Anfang September war man allgemein so optimistisch, zu glauben, daß die Pariser Verhandlungen über den Schuman-Plan etwa zum Monatsende beendet sein könnten. Wenn in diesen Tagen die deutsche Delegation nach Paris zurückkehrt, um das seit Weihnachten ruhende Gespräch wiederaufzunehmen, so hofft zwar Staatssekretär Prof. Hallstein auf ein baldiges Ergebnis – aber die öffentliche Meinung ist auf einen so skeptischen Ton gestimmt wie eigentlich nie zuvor während der fast schon fünf Monate andauernden Unterhandlungen. Das hat keinerlei politische Gründe. Der Wunsch, in einem umfassenden Gemeinschaftsvertrag mit Frankreich und den anderen interessierten westeuropäischen Staaten die Kohle- und Stahlwirtschaft zu regeln, um damit die erste Etappe einer Wirtschaftsunion zu erreichen, ist in unserem Lande so stark und so lebendig wie je. Aber bestimmte organisatorische Probleme, die sich im Laufe der Pariser Verhandlungen ergeben haben, erscheinen der deutschen Öffentlichkeit – nicht nur den Nächstbeteiligten, den "Interessenten" in der Montanindustrie, den Aktionären und den "Managern" an der Ruhr – so gravierend, daß man fast fürchtet, die Verhandlungen könnten sich endgültig festfahren, und das große politische Ziel, das bei uns nie in Zweifel gezogen worden ist, sei deshalb vorläufig unerreichbar...

Die Punkte, an denen die deutsche Kritik einsetzt, betreffen einmal den Zuschuß, den die teuer arbeitenden belgischen Kohlenzechen erhalten sollen: im ersten Jahr 177 Mill. DM, wovon der Ruhrbergbau etwa die Hälfte aufzubringen hätte; insgesamt wären, für fünf Jahre, an die Ausgleichskasse 685 Mill. DM zu zahlen. Dazu kommt als weitere Belastung der Ruhrzechen in etwa derselben Höhe, aber dauernd, die "Interessenquote", die eine Hohe Behörde der Montan-Union zur Deckung ihrer Unkosten einfordert: voraussichtlich 75 Mill. DM jährlich.

Aber das wäre noch nicht das Schlimmste. Weit bedenklicher ist, daß die Amerikaner aus ihrer bekannten doktrinären Antikartellhaltung heraus sich gegen einheitlich festgesetzte innerdeutsche Kohlenpreise der Ruhrzechen ausgesprochen haben. Ein völlig freier Kohlenmarkt aber, wo zeitweise überhöhte Preise, zeitweise Schleuderpreise gelten würden, wäre für die Kohlengruben ruinös und für die kohlenverbrauchende Wirtschaft unerwünscht. Auch bedeutet diese (einseitig gegen Deutschland gerichtete) Forderung eine weitere Diskriminierung. Die Sache wird schließlich nicht besser dadurch, das französische Interessenten, also Vertreter der Stahlindustrie, den amerikanischen Einspruch gegen einen zentralisierten Kohlenverkauf der Zechen erfreut aufgenommen haben.

Genau ebenso steht es mit dem Verlangen der amerikanischen "Trust-Brecher", die künftige Organisation der westdeutschen Stahlerzeugung zu atomisieren und speziell keine "Verbundwirtschaft" zuzulassen, also die Verbindung zwischen Berg und Hütte, zwischen Kohlenzeche und Hochofen, grundsätzlich zu verbieten. Auch hier also handelt es sich darum, daß der deutsche Partner einseitig schlechter gestellt werden soll, während die französische "Verbundwirtschaft" zwischen Erzgruben und Eisenhütten unberührt bliebe. Erschwerend kommt hinzu, daß die – in Kürze zu schaffende – Organisationsform der deutschen Montanwirtschaft auf amerikanische Veranlassung, unter französischer Zustimmung, in dem (kürzlich abgeänderten) Artikel 41 des Vertrags "festgeschrieben" werden soll, derart, daß uns – aber auch nur uns – "für alle Zukunft jegliche Änderung der Struktur, jede gemeinsame Verkaufsorganisation, jede Art von Gemeinschaftsarbeit in der Forschung" verboten werden soll. Das bezieht sich auch auf die Energiewirtschaft, die man also gleichfalls in einer atomisierten Organisation "einfrieren" lassen möchte.

Weiterhin soll unsere Montanwirtschaft gleichzeitig dem zweigeteilten Regime der "Hohen Behörden" für das Ruhrgebiet und für den Schuman-Plan unterstellt sein, was politisch nicht recht sinnvoll erscheint, jedenfalls unendliche Komplikationen heraufbeschwören muß. Dazu kommen noch die (insbesondere von belgischer Seite geäußerten) Bedenken wegen einer der Hohen Behörde für den Schuman-Plan zugedachteil allzugroßen Machtposition – Bedenken, die neuerdings auch von deutschen Politikern mehr und mehr geteilt werden. Dergleichen ist mit der ursprünglichen Konzeption des "Plan Schuman" unvereinbar. Man muß daran erinnern, daß Minister Schuman einmal erklärt hat: "Unsere Pläne sehen nur die Zusammenlegung der Erzeugung vor – alles aber, was mit dem Absatz, mit der Verwendung von Kohle und Stahl zusammenhängt, wird außerhalb der Kompetenzen einer Hohen Autorität der Planungsbehörde bleiben."

Es wird, um den gewünschten politischen Effekt des Vertragsabschlusses zu erzielen, ein Doppeltes notwendig sein. Einmal nämlich muß man zu der ursprünglichen Konzeption zurückkehren, wie sie in den hier zitierten Worten des Herrn Ministers skizziert ist. Und zweitens ist, wie das auch von beteiligter französischer Seite gewünscht wurde, der formelle Abschluß des Schuman-Plans eben "erst nach der vorläufig noch nicht übersehbaren Neuordnung der westdeutschen Kohlen- und Eisenwirtschaft vorzunehmen". Anders kann überhaupt nicht verfahren werden, solange der Vertragsentwurf jenen eben erwähnten Artikel 41 enthält, dessen Abänderung allerdings unbedingt geboten sein dürfte.

Zunächst also hat sich die Angelegenheit Schuman-Plan in einer Sackgasse festgefahren. Die Dinge werden nicht einfacher dadurch, daß die Politiker in Washington, London und Paris dazu neigen, von Bonn eine Art "Vorleistung" in Sachen des deutschen Verteidigungsbeitrages zu erwarten, ehe sie an die Aufhebung der politischen Kontrollen und die Beseitigung wirtschaftlicher Diskriminierungen herangehen wollen. Die Politik Adenauers aber geht anscheinend dahin, zunächst diese Punkte zu klären, um so den Weg für den Schuman-Plan zu öffnen, nach dessen Abschluß die Atmosphäre hinreichend geklärt sein würde, um nun auch erneut über den Verteidigungsbeitrag zu sprechen. Vielleicht ist es, angesichts dieser Problemverknäuelung, nunmehr geboten, auf höchster Ebene den Versuch einer Gesamtlösung zu machen. Erwin Topf