Die Ablehnung einer beantragten „einstweilig gen Verfügung“, worüber meist im Schnellverfahren entschieden wird, braucht nicht die Abweisung der damit verbundenen Klage zur Folge zu haben. Es könnte ja neues Beweismaterial beigebracht werden.

Beim „Seideprozeß“, der das Landgericht Freiburg beschäftigt hat, war dies jedoch nicht der Fall. Beide Parteien hatten dem Gericht nämlich schon im Vorverfahren ihre Argumente hinreichend dargelegt: Gütermann & Co., Gutacht die nur „Naturseide“ zu Nähseide verarbeitet, hatte vom Gericht verlangt, den Farbenfabriken Bayer, Dormagen, zu untersagen, „ihr Erzeugnis ‚Cupresa‘ als Seide ohne den Zusatz ‚Kunst-‘ zu bezeichnen oder das Wort Seide in Verbindung mit ‚Cupresa‘ zu gebrauchen“. Zur Begründung hatte sie u. a. die gerügten Bezeichnungen als eine unberechtigte „Anleihe“ bei der Naturseide hingestellt.

War schon die Ende Januar erfolgte Ablehnung der einstweiligen Verfügung eingehend begründet worden, so verdient aus dem Urteil, mit dem das Gericht die Klage abwies, der lapidare Satz Hervorhebung; „Die Rechtsprechung kann die natürliche Sprachentwicklung nicht in umgekehrte Richtung lenken.“ – Das Urteil sieht es nämlich, an zahlreichen Beispielen erläutert, als feststehend an, daß heute Käufer und Verkäufer „Seide“ als einen Oberbegriff gebrauchen, unter dem sowohl Naturseide wie künstlich hergestellte Seide verstanden wird. Dieser Sprachgebrauch sei „gerichtsbekannt“. „Kunstseide“ als Begriff sei, weil unbeliebt, von Handel wie Verbraucher bewußt oder unbewußt abgelehnt worden, weil „der Vorsilbe ‚Kunst-‘ aus Zeiten, in denen die entsprechenden Industrien noch wenig entwickelt waren, das Odium minderwertiger Ersatzware anhaftet (vgl. Kunsthonig, Kunstleder)“. Heute aber habe die Kunstseide an Wirtschaftlicher Bedeutung die Naturseide überflügelt, da ihr Anteil an der Weltproduktion von Seide auf 95 v. H. gestiegen sei. – Dazu betont das Gericht, daß „die Hersteller naturseidener Erzeugnisse schon jetzt nach dem Bestehen des Sprachgebrauchs gezwungen sind, ihre Erzeugnisse bei der Werbung als ,reinseiden‘ zu bezeichnen“.

Die Rechtsprechung vermag nun einmal nicht technische und wirtschaftliche Entwicklungen umzudrehen. Doch warum das Gericht bemühen? In „der Branche“ hat sich der Sprachgebrauch, „Seide“ als Oberbegriff zu verwenden, längst durchgesetzt – wie die Existenz der „Fach Vereinigung Seiden- und Samtindustrie, dem zuständigen Verarbeiter-Verband, beweist. O. G.