Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, Mitte März

Die Verhandlungen über die Mitbestimmung in der Montanindustrie haben inzwischen zu einem Knäuel von Verwirrungen geführt, das zu entflechten fast schwieriger ist als die Entflechtung der Konzerne.

Wie war noch der Gang der Ereignisse? Das magere Ergebnis der langen Beratungen über das Mitbestimmungsrecht hatte bei den Gewerkschaften Ärger und Mißtrauen hervorgerufen. Eine unterschiedlich ausgelegte Äußerung Prof. Erhards hatte dieses Mißtrauen noch erhöht. Die Arbeitnehmer der eisenschaffenden Industrie fürchteten, man wolle ihnen auch die Mitbestimmungsrechte nehmen, die ihnen die Alliierten bereits vor Jahren gewährt hatten. Da griffen die Gewerkschaften zu dem außerordentlich gefährlichen Mittel: der Generalstreikdrohung, Diese Drohung richtete sich gegen den Gesetzgeber, also gegen das auch von ihnen gewählte Parlament. In dieser Situation schaltete sich der Bundeskanzler ein. Es gelang ihm – allerdings unter der nicht zurückgenommenen Streikdrohung – ein Verhandlungstraktat zwischen den Sozialpartnern zu vermitteln. Darauf wurden Stimmen laut, man wolle wohl das Parlament dazu mißbrauchen, außerparlamentarische Vereinbarungen zu legalisieren, denn der Regierungsentwurf, der dem Haus vorgelegt worden war, hielt sich genau an die unter Assistenz des Bundeskanzlers zustande gekommene Absprache der Sozialpartner. Im Bundestag erwachte daraufhin ein sonst nicht immer wahrnehmbarer Selbstbetätigungsdrang.

So begann der eingesetzte Sonderausschuß sich kritisch mit der Regierungsvorlage zu beschäftigen, ließ sie aber schließlich im wesentlichen unverändert. Nur der Betriebsgröße, also dem Geltungsbereich des Gesetzes, setzte er Schranken, die wohl inzwischen auch von den Gewerkschaften als zweckmäßig anerkannt worden sind. Soweit schien alles gut zu laufen. Dann aber traten die kombinierten Ausschüsse für Arbeit und Wirtschaftspolitik in Aktion und rührten die politische Leidenschaft und damit alle Grund- und Gegensätze von neuem auf. Bald war alles wieder in Frage gestellt, was man schon für bereinigt gehalten hatte; das Stimmenverhältnis bei der Berufung des Arbeitsdirektors, die Wahl des ausschlaggebenden elften Mannes im Aufsichtsrat und vor allem die Nominierung und die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat. Schließlich kam mit knapper Mehrheit ein Beschluß zustande, der die FDP nicht befriedigt und die SPD verstimmt. So weiß man nun nicht, wie dieser veränderte Entwurf im Plenum durchgebracht werden soll. Der Kanzler, der seine Zusage an die Sozialpartner einhalten möchte, setzt sich energisch für die leicht modifizierte Fassung des Regierungsentwurfs ein. Der FDP aber „paßt die ganze Richtung nicht“. Sie lehnt den Entwurf schon im Hinblick auf seine Vorgeschichte ab. Aussicht auf die Genehmigung des Parlaments hat nur der Regierungsentwurf, für den wohl die Stimmen der SPD, aber nicht die der FDP zu gewinnen sind. Die politische Ehe der Kleinen Koalition wird aber, wenn auch die CDU in diesem Falle einen Seitensprung mit begehen sollte, weiterbestehen bleiben.