Das Kind wird wieder einmal mit dem Bade ausgeschüttet. Die „New York Times“ schimpft, der „Economist“ ist ungehalten, Hollands Zeitungen sind teilweise direkt böse, und bis auf „Le Monde“ zeigt man in Frankreich wenig Verständnis für die Haltung der Bundesrepublik. Die Gefahr bei dieser allseitigen Kritik liegt darin, daß man viel zu sehr im Aktuellen. verharrt, Ursache und Wirkung also nicht genügend unterscheidet. Auch wir können uns des Eindrucks nicht mehr erwehren, daß bei Regierung wie Parlament in Bonn die Angst vor richtigen Entscheidungen die Politik bestimmt. Man schielt, um kurzfristiger Erfolge willen, auf den Wähler, will niemand wehe tun, beugt sich hier Interessenten, dort Koalitionswünschen, je nach Lautstärke der vorgebrachten Gegenargumente. Man scheint nicht mehr zu wissen, was man will, weil das, was man vielleicht wollen möchte und was richtig wäre, zunächst unpopulär sein wird. So macht man einen Plan, dann noch einen und noch einen – alles Teilpläne, die, unausgegoren veröffentlicht, zu Tode kritisiert sind, bevor sie Gestalt angenommen haben Gehandelt wird nicht. Was dabei herauskommt, dient nur der Nervositätsvermehrung, so daß Nervosität auf wirtschaftspolitischem Gebiet jetzt beinahe zum Dauerzustand erklärt werden kann. Unter diesen psychologischen Voraussetzungen blüht nur das Ungesunde

Was man an Stellungnahmen liest, zeigt immer wieder das gleiche: Erhards Plan der zwangsfreiwilligen Umlagerung von Kaufkraft bei notwendigen Steuererhöhungen aus politischen Gründen und bei betonter Knapphaltung des Geldes von selten der Bank deutscher Länder ist doch der beste. Er ist es, weil er ins Grundsätzliche greift. Das ist prinzipiell seine Stärke, nach heutigen Bonner Grundsätzen aber – siehe oben – seine Schwäche, Daher ist dem Abs-Plan, wonach die Kaufkraft bei der Industrie durch Abschreibungsbesteuerung „abgeschöpft“ werden soll, zumindest von Schäffer der Vorzug gegeben worden. Technisch ist dieser Plan wohl bequem aber er verschiebt eben nur Investitionsgelder!

Zwei Probleme müssen auseinandergehalten und gelöst werden. Zur Vertrauensstärkung der D-Mark, zur Entzerrung des Preisgefüges und zur Steigerung des Produktionswillens wurde 1948 mit durchschlagendem, nicht wegzuleugnendem Erfolg die Wirtschaft von der Konsumseite her aufgezäumt. Jetzt zeigt sich der Pferdefuß. Und hier liegt das erste Problem: Je näher Industrien am letzten Kunden orientiert sind, desto besser konnten bei freier Preisgestaltung und steuerlich unterstützter Selbstfinanzierung ihre Kapazitäten ausgeweitet werden. Die Basis-Industrien hielten aber nicht Schritt. Alliierte, also restriktive Kontrolle, Preisbindung am Rande des Subventionsniveaus und ungeklärte Eigentumsverhältnisse, gleichzusetzen mit keiner Aussicht auf Fremdkapital, haben dafür gesorgt, daß heute zwischen Grundstoff- und Konsumgüter-Kapazität Diskrepanzen bestehen, die mit den Schlagworten Kohle-, Stahl-, Energie- und Verkehrsengpässen benannt werden. Diese Flaschenhälse drücken jetzt, da „Korea“ Knappheitserscheinungen ausgelöst hat, auf die Gesamtproduktion. Wollen wir unseren Lebensstandard trotz wachsender, wirtschaftlich zwar unproduktiver, politisch aber notwendiger Steuerlasten in etwa halten, dann darf sich die Wirtschaft nicht nach unten an die Grundstoffkapazität anpassen. Die Erzeugung an Basisgütern muß vielmehr erweitere werden. Dazu ist jedes Mittel recht.

Dr. Preusker vom Bankhaus Hardy & Co. hat errechnet, daß jährlich zur Ausweitung der Grundstoff Wirtschaft etwa 2 Mrd. DM fehlen. Ist das denn soviel? Es bedeutet nach Erhards Idee nicht mehr, als daß der Konsum zum Zwecksparen in Grundstoffwertpapieren um 7 v. H. verteuert werden muß. Diese 7 v. H. sind nur dann zuviel, wenn die psychologische Bereitschaft, diese Maßnahme über sich ergehen zu lassen, bei der Bevölkerung fehlt. Diese Bereitschaft müßte Bonn wecken, nicht aber Pläne über Pläne, die nur Teillösungen meinen, zerreden lassen.

Das zweite Problem liegt genau umgekehrt. Am Weltmarkt steigen nämlich die Rohstoffe, während sie bei uns festgebunden sind. Damit verschlechtert sich für uns Rohstoff abhängige die Relation von Import zu Export. Und da wir zudem in Devisen nicht liquide sind, wird unser Devisenmangel, vom Liquidititätsproblem weg zum Strukturellen hin verschoben.

Das Ergebnis: Knappe inländische Rohstoffe mit Festpreisen führen, obwohl die Aufträge die Erzeugungsmöglichkeit übersteigen, zu einem Absinken des Produktionsniveaus. Teure ausländische Rohstoffe verstärken den Prozeß, weil der eigene Export jetzt nur geringere Import-Rohstoffmengen bezahlen kann. Und auch bei knappem Geld im Innern (wir sind endlich auf den besten Wege dahin) verteuert sich die Ware, die Einfuhrgüter enthält, wenn auch dafür andere Waren im Preis sinken müssen. Das alles löst natürlich Reibungen aus, die, nachdem man solange gewartet hat, nicht mehr nur Wirtschaftliche Folgen haben. Diese Reibungen sind zum Politikum geworden. Sie können nur erträglich gestaltet werden, wenn die Rohstoffe auf dem Weltmarkt gelenkt werden: entweder über den Preis, indem man sich in der Nachfrage zurückhat, oder über die Menge, indem Quoten zu Festpreisen zugeteilt werden – nicht ohne ein Betriebsmittelpolster an Valuta (Rembourskredie) für die Bundesrepublik. Denn nur so können wir als Käufer und Verkäufer in Westeuropa auch zugunsten unserer Partner im Markt bleiben.

Was hier geschrieben wurde, ist keineswegs neu. Wir sagen dies seit Jahren. Es ist vielleicht aber gut in einer Zeit, da eine Nachricht die ander; jagt, da Pseudogrundsätzliches von heute schon morgen überholt ist, wieder einmal auf die Probleme hinzuweisen. Im Lebensstandard absinken ist nicht schwer. „Obenbleiben““ ist schwerer. Bernd Weinstein