J. B. Wien, im Januar

In-Österreich werden neun Zehntel der gesamten Nettoinvestitionen von der staatlichen Planung erfaßt. Die Kreditgewährung ist bewirtschaftet; sie wird einer Bevorzugung der verstaatlichten Betriebe dienstbar gemacht. Und alles in allem sieht der Privatunternehmer ängstlich eine kalte Sozialisierung vor sich gehen.

Eine zahlenmäßige Dokumentation dieser Entwicklung liefert das jetzt erschienene "Österreichische Investitionsprogramm 1950/52". Für diese drei Jahre sind Nettoinvestitionen von 18 Mrd. Schilling für die gesamte Wirtschaft vorgesehen; zusammen mit dem Ersatz für Substanzverzehr soll ein gutes Fünftel des Bruttoeinkommens der Bevölkerung investiert werden. Die erforderlichen Gelder will man zu 35 v. H. dem ERP-Fonds entnehmen, 24 v. H. sollen Staat, Länder und Gemeinden aufbringen. Es bleibt also nur eine Quote von 41 v. H. für die Selbstfinanzierung, aber auch dies ist nur scheinbar der Größenmaßstab für den Privateinfluß: in Wirklichkeit sind auch in der Summe die Selbstfinanzierungsanteile der verstaatlichten Betriebe enthalten, dazu jener Betrag, der aus Bankgeldern genommen werden muß; die großen Banken wieder sind verstaatlicht und bestimmen zusammen mit der Nationalbank die Kreditpolitik im Sinne einer übergeordneten Planung.

Schließlich muß jeder, der ERP-Mittel auch nur für einen Teil seiner Investitionen beansprucht, noch die Richtlinien befolgen, also auch den Zuschuß von wirklich privatem Eigenkapital der Gesamtplanung unterordnen. – Dies ist also der tatsächliche Hintergrund einer recht selbstbewußt gegebenen Erklärung der Planer "daß etwa 90 v. H. der gesamten Nettoinvestitionen von der staatlichen Investitionsplanung unmittelbar erfaßt und untereinander in Einklang gebracht wurden".

Zwei Wege sind es, auf denen man diesen Grad von "Zentralisierung" erreichen konnte. Man hatte erstens im Jahr 1945 am deutschem Eigentum große Unternehmen als scheinbar herrenloses Gut übernehmen können; es wurde in geschickter Weise die Verstaatlichung dieser Werke als der durchaus natürliche Weg dargestellt. Damit begann aber auch eine Zweiteilung der Wirtschaft. Die Verstaatlichungsgruppe umfaßt die wichtigsten Betriebe des Bergbaues und der Grundstoffindustrie. Sie könnte deshalb auch ihren Anspruch auf Bevorzugung bei ERP-Krediten gut begründen. Den marktwirtschaftlichen Beweis, daß diese Bevorzugung sinnvoll war, daß die Betriebe rentabel arbeiten, ist man allerdings schuldig geblieben, denn gerade für die wichtigsten Unternehmen stehen die Bilanzen aus. Die Privatunternehmer fühlen sich benachteiligt und bezeichnen diese und sonstige Bevorzugungen der Verstaatlichung als unlauteren Wettbewerb. Das zweite Mittel des Staatseinflusses auf die Wirtschaftsgestaltung waren die ~~P-Gelder, dank deren Einsatz man also das Investitionsprogramm fast vollständig dekretieren konnte.