Seit Monaten geht nun der Handel zwischen Bund und Ländern um die Bereitschaftspolizei. Mit sieben von den elf Bundesländern konnte endlich ein mühselig ausgetüfteltes Abkommen getroffen werden. Aber die Neureichen unter den Landesflüchtigen, vor allen die in Düsseldorf, kämpften zäh um jede Schattierung ihrer zur Schau gestellten Bedenken. 1800 Mann "Eingreifreserve" von den 10 000 Mann Bereitschaftspolizei hatten die sieben Länder dem Bundesinnenministerium zugestanden. Sie sollten dem ausschließlichen Weisungsrecht des Bundes unterstehen. Aber Nordrhein-Westfalen fand auch diese eiserne Reserve der Bundessicherheit überflüssig und zeigte sich in seinem föderalistischen Landesstolz verletzt. Nicht einmal in München hatte das landesübliche Prestigegefühl so empfindlich reagiert (wobei man freilich nicht weiß, ob das mehr aus Einsicht für die Bedürfnisse des Bundes oder mehr aus Vorsicht vor einer andernfalls befürchteten Lösung durch Verfassungsänderung geschah, für die bekanntlich bereits zwei Anträge im Bundestag vorliegen). Vor einigen Tagen erklärte nun Nordrhein-Westfalen – zunächst vorsichtigerweise nur mündlich –, daß es dem Abkommen des Bundes mit den sieben Ländern vom 29. Oktober 1950 beizutreten bereit sei, wenn der Bund auf die Alarmeinheit von 1800 Mann verzichte. Kurz darauf verlangten die Vertreter der Länderfinanzminister vom Bund, er möchte sich stärker, als in dem Abkommen vom 29. Oktober vereinbart, an den Kosten für die Bereitschaftspolizei beteiligen Sie muteten ihm dabei zu, er solle außer den in jenem Abkommen vorgesehenen Kosten für die Motorisierung, die Fernsprechgeräte und die Bewaffnung der Bereitschaftspolizei auch 25 Prozent der laufenden personellen und aller sachlichen Ausgaben decken. Mit der Verminderung seiner Befugnisse soll also eine Erhöhung seiner Verpflichtungen verbunden werden. Diese Forderungen machten sidf auch diejenigen Länder zu eigen, die das Abkommen vom 29. Oktober unterschrieben hatten. Der Bundesinnenminister stellt nun melancholische Betrachtungen über die Vergänglichkeit der Vertragstreue an.

Angesichts dieser geringen Bereitschaft zur Bereitschaftspolizei sinnt man im Bundesinnenministerium begreiflicherweise nach anderen Auswegen. Die von der FDP und der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderungen stoßen auf den Widerstand der CSU. Nun will sich der Bund mit dem Grenzschutz helfen. Die Bundesregierung hat, gestützt auf Artikel 87 des Grundgesetzes, eine Gesetzesvorlage eingebracht, durch die der Bund 10 000 Mann kasernierte Grenzschutzpolizei bekommen soll. Die Grenzschutzpolizei wäre natürlich teuerer als die Bereitschaftspolizei, weil ja der Bund sämtliche Kosten allein tragen müßte, von denen schon der Bau der Baracken für die Unterbringung der Polizisten einige Dutzend Millionen kosten dürfte. Insgesamt würde die Aufstellung einer Grenzschutzpolizei von 10 000 Mann, einschließlich Bewaffnung und Unterbringung schätzungsweise 150 Millionen DM kosten. Dafür brauchte sich aber der Bundesinnenminister nicht um jeden Bereitschaftsführer mit den elf Ländern herumzustreiten.

Auch mit den Alliierten, deren Zustimmung wir für die Bewaffnung der Bereitschaftspolizei brauchen, gibt es Schwierigkeiten. Nun kam endlich die Zusage der Lieferung von 11 000 ehemaligen deutschen Karabinern, Modell 98. Offenbar will man die Bewaffnung unserer Polizei nicht auf allzu modernem Niveau halten. Nicht einmal einen leichten Panzer will man uns zugestehen. Nur eines hat sich in diesem seelischen Ringen unserer ausländischen Freunde bisher klar herauskristallisiert: daß sie an den Waffen, die sie uns verkaufen wollen, möglichst viel verdienen möchten. Robert Strobel