Was bedeutet es, daß der Bundesrat den Regierungsentwurf zum Lastenausgleich ablehnt? Theoretisch hätte das Kabinett eine neue Fassung – es wäre dann wohl der achte oder neunte Entwurf! – ausarbeiten können, um den Forderungen der Länder (oder vielmehr: ihrer Majorität im Bundesrat) zu entsprechen. Dieser Ausweg ist nicht mehr gegeben, da die Bundesregierung sofort erklärte, daß sie die Gegenvorschläge des Bundesrats nicht annehmen werde. Nun bleibt die Möglichkeit, daß der Bundestag den Entwurf nach den Wünschen des Bundesrats gestaltet. Diese Chance ist nicht sehr groß; sie ist eigentlich mehr theoretischer Art. Im Bundestag gehen Interessen und Forderungen in ganz anderen Richtungen. Und fast ist zu befürchten, daß es zu einem grundsätzlichen Konflikt kommt. Dem Bundestag könnte es wichtig scheinen, sich dagegen zu wehren, daß der "andere" Gesetzgeber ihm seinen Willen aufzuzwingen versucht. Jedenfalls hat der Bundesrat der Opposition im Bundestag starke Trümpfe in die Hände gegeben. Es ist vielleicht kein Zufall, daß vor allem die Länderregierungen, die anders zusammengesetzt sind als die Bonner Regierungskoalition, jene "Bedingungen" beschlossen haben: und das mit der knappen Mehrheit von einer Stimme, erst bei der dritten Abstimmung, als Niedersachsen nach zweimaligem Enthalten der Stimme mit Nein votierte.

Dabei sind die Forderungen des Bundesrats größtenteils durchaus verständig. Niemand wird etwas dagegen einzuwenden haben, daß die Mittel des Lastenausgleichs "überwiegend für produktive Aufgaben" zu verwenden seien. Ferner ist der Forderung des Bundesrats schwerlich zu widersprechen, wonach solche Belastungen abzulehnen sind, die Steuer- oder Tariferhöhungen (für Wasser, Gas, Elektrizität) unvermeidlich machen. Von seinem Standpunkt aus hat der Bundesrat schließlich gleichfalls recht, wenn er die Verwendung der Vermögensteuer für den Lastenausgleich mißbilligt. Denn die Vorschrift des Entwurfs, die Vermögenssteuer bis 1978 außer "Hebung" zu setzen, gefährdet auf ein Menschenalter die Haushaltpläne aller Länder.

Ein anderer Teil der Forderungen des Bundesrats aber wird starken. Widersprüchen bei den Geschädigten und im Bundestag begegnen. Zunächst gilt dies von dem Prinzip, die Eingliederungsmaßnahmen der Heimatvertriebenen "sollten keineswegs auf Rechtsansprüche aufgebaut werden". Billigkeitsansprüche bedeuten – wie die Praxis der Soforthilfe genügsam bewiesen hat –, daß die Geschädigten nur zu oft aus Mangel an Mitteln nichts erhalten. Einer der größten Vorzüge des Entwurfes ist es, daß er (für die wichtigeren Leistungen) Rechtsansprüche begründen wollte. Ohne den § 191, der dies besagt, wird kein Bundestagsabgeordneter, der Sinn für die Nöte der Heimatvertriebenen hat, dem Lastenausgleich zustimmen.

Daneben deklarierte der Bundesrat, es sei auf das Prinzip der quotalen Entschädigung zu verzichten. Dies würde die Geschädigten, die am meisten verloren haben, am empfindlichsten treffen. Ein gerechter Ausgleich muß eben individuell gestaltet sein. Auch in diesem Punkte ist an den Bundestag zu appellieren: er hat nun das entscheidende Wort! V./R.