Die "große" Politik überschattet die internationalen Zoll Verhandlungen in Torquay, die, Ende September begonnen, Ende März vielleicht abgeschlossen sein werden. Ihre Bedeutung darf, besonders für uns, dennoch nicht unterschätzt werden: 39 Staaten führen hier. zweiseitige Verhandlungen über Zollsenkungen, und die Bundesrepublik ist erstmals gleichberechtigter Partner. Nachdem verschiedene Verhandlungen bereits zum Abschluß gelangt sind, werden nun Gespräche mit Brasilien, Chile, Kuba und Uruguay beginnen.

Die von allen Staaten erzielten Ergebnisse sollen bei Beendigung der Konferenz Aufnahme in das Vertragswerk des Genfer General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) finden, dessen 29 Mitgliederstaaten ebenfalls – in Torquay zum Jahresende tagten. Die Bundesrepublik war, wie 13 weitere Staaten, durch Beobachter vertreten.

Dieses GATT-Vertragswerk gewinnt dadurch an Bedeutung, daß die USA beabsichtigen, ihm durch Annahme im Washingtoner Kongreß Gesetzeskraft zu verleihen. An Stelle der in der Praxis schwer zu verwirklichenden Havanna-Charta wird daher das GATT treten, das als wichtigste Bestimmung die gegenseitige Einräumung der Meistbegünstigung vorsieht und sich bisher als Instrument der internationalen Handelspolitik bewährt hat. Durch die Aufrüstung wandelt sich die GATT-Lage nicht grundsätzlich. Was wurde auf dieser Tagung beschlossen?

Die Schlußakte der internationalen Zollkonferenz von Torquay ist vorbereitet worden. Sie soll aus folgenden Dokumenten bestehen: Beschlüsse über die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedstaaten – darunter die Bundesrepublik –, das Torquay-Protokoll mit den Listen der zweiseitig ausgehandelten und auf Grund der Meistbegünstigung multilateral wirksamen Zollkonzessionen und Verlängerung der Zollverträge von Genf und Annecy bis Ende 1953. Nach Aufnahme in das GATT wird Westdeutschland von etwa Mitte 1951 ab verschiedene Verpflichtungen zu erfüllen und, wie die jetzigen Mitgliedstaaten des GATT, den Nachwas zu erbringen haben, inwieweit seine Maßnahmen auf handelspolitischem Gebiet den Bestimmungen des GATT entsprechen. Hierzu gehört die Pflicht zur Beantwortung je eines detaillierten Fragebogens über Import- und Exportbeschränkungen und ihre Begründung sowie die Rechtfertigungen einzelner Staaten für die von ihnen ergriffenen protektionistischen Maßnahmen, die übrigens auf der GATT-Tagung teils gebilligt, teils verworfen wurden: Australien, Ceylon, Neu-Seeland, Süd-Rhodesien und Großbritannien wurden in einer Entschließung aufgefordert, ihre Importbeschränkungen gegenüber Hartwährungsländern zu lockern. Schließlich stieß die englische Purchase-Tax auf scharfe Kritik.

Wenn auch einige Fortschritte im Abbau der Außenhandelskontrollen seit 1947, dem Gründungsjahr des GATT, erzielt worden sind, so bestehen doch noch genügend Restriktionen. Sie sind seit "Korea" in einzelnen Ländern verstärkt worden. Diese Probleme hat man in Torquay untersucht und kam zu dem Ergebnis, zur Beseitigung von Unstimmigkeiten, Unsicherheitsfaktoren und Härtefällen einheitliche Richtlinien über die Handhabung der Außenhandelskontrollen anzuerkennen. So sollen alle neuen Beschränkungen und Verschärfungen der Kontrollbestimmungen im Außenhandel nicht für die Güter gelten, deren Abwicklung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Anordnungen bereits in die Wege geleitet worden ist Sie sollen ferner nicht bei Waren Anwendung finden, für die ein beträchtlicher Teil des Kaufpreises schon beglichen oder ein unwiderrufliches Akkreditiv ausgestellt ist. Bei Erteilung einer Einfuhrlizenz soll gewährleistet sein, daß der zur Bezahlung der angemeldeten Einfuhrgüter erforderliche Devisenbetrag auch zur Verfügung gestellt wird.

Dann hat man auf einen kanadischen Vorschlag hin die Einsetzung eines ständigen GATT-Ausschusses beschlossen. Es ist anzunehmen, daß die Bundesrepublik Sitz und Stimme in diesem ständigen Ausschuß erhalten wird, zumal sie bis zu diesem Zeitpunkt Mitglied des GATT sein dürfte. Sc.