Die Verantwortlichkeit für die Auslieferung deutscher Staatsangehöriger ist von der Hohen Kommission in die Hände der Bundesregierung übergeben worden, allerdings mit "einigen" Ausnahmen. Denn nicht unter die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen Auslieferungen nach den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien, ferner Auslieferungen von Kriegsverbrechern und solchen Personen, die nur mit besonderer alliierter Genehmigung der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehen.

Es erhebt sich die Frage, wieviel "Ausnahmen" nötig sind, die Regel – nämlich den Paragraphen 16 des Grundgesetzes, nach dem kein Deutscher an das Ausland ausgeliefert werden darf – zu bestätigen. Auslieferungsforderungen aus England, Frankreich, Amerika betrifft die "Kompetenzerweiterung" nicht. Und auch die Kriegsverbrecher sind grundsätzlich ausgenommen. Welche Fälle betrifft es dann? Eine Preisfrage für die Hohen Kommissare: Wenn ein "Wirt? schaftslenkender" Staat erklärt, die Lebensmittelkontingentierung sei aufgehoben mit Ausnahme von Fleisch, Fett Kartoffeln, Nährmitteln und Bäckereiprodukten – welche normalen Lebensmittel sind dann frei? D. B.