Die jetzt vorbereitete Steuernovelle wird auch einen leidigen Streit zwischen. Lebensversicherungen und Sparkassen beseitigen. Das Einkommensteuergesetz sah bisher (in § 41 Absatz l Ziffer 3) vor, daß Aufwendungen für die steuerbegünstigten Zwecke des Sparens (Kapitalansammlungsverträge) außerhalb der Pauschale auf der Lohnsteuerkarte berücksichtigt werden konnten. Diese Vorschrift kam naturgemäß ausschließlich dem kleinen Sparer, das heißt den Sparkassen, zugute. Seit geraumer Zeit erheben die Lebensversicherungen eindringliche Vorstellungen, ihnen zur Vermeidung einer einseitigen Bevorzugung der Sparkassen bei der Kapitalanlage denselben Vorzug zu gewähren, das heißt auch die kleine Lebensversicherung außerhalb der Pauschale auf der Lohnsteuerkarte zu berücksichtigen.

Die Finanzverwaltung hat sich gegen diesen Wunsch bisher aus allerdings begreiflichen Gründen gesperrt, weil damit eine weitere Erschwerung des Systems der Lohnsteuer verbunden gewesen wäre. Anderseits war es den Lebensversicherungen nicht zu verdenken, daß sie sich übergangen fühlten. Dieser Streit wird also nun durch die Novelle beendet. § 41 Absatz 1 Ziffer 3 ist „zur Streichung vorgesehen“. Die Schlichtung des Streits erfolgt also in negativer Weise: beide Parteien verlieren etwas, nämlich die Sparkassen die Bevorzugung, die Lebensversicherungen einen Anlaß, sich zu beschweren ... An dessen Stelle tritt eine echte Konkurrenz, denn die Höchstbeträge für die gesamten Sonderausgaben sind nach der Novelle so erheblich erweitert worden, daß beide. Seiten hoffen können, es werde ihnen ein angemessener Anteil hieran zugute kommen. Allerdings ist die Erweiterung wohl in erster Linie wiederum mit dem Blick auf das Sparen bei den Sparkassen (oder den Erwerb von Wertpapieren) erfolgt. Freilich bringt die Novelle ein Handicap: Die Begünstigung des sogenannten „Alterssparen“ (Verdoppelung der Sonderausgaben – Höchstbeträge für die über 50-Jährigen) soll fallen. Das wird zweifellos die Versicherungen von neuem auf den Plan rufen, denn diese Begünstigung kam bei hohen Versicherungsprämie! ausschließlich ihnen zugute. R. A.