Die Industriegewerkschaften Metall und Bergbauhaben ihre Mitglieder zum Streik aufgerufen, zu einem politischen Streik, denn durch ihn soll das Mitbestimmungsrecht in den Betrieben, das der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert, durchgesetzt werden. Es müsse sich jetzt zeigen, schrieb der Bundesvorsitzende Dr. h. c. Böckler, "ob die Arbeitnehmerschaft entschlossen ist, sich den ihr zustehenden Platz in der Gesellschaft zu erkämpfen, ob sie als gleichberechtigt und gleichgeachtet und gleichgeschätzt wie jeder andere Staatsbürger nicht nur im politischen Leben unseres Landes, sondern auch in der Wirtschaft gelten will". Das sind demagogische Sätze aus der Klassenkampfzeit. Was aber bedeuten sie heute, da der Klassenkampf doch längst seinen Sinn verloren hat? Es gibt niemanden in der Bundesrepublik, der den Wunsch und zugleich die Macht hätte, dem Arbeiter seine Gleichberechtigung im Staate oder sein Koalitionsrecht streitig zu machen. Was also ist in Wahrheit Ziel und Zweck dieser gefährlichen Streikdrohung?

Die Gewerkschaften wollen das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in den Betrieben, Aber das gemäß Artikel 74 des Grundgesetzes dem Bund oder den Ländern die gesetzliche Regelung zusteht, auf ungesetzlichem Wege erzwingen, und zwar genau und ganz allein in der Form, in der sie es festgelegt sehen wollen. Sie haben hierfür ein Vorbild. Es stammt aus der knapp erst vergangenen Zeit, in der jeder in Deutschland sein politisches Steckenpferd stets dann tummeln durfte, wenn irgendeine Besatzungsmacht es ihm erlaubte. In den beschlagnahmten Werken des Ruhrgebietes wurde damals ein Treuhänderrat eingesetzt, der zur Hälfte aus Arbeitnehmern besteht. Auch wurde im Vorstand neben den technischen und kaufmännischen Leiter gleichberechtigt als dritter ein "Sozialdirektor" gesetzt, der von den Arbeitnehmern gewählt wird. Diese bereits existierende Regelung könnte nun nach Ansicht der Gewerkschaften in Gefahr geraten, sobald die Alliierten das Gesetz Nr. 27 über die Neuordnung im Kohlenbergbau und in der Stahl- und Eisenindustrie in Kraft setzen. Dann nämlich würden die Betriebe wieder in deutsche Hände übergehen, und Bundestag und Bundesrat hätten über ihre zukünftige Gestalt zu beschließen,

Nun ist es aber keineswegs so, daß die Unternehmen dem Mitbestimmungsrecht grundsätzlich feindlich gegenüberständen, und auch in Bundestag und Bundesrat besteht zwar eine Opposition, aber keine Mehrheit gegen seine Verwirklichung. Nur über einen Punkt – einen zentralen Punkt – herrscht keine Übereinstimmung: Die Gewerkschaften wünschen, daß ein Teil der Aufsichtsratsmitglieder direkt vom Deutschen Gewerkschaftsbund besetzt wird. Hiergegen vor allein wenden sich die Regierungsparteien, weil eine solche Regelung dem Deutschen Gewerkschaftsbund – da es ja konkurrierende Gewerkschaften nicht gibt – ein Monopol der Macht im Wirtschaftsleben verleihen würde. Doch eben das ist es, was die Funktionäre des Gewerkschaftsbundes erstreben. Sie haben hierfür eine sehr demagogische Phrase bereit. Erst dann, so sagen sie, sei ein wahrhaft demokratischer Zustand erreicht, wenn neben die politische auch die wirtschaftliche Demokratie träte. Als ob es zwei Demokratien, eine politische und eine wirtschaftliche, gäbe! Es gibt nur eine einzige und ganz und gar einheitliche Demokratie, die diesen Namen verdient, und wer dies leugnet, der greift sie an!

Eine politische Aktion, die auch die Form eines-politischen Streiks annehmen kann, ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine rechtlose Mehrheit im Kampf gegen eine privilegierte und organisierte Minderheit steht. Sobald aber in einem Staate das demokratische Prinzip verwirklicht ist, wenn in ihm also die Regierung auf Grund allgemeiner, direkter und geheimer Wahlen gebildet wird – womit sie dem Willen der Mehrheit entspricht –, gibt es, wenn man die Gesetze der Demokratie einhalten will, keinen vertretbaren Anlaß mehr, einen politischen Streik zu organisieren. Geschieht dies doch, dann ist es die Kampfansage einer Minderheit an die vom ganzen Volke gewählte Volksvertretung. Es ist die Kraft ihrer Organisation, die dieser Minderheit die Macht gibt, eine unorganisierte oder weniger organisierte Mehrheit auf die Knie zu zwingen. Wäre sie nämlich, wie es die Gewerkschaften hin und wieder behaupten, keine Minderheit, dann könnte sie ihren Willen auf parlamentarischem Wege durchsetzen.

Durch den politischen Streik aber wird das demokratische Prinzip aufgehoben, und sein Prestige wird immer tiefer sinken. Es genügt, daran zu erinnern, daß die Kommunisten den Grundsatz propagieren, man müsse den "reaktionären" parlamentarischen Gedanken durch das "fortschrittliche" Prinzip der Organisation ersetzen – dann sieht man wohl, auf welchen Weg uns die augenblickliche Politik des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu bringen droht Es Ist ja auch kein Zufall, daß Chwalek, der Führer des kommunistischen Gewerkschaftsbundes der deutschen Sowjetzone, von der Regierung Grotewohl einen Fonds von 500 Millionen Ostmark behielt, um den angekündigten Streik in der Bundesrepublik zu unterstützen.

Offenbar ist den Funktionären des Deutschen Gewerkschaftsbundes noch nicht die Einsicht gekommen, daß sie die Rechte der Werktätigen höher stellen als die Rechte des Staatsbürgers; sonst würden sie sich vermutlich darüber klar sein, daß das, was sie begehen, politischer Selbstmord ist. Wenn sie ihren Bundesmitgliedern das Bewußtsein anerziehen, Organisation bedeute mehr als Staatsrecht, Klasse mehr als Volk, dann bereiten sie – ob sie dies wollen oder nicht – nur dem Kommunismus den Weg.

Im übrigen ist die Streikdrohung der Gewerkschaften – wir sagten es bereits ungesetzlich. Sie widerspricht dem Artikel 2 des Grundgesetzes, denn es kann kein Zweifel sein, daß sie gegen die "verfassungsmäßige Ordnung und das Sittengesetz" verstößt – insofern auch gegen § 826 des BGB. Auch Artikel 14 des Grundgesetzes, der festlegt, daß Inhalt und Schranken des Eigentums durch Gesetze bestimmt werden sollen, wird durch das Vorgehen der Gewerkschaften verletzt. So müßte also Artikel 18 des Grundgesetzes angewandt werden, in dem es heißt, daß derjenige, der "die Vereinigungsfreiheit ... zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht", die "Grundrechte" der Bonner Verfassung verwirkt.