen" rangieren.

Bernd Weinstein