Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von einem zukünftigen einheitlichen deutschen Staat, und welche Bedingungen knüpft sie an sein Zustandekommen? Dieser Frage kommt heute mit Rücksicht auf die geplante Vierer-Konferenz besondere Bedeutung zu.

Halten wir uns an das, was in verschiedenen Reden vom Bundeskanzler gesagt worden ist, so ergibt sich etwa folgendes Bild: Die Verfassung für ein geeintes Deutschland soll von einer gesetzgebenden Versammlung beschlossen werden, die auf Grund allgemeiner, freier und geheimer Wahlen gebildet wird. Für diese Wahlen wäre es nötig, daß auch in der Sowjetzone die politischen Freiheiten hergestellt werden. Es müßte also auch dort erlaubt sein, ungehindert Parteien zu bilden, die westlichen Zeitungen müßten frei zirkulieren können, kein Mensch dürfte wegen politischer Reden oder Handlungen bestraft werden und nicht zuletzt: die Zuchthäuser, Gefängnisse und Lager der Sowjetzone müßten sich öffnen, um die unglücklichen politischen Häftlinge in die Freiheit zu entlassen. Daß ein unter solchen Bedingungen gewähltes Parlament eine freiheitliche Verfassung nach dem Muster der westlichen Demokratien beschließen würde, daran hegt der Bundeskanzler – mit Recht – keine Zweifel.

Dennoch dürfte man gut tun, die Erwartungen auf die Wahlergebnisse der Sowjetzone, auch dann, wenn die Garantien für eine freie und geheime Wahl gegeben und eingehalten würden, nicht zu hoch zu spannen. Zweifellos würden die Sowjets und die SED es nicht an einer intensiven Flüsterpropaganda der Drohungen und Einschüchterungen fehlen lassen. Da ist das Spitzelsystem der Hauswarte, der Betriebsobmänner, der kleinen Funktionäre, die fürchten, für vergangene Taten von einer neuen Regierung bestraft zu werden, – da ist vor allem; die Volkspolizei, und da sind Volksstaatsanwälte, die jederzeit bereitstehen, ungerechtfertigte Anklagen zu erheben. Ein starker Druck wird also trotz aller Garantien immer vorhanden bleiben. Es wäre daher Aufgabe der Bonner Ministerien, hier so scharfe Bedingungen, wie irgend möglich, auszuarbeiten, um eine Wahlbeeinflussung auszuschließen. Vielleicht sollten das Innenminister rium und das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen hierüber eine Denkschrift verfassen und durch den Bundeskanzler den Alliierten zuleiten..

Hierbei müßte auch eine zweite Aufgabe in allen Einzelheiten erörtert und festgelegt werden: die Auflösung der Volkspolizei-Bereitschaften, jener Bürgerkriegsarmee also, die auf Befehl Moskaus von der SED aufgestellt worden ist. Hier handelt es sich besonders darum, die vorhandenen Waffendepots sicherzustellen, damit sich nicht (Später aufrührerische Elemente ihrer bedienen können, sobald von Moskau aus das Signal zum Bürgerkrieg gegeben wird. Die hierfür nötigen Maßnahmen können gar nicht scharf genug gefaßt werden.

Außer auf die Frage der Wahlen ist der Bundeskanzler in seinen Reden insbesondere auf die Frage des zukünftigen internationalen Status eines wiedervereinten Deutschland eingegangen. Mit Leidenschaft hat er sich dagegen gewehrt, daß der neue Staat neutralisiert werden soll. Dies, so erklärte er immer wieder, würde dazu führen, daß im Herzen Europas ein ohnmächtiger Staat entsteht, der alle Nachbarn ständig anreizt, sich seiner auf kalte oder heiße Weise zu bemächtigten.

Neutralisierung ist nicht das gleiche wie Neutralität. Neutralisierung eines Staates heißt nicht, daß seine Unverletzlichkeit von anderen Mächten garantiert wird, sondern daß gewisse Staaten das Recht haben, jede Handlung seiner Regierung daraufhin zu untersuchen, ob sie vielleicht nach irgendeiner Seite zu freundlich oder zu abweisend sei. Ein neutralisiertes Deutschland würde also dem Kreml eine ideale Gelegenheit geben, sich ständig in seine Politik mit Drohungen oder sogar mit direkten Eingriffen einzumischen. Daß der Bundeskanzler mit aller Entschiedenheit erklärt hat, seine Regierung werde einer solchen Regelung niemals zustimmen, ist nur zu begrüßen.

Ganz anders jedoch verhält es sich mit dem Begriff der Neutralität. Ein neutralisiertes Land ist. ein Objekt, ein neutrales ein Subjekt in der Politik. Es hat ein Recht darauf, sich selbst zu verteidigen: Das schönste Beispiel einer solchen Wehrbereitschaft ist die Schweiz mit ihrem Milizsystem. Die Neutralität eines solchen Staates drückt sich darin aus, daß er keine Bündnisse schließt und sich an keiner Mächtegruppierung beteiligt.