Die Patentdauer für alliierte Inhaber deutscher Patente ist durch das Gesetz Nr. 8 der Alliierten Hohen Kommission (vom 20. Oktober 1949) verlängert worden, derart, daß die Zeitspanne jeweils vom Beginn des Krieges (mit der betreffenden Nation) bis zum 30. September 1949 auf die Patentdauer nicht angerechnet wird, womit also die Verlängerung bis zu zehn Jahren beträgt. Seitdem ist ein Kampf der Meinungen darüber entbrannt, ob ein Ausgleich für die (nun also relativ schlechter gestellten) deutschen Patentinhaber durch ein Bundesgesetz herbeigeführt werden soll. Gegen den Ausgleich ist der Teil der Industrie, bei dem das Interesse am Freiwerden von Erfindungen, die Dritten geschützt sind, das Interesse der Auswertung des eigenen Patentbesitzes überwiegt. Für den Ausgleich ist der restliche Teil der Industrie und sind vor allem selbstverständlich alle ‚Erfinder – sowohl die "freien" Erfinder, die kriegsbedingte Einbußen bei der Verwertung ihrer Schutzrechte erlitten haben, wie die "angestellten" Erfinder; deren gesetzliche Vergütungsansprüche mit der Verwertbarkeit der Erfindung steigen.

Für die Devisenbilanz ist ein starker inländischer Patentschutz vorteilhaft, da er Importen entgegenwirkt und, soweit Ausländer im Inland fabrizieren, zu Deviseneinnahmen führt. Die bedeutenden Einnahmen, die aus dem deutschen Patentbesitz früher gezogen wurden, sind nach der Beschlagnahme des ausländischen Altpatentbesitzes einstweilen – bis zum Wiederaufbau eines neuen Patentbesitzes – entfallen.

Vom Rechtsstandpunkt ist das Problem "zweipolig": Kraftlinien einer Richtung drängen nach ausgleichender Gerechtigkeit und streben volle Gleichstellung der deutschen mit den ausländischen Inhabern deutscher Patente an; gegenläufige Kraftlinien ziehen den Gesetzgeber auf den zuverlässigen Boden der Rechtssicherheit zurück. Forderungen zu stellen ist leicht. Einen praktisch gangbaren Weg zu weisen, der sich auf das Mögliche beschränkt, erfordert Können.

Das Justizministerium hatte sich zur Verminderung der Erfinder die Arbeit bei der Ausarbeitung des ersten Überleitungsgesetzes (vom 8. Juli 1949) allzu bequem gemacht. Es hatte sich gegen die Kraftlinien der Gerechtigkeit gepanzert und sich lediglich der Rechtssicherheit zugewendet. Damit schien die Patentdauerverlängerung beerdigt zu sein.

Entschuldigend kann gesagt werden, daß die damals vorhandenen Voraussetzungen nicht in gleichem Maße für die Notwendigkeit einer Patentdauerverlängerung sprachen, wie es der jetzt bestehende Rechtszustand tut. Denn das Gesetz Nr. 8 ist viel härter ausgefallen, als damals vorausschauend erwartet worden war. Und es ist, darüber hinaus, erst kürzlich durch das Gesetz Nr. 41 dahin verschärft worden, daß auch nach deutschem Recht gegründete Firmen, die "als Feind" behandelt und deren Schutzrechte dadurch beeinträchtigt worden sind, in den Kreis der Begünstigsten eingeschlossen werden. Ferner ist die Diskrepanz zur Rechtsentwicklung in den anderen industriestarken Ländern größer geworden, da vor kurzem in den USA alle Kriegsteilnehmer eine Verlängerung der Patentdauer bis zu 7 1/2 Jahren erhalten haben, während in Frankreich seit 1944 und in England schon seit 1924 Verlängerungsbestimmungen bestehen.

Schließlich scheint es erst in letzter Zeit den freien Erfindern, die keine Organisation mit genügend juristisch geschulten Vertretern besitzen, gelungen zu sein, das Ohr des Gesetzgebers gegen die Stimmen ihrer Lizenznehmer zu, erreichen. So erlebt der Gedanke der Patentdauerverlängerung jetzt seine Auferstehung.

Das Justizministerium hat einen Gesetzentwurf (Bundesratsdrucksache Nr. 965) eingebracht, der im Dezember vom Bundesrat genehmigt wurde und zur Zeit dem Bundestag und seinem "Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz" vorliegt.