Der Vorstoß des Bundesfinanzministers in Sachen Sondersteuer für Süßwaren ist, wie wir das hier schon vor zwei Wochen voraussagten, schmählich gescheitert. Die Angelegenheit ist fast schon in Vergessenheit geraten. Aber wir sollten solche fundamentalen Torheiten und Fehler, wie sie da gemacht worden sind, nicht so schnell vergessen! Die einzige – nachträgliche – Rechtfertigung derartiger ministerieller Extratouren ist ja doch, daß sie zu besserer Einsicht führen, daß man aus seinen Fehlern eine Lehre zieht, anstatt morgen auf irgendeinem anderen Gebiet erneut zu improvisieren. Denn das ist ja wohl das Grundübel, das macht die Luft in Bonn so schwer erträglich: der Mangel an Kontinuität, die Neigung zu vorschnellen, ungenügend ausgereiften und ebenso schnell dann wieder beiseite gelegten, „verdrängten“ Entschlüssen. Demgegenüber hat die öffentliche Meinung eben die Aufgabe der Kritik: auch im militärischen Sinne des Wortes, nämlich so, daß sie nicht nur gegen verfehlte und kurzschlüssige Aktionen gute Gegengründe anführt und sie dadurch „abschmettert“, sondern daß sie auch, wenn eine Sache gründlich „in den Eimer gegangen“ ist, noch einmal die Rechnung aufmacht, was da an Porzellan zerschlagen worden und was da an gesamtwirtschaftlichen Schäden entstanden ist. Im Falle Süßwaren-Sondersteuer heißt das Fazit: schwere Einbuße an Autorität der Regierung; Knappheitspsychose, Hamsterkäufe, Belastung der Devisenbilanz, Beunruhigung der Märkte – bis zu den Arbeitsmärkten – und gesteigerte soziale Unruhe,

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Nun hat Erhard versucht, zu retten, was zu retten war. Sein Vorschlag, Sparbonds an Stelle von Sondersteuern einzuführen, war begreiflicherweise für Kollegen Schäffer nicht recht angenehm. Die Abneigung dagegen darf aber nicht dazu führen, daß mit unehrlichen Argumenten gegen den Erhard-Plan gekämpft wird: so geht das nicht! Man kann nämlich nicht behaupten, daß die Ausgabe von Rabattmarken, wie sie Erhard vorsieht, „die Währung gefährde“, weil die Gefahr bestehe, daß diese Marken „unter ihrem Nennwert“ – schwarz – gehandelt würden. Wie soll das angehen? Werden etwa Briefmarken „schwarz“ unter dem aufgedruckten. Wert gehandelt? Oder bedeutet die Ausgabe von Briefmarken, die jederzeit als Zahlungsmittelersatz umlaufen können, bereits eine Gefahr für die Währung? – Wenn aber die Berater des Finanzministers, die solch überfeine Einwände spinnen, in Wirklichkeit gemeint haben sollten, daß die (gegen Rabattsparmarken zu erwerbenden) Baby-Bonds unter Nominalwert gehandelt werden könnten, so ist diese Einsicht durchaus begrüßenswert. Zwar bedeutet die Tatsache, daß festverzinsliche Werte unter Pari umgehen, ebensowenig eine Gefährdung der Währung wie das Vorhandensein eines Barometers die Gefahr eines Sturmes, das Ablesen eines Thermometers die Gefahr eines Frostes nach sich zieht. Aber es wird deutlich, daß die betreffenden Festverzinslichen mit zu niedrigen, den Marktverhältnissen nicht entsprechenden Zinssätzen ausgestaltet sind. Das also muß geändert werden – und zwar auf der ganzen Linie: nicht nur bei den demnächst zu emittierenden Baby-Bonds, sondern möglichst bei allen, mindestens aber bei den noch zu schaffenden Festverzinslichen. Wir müssen also von den „schwarzen“ Kursen weg und zu marktgerechten Zinssätzen und zu „ehrlichen“ Kursen für Kapitalmarktwerte kommen. Und das selbst dann, wenn sich Minister Schäffer dagegen wehrt, weil seine Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge einigermaßen – nun, sagen wir höflich: – unzulänglich ist, wie es sich ja letzthin wieder erwiesen. hat.

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Nicht nur der Arzt soll aus einer Erkrankung lernen, sondern auch der Patient. Er soll nicht möglichst schnell und gründlich „vergessen“, was ihm gefehlt hat, sondern seine Lehren daraus ziehen; er soll auch das Positive in der Überwindung der Krankheit erkennen, und nicht nur wehleidig feststellen, daß er in seinem Wohlbefinden „zurückgeworfen“ worden ist, daß „die ganze Erholung zum Teufel ist“. Analog gilt für die Wirtschaftspolitik, daß man irgendwelche Rückschläge und Hemmungen nicht nur beklagen soll, sondern bemüht sein muß, sie zu überwinden. So ist anläßlich des Streites um die Süßwaren-Sondersteuer beklagt worden, daß „unnötige“ Einfuhren, an Schokolade und (für die Kinder-Speisung) an Keks erfolgt sind. Aber wer macht sich nun einmal die Mühe, genau festzustellen, warum unsre Süßwarenindustrie nicht mehr „devisenaktiv“ ist, wie früher, sondern trotz preislich und qualitätsmäßig gegebener Wettbewerbsfähigkeit beim Export nicht reüssiert, beim Import vom Auslande her überrannt wird? Da muß sich doch Abhilfe schaffen lassen... Weiterhin: wer ist verantwortlich für die unnötigen Einfuhren in Sachen Kinderspeisung? Warum mußten die Überschüsse aus diesem Fonds „Sonderverpflegung“ bei der Hamburger Handels- und Verkehrsbank verlorengehen – warum hat der Bundesfinanzminister diese Gelder nicht rechtzeitig an sich gezogen? E. T.