Vincent Auriol in kritischen Tagen

Von Paul Bourdin

Die Unbedenklichkeit, mit der in Frankreich aus innerpolitischen Gründen Regierungskrisen hervorgerufen werden, wenn es gilt, außenpolitische Entscheidungen zu treffen, ist kein neues Phänomen. Vier Tage, bevor Paris die Delegierten der Großmächte empfangen soll, ist die Regierung Pleven zurückgetreten, weil sich die Parteien seiner Mehrheit nicht über eine Reform des Wahlgesetzes einigen konnten. Dabei ist Frankreich an dem Zustandkommen der Viererkonferenz mehr gelegen als den beiden anderen Westmächten. Allerdings wird man wohl annehmen dürfen, daß die französische Haltung auf dieser Vorkonferenz durch die Regierungskrise nicht berührt wird. Wann wäre schon in Frankreich eine Regierung wegen ihrer Außenpolitik gestürzt worden?

Leidenschaft pflegt das französische Parlament nur in innerpolitischen Fragen zu entwickeln, und diesmal hat es besonderen Anlaß dazu. Im Oktober muß die Nationalversammlung für vier Jahre neu gewählt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung verlangt, daß vorher das Verhältniswahlrecht abgeschafft werde. Sie hat ihre guten Gründe dafür. Pleven deutete sie vor seinem Rücktritt in einer beschwörenden Ansprache an die Abgeordneten an: „Ich verlange nicht von Ihnen, an das Risiko einer Regierungskrise zu denken, sondern an die Gefahren, die der Verzieht auf die Wahlreform dem Lande und dem Regime bringen würde. Erinnern Sie sich an die Weimarer Republik!... Die volle Anwendung des Verhältniswahlrechts hat zunächst die Parteien zersplittert; dann hat die Reaktion auf deren Ohnmacht zwei feindliche Blocks hervorgebracht; der eine Block hat schließlich den Sieg davongetragen und den anderen ins Gefängnis gesteckt.“

Das heute in Frankreich geltende Verhältniswahlrecht ist in der Tat vor allem den Kommunisten und den Gaullisten zugute gekommen, die über stark organisierte Parteiapparate verfügen. Es hat außerdem zu einer Diktatur der Parteizentralen geführt, die über den Fraktionszwang oder gar über den Kopf der Fraktionen hinweg die Nationalversammlung und die Regierung paralysieren. Unter diesen Umständen müßte man meinen, daß die Rückkehr zum Persönlichkeitswahlrecht der Vorkriegszeit und damit der engere Kontakt zwischen dem Wähler und seinem Kandidaten, bei den Parteien der Mitte unschwer durchzusetzen wäre. Daß sich jedoch auch innerhalb der Regierungsparteien Differenzen ergeben haben, liegt daran, daß die republikanische Volksbewegung, die MRP, die zusammen mit den Sozialisten und den Radikalsozialisten die einzig mögliche Regierungskoalition bildet, keine Partei im Stile des Vorkriegsfrankreich ist, sondern vielmehr eine Art Sammelbewegung, für die die Folgen einer solchen Reform nicht zu übersehen, sind. Die heterogenen Wählermassen des MRP haben sich 1945 vor allem in dem Bedürfnis nach einem Gegengewicht gegen den damaligen kommunistisch-sozialistischen Block zusammengefunden. Heute existiert dieser Block nicht mehr, und die klassische französische Partei der Mitte, die Radikalsozialistische Partei, hat sich von ihrer Kompromittierung erholt und ihre alten Positionen zurückerobert.

In dem provinziellen, bürgerlichen und bäuerlichen, antiklerikalen Frankreich, das sich auf dem Wege zurück zur Dritten Republik befindet, kann die „pfäffische“ republikanische Volksbewegung, die es im Vorkriegsfrankreich nicht gab, nur mit Hilfe des Verhältniswahlrechts dank ihrem großen Parteiapparat einen Platz behaupten. Zwar wagt sie es nicht, offen mit den Kommunisten gegen die Reform des Wahlrechts zu stimmen; sie klammert sich aber an ein Wahlsystem mit einem einzigen Wahlgang, weil sie in einem zweiten Gang erst recht an die Radikalsozialisten nach links und die Gaullisten nach rechts verlieren würde. Aus diesem Grunde ist die Regierungsmehrheit trotz der vermittelnden Haltung der Sozialisten auseinandergefallen, und Pleven hat es vorgezogen, zurückzutreten, bevor die Parteien sich endgültig verfeinden.

Es handelt sich also in Frankreich gegenwärtig nicht nur um eine der üblichen Regierungskrisen; es gilt die Gefahr einer Krise des parlamentarischen Regimes abzuwenden. Demgegenüber erscheint die französische Außenpolitik als eine kaum variable Konstante. Sie wird durch das Fehlen einer Regierung oder durch eine nicht eingearbeitete Regierung kaum beeinträchtigt. Zumal die französische Verfassung in instinktiver Voraussicht der Unstabilität der Regierung einen Garanten der Kontinuität geschaffen hat; den Präsidenten der Republik.