General Dwight D. Eisenhower, der ObersteBefehlshaber der Atlantikpakt-Streitkräfte, befindet sich seit dem 6. Januar auf einer Rundreise, die ihn innerhalb von drei Wochen durch alle Hauptstädte der Mitgliedsstaaten des Nordatlantikpaktes führen soll. Außerdem wird Eisenhower in der Bundesrepublik seinen engen Freunden McCloy und General Handy einen Besuch abstatten. Auf seinen ausdrücklichen Wunsch wird bei allen Besuchen auf Staatsbanken, Paraden und andere öffentliche Demonstrationen verzichtet. Ja, das State Department und das Verteidigungsministerium haben den Botschaften und militärischen Dienststellen in Westeuropa ausdrücklich Weisung erteilt, sich im Hintergrund zu halten und es den einzelnen Regierungen zu überlassen, die Honneurs für den General und seine Begleitung zu machen...

Aus Äußerungen, die Eisenhower einen Tag vor seiner Abreise im Pentagon zu Washington auf einer Pressekonferenz tat, ist zu sehen; daß sich die Wirklichkeit wesentlich von allem Offiziellen unterscheidet: Seine Blitzreise gilt offensichtlich weniger informatorischen Zwecken, als vielmehr der Aufgabe, den westeuropäischen Regierungen in nüchternen Worten klarzumachen, welche Opfer die USA von ihnen für eine Verteidigung Westeuropas erwarten. Damit ist das Schwergewicht der Mission des Generals eindeutig vom militärischen auf das politische Gebiet verlagert worden. Und der Kurs der zukünftigen Politik der Vereinigten Staaten wird tatsächlich von dem Bericht abhängen, den Eisenhower nach Abschluß seiner Europareise Präsident Truman vorlegen wird. Denn ganz Amerika glaubt an ihn...

Sollte daher Eisenhower wider Erwarten zu der Überzeugung kommen, daß der erforderliche Geist der Opferbereitschaft bei den westeuropäischen Regierungen nicht vorhanden sei, so müßte mit einer grundsätzlichen Änderung der amerikanischen Politik im Sinne von Senator Taft gerechnet werden. Findet Eisenhower jedoch seine Auffassung bestätigt, daß Westeuropa zu den gleichen Opfern wie die USA entschlossen sei, dann wird sich der Kongreß zweifellos mit den von Truman für notwendig gehaltenen Maßnahmen zum Schutze Westeuropas einverstanden erklären. Ja, mehr als das: Truman könnte dann auch in dem sicheren Bewußtsein, daß seine Regierungsvorlagen angenommen werden, dem Kongreß freiwillig diejenigen Rechte zubilligen, die die Legislative ihm heute auf Grund des dehnbaren Begriffs der "Verantwortung des Präsidenten für die Sicherheit der Vereinigten Staaten" streitig macht-So könnte denn der jüngste und gefährliche amerikanische Verfassungskonflikt – entstanden durch die Anträge des Senators Taft und des Abgeordneten Coudert, Truppenentsendungen in das Ausland von der vorherigen Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen – zwar nicht beseitigt, aber doch auf unbestimmte Zeit vertagt werden.

Allerdings scheint auch diese Patentlösung neuerdings wieder gefährdet zu sein. Taft nämlich will jetzt eine Debatte und Abstimmung über seinen Antrag noch vor der Rückkehr Eisenhowers erzwingen. Die Lage scheint sich also zu einem Wettlauf zwischen Taft und Eisenhower zuzuspitzen. Und der Ausgang dieses Rennens wird nicht nur die künftige Außenpolitik der Vereinigten Staaten entscheidend beeinflussen, sondern er wird auch zum ersten Male Rückschlüsse auf die im nächsten Jahr stattfindende Präsidentenwahl in den USA zulassen. E. K.