Hors la loi – außerhalb der Gesetze – so lautete ein Schreckensruf der großen französischen Revolution. Durch nichts wird die heutige Situation schärfer gekennzeichnet als durch die Tatsache, daß es möglich sein könnte, auf Grund einer demokratischen Verfassung alle leitenden Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes "außerhalb der Gesetze" zu stellen. Die Gewerkschaftsführer sind sehr weit gegangen. Die Verträge in der eisenschaffenden Industrie und den Bergwerken sind auf ihre Veranlassung gekündigt worden. Sie haben zur Durchführung des Streiks eine große Summe – man spricht von 250 Millionen D-Mark – von den Banken abgehoben. Sie fühlen sich stark und allmächtig. Nur eines haben sie vergessen: Kein Übereinkommen, das sie heute mit wem auch immer schließen, hat auch nur die geringste gesetzliche Kraft. Es steht der Regierung, den Parteien oder dem Unternehmer durchaus frei, jederzeit beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, daß die mit verfassungswidriger Gewalt erpreßten Gesetze oder Verträge aufgehoben werden. Und wenn es auch heute zur Vermeidung eines Chaos dringend nötig sein mag, daß Regierung, Bundestag, Bundesrat oder wer auch immer die Gewerkschaftsforderungen anerkennen, so können die Unterlegenen mit Ruhe den Moment abwarten, in dem sie, ohne so schwere Drohungen fürchten zu müssen, über das Bundesverfassungsgericht die Verträge für nichtig erklären lassen. Sie werden dann die Gewerkschaften dazu zwingen können, die demokratische Verfassung der Deutschen Bundesrepublik anzuerkennen und einzuhalten.

Niemand wird leugnen wollen, daß die Aussicht, es müsse in dieser Weise von der Bundesverfassung gegenüber den Gewerkschaften Gebrauch gemacht werden, nicht nur gefährlich, sondern auch abscheulich ist. Aber die unerträgliche Situation ist da! Sie rührt daher, daß die Gewerkschaften außerhalb des Staates stehen und ihm daher jederzeit die Hand an die Gurgel legen können. Sie haben in unserem Verfassungsaufbau, in unserem Grundgesetz, keinen Platz Erhalten und fühlen daher dem Staat gegenüber auch keine Verantwortung. Wir haben, als das Grundgesetz zur Debatte stand, immer wieder verlangt, daß es neben einer von den Parteien beherrschten Kammer einen korporativ aufgebauten Senat geben müsse, in ähnlicher Form, wie er in Bayern bereits besteht, und daß mit diesem Gremium die Gewerkschaften in die gesetzgebende Versammlung eingebaut werden sollten. Die heutigen gefährlichen Spannungen in der Bundesrepublik zeigen, wie sehr wir mit dieser Forderung recht gehabt haben, und wir wiederholen heute: Wenn nicht Parteien und Ländervertretung sich überwinden können, einen Teil der ihnen von den Alliierten geschenkten Rechte zugunsten einer zweiten Kammer abzugeben, die korporativ aufgebaut ist, wird Deutschland den Weg gehen, auf dem die Gewerkschaften bereits voranstürmen. Er endet bei dem System der Arbeits- und Konzentrationslager.

Richard Tüngel