In einer Strafanstalt der Sowjetzone sitzt der Studienrat X fünfzehn Jahre Zuchthaus ab, verurteilt durch ein sowjetzonales Gericht. Er war, wie mancher andere, 1945 unversehens von den Russen verhaftet worden, als die Amerikaner einen Teil der von ihnen besetzten deutschen Gebiete an ihre östlichen Alliierten abtraten. In der Bundesrepublik beantragte nun seine Frau Unterstützung. Sie glaubte das tun zu dürfen, da das Anspruchsrecht auf Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen auch auf die Angehörigen von Personen, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen verschleppt wurden oder noch von einer ausländischen Macht festgehalten werden, ausgedehnt worden war. Ihr Antrag wurde – ebenso wie eine Beschwerde – abgewiesen. Der betreffende Ausschuß konnte sich „der Auffassung der Beschwerdeführerin, daß die deutschen Gerichte in der Ostzone nur auf Anweisung einer ausländischen Macht handelten und daß der Ehemann daher doch von einer ausländischen Macht festgehalten wurde, nicht anschließen“.

Was war mit dem Studienrat X geschehen? Die Russen hatten ihn aus politischen Gründen abgeholt. Er war vier Jahre Kreisamtsleiter und davor einmal ein Jahr in der SS gewesen. Als er schließlich im Jahre 1950 nach fünfjähriger Haft von einem sowjetzonalen deutschen Gericht zu fünfzehn Jahren Zuchthaus verurteilt wurde, lautete die Begründung so: „Stützung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Vertretung nazistischer Ideologien, Vergiftung der Jugend durch Unterricht in Rassenlehre.“

Wie anders hätte das Schicksal mit ihm verfahren, wäre er nicht nach dem Kriege eines Morgens unter russischer Besatzung aufgewacht! Ebensogut hätte der Studienrat X ja vorher nach dem Westen übersiedeln können, wie es ihm von Freunden nahegelegt worden war. Dann wäre er in Gruppe 4 oder 5 eingestuft worden und sicher längst wieder in Dienst und Brot. Heute aber erwächst seiner Familie ein Nachteil daraus, daß er in einer sowjetzonalen Strafanstalt sitzt und nicht in russischem Gewahrsam. Gewiß ist die Auffassung, daß er nicht mehr von einer ausländischen Macht festgehalten wird, nicht einfach von der Hand zu weisen. Er ist schließlich ein Bürger des Besatzungsgebietes, auf das sich die betreffenden Gesetze, besser: ihre mehr oder weniger ungerechtfertigten Auslegungen beziehen. Das Fragwürdige in der Ablehnung des Unterstützungsantrages liegt aber in seiner moralischen Bedeutung. Läßt das entsprechende Gesetz nicht genügend Ermessensfreiheit? Schließlich entstehen doch die Urteilssprüche der Sowjetzone auf Grund von Direktiven einer fremden Macht. So aber sind die Angehörigen politischer Häftlinge völlig preisgegeben, solange nicht ein neues Versorgungsgesetz für Angehörige von Personen geschaffen wird, die ausschließlich aus politischen Gründen inhaftiert sind. Bst