In der zurückliegenden Epoche autoritärer Staatsführung haben wir uns so daran gewöhnt, politische Entschlüsse und Maßnahmen als vollendete Tatsachen vorgesetzt zu bekommen, daß uns das gemeinsame Auffinden, vielmehr Aushandeln eines politischen Kompromisses oder auch nur die Vorbereitung einer entsprechenden Konferenz höchst merkwürdig erscheint.

Da tagen nun seit bald drei Weichen die Außenministerstellvertreter in Paris. Jeden Tag debattieren sie mehr oder weniger aufgebracht während drei bis fünf Stunden über die Tagesordnung für die Außenministerkonferenz, auf der dann der richtige Streit erst losgehen wird, jede Seite hat drei Punkte aufgestellt, aber der Versuch, diese, drei Punkte zu koordinieren, schreitet nur sehr langsam fort. Klönstt Konzessionen werden widerwillig vorgenommen, jedesmal von der Gegenseite als völlig belanglos oder unannehmbaer kritisiert. Fürwahr ein Verfahren, das reichlich unzulänglich erscheint.

Man vergißt dabei aber, daß die sogenannte „Agenda“ tatsächlich sehr wichtig ist, weil schon bei der Formulierung der einzelnen Punkte jeder versucht, seine eigene Lösung oder mindestens seine Einstellung zu der betreffenden Frage in die Tagesordnung eingehen zu lassen. So bemüht sich beispielsweise Gromyko ständig, schon in der Vorkonferenz Richtlinien festzulegen. Sein erster Punkt lautet: Demilitarisierung Deutschlands entsprechend den Potsdamer Beschlüssen und Verhinderung einer Remilitarisierung. Die westlichen Vertreter hingegen wollen dieses Thema neutral formulieren, um der eigentlichen Konferenz nicht vorzugreifen. Bei ihnen lautet dieser Punkt, den sie erst als zweiten diskutieren wollen, etwas Prüfung der Ursachen für die gegenwärtige internationale Spannung in Europa und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Beziehungen; insbesondere Prüfung des gegenwärtigen Standes der Rüstung und dessen Auswirkung auf die Entmilitarisierung Deutschlands. Oder Gromyko formuliert seinen zweiten Punkt: Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und Abschluß eines Friedensvertrages. Der westliche entsprechende Punkt enthält keine Forderung, sondern lautet ganz objektiv die Probleme der deutschen Einheit und die Vorbereitung eines Friedensvertrages für Deutschland. Natürlich legt auch jede Seite auf die Reihenfolge der einzelnen Punkte unter ganz verschiedenen Gesichtspunkten allergrößten Wert.

Im Grunde ist es immer so gewesen, daß Fragen des Verfahrens und der Tagesordnung bei allen internationalen Konferenzen weit mehr Zeit und Bedacht in Anspruch nahmen, als man gemeinhin multe das war schon so bei der Vorbereitung des Wiener Kongresses und bei allen politischen Konferenzen seither. Immer haben scheinbare Nebensächlichkeiten eine große Rolle gespielt. Als 1878 der Berliner Kongreß begann und man sich gerade geeinigt hatte, Französisch als allein gültige Verhandlungssprache zuzulassen, wurde Bismarck, der eben zum Vorsitzenden gewählt worden war, von Disraeli, der ihm auf einem Zettel mitteilte, er werde englisch sprechen, ums Wort gebeten. Disraeli stand auf und hielt eine flammende Rede gegen Rußland. Der russische Botschafter Gortschakow antwortete ihm französisch. Nach den ersten Worten Gortschakows wandte sich Bismarck zu dem neben ihm sitzenden Gesandten von Bülow mit den Worten: Gortschakov hat den Kongreß verloren, er hätte russisch antworten sollen!

Politische Verhandlungen gleichen immer einem unendlich komplizierten Gewebe, in dem jene Imponderabilien, von denen Bismarck immer wieder gesprochen hat, oft wichtiger sind als Ereignisse und Entscheidungen. Dff.