Politisches und Wirtschaftliches im Schuman-Plan – kein Widerspruch

Bei der Unterzeichnung des Schuman-Plans hat der deutsche Vertreter Professor Hallstein diesen als einen „revolutionären Akt“ bezeichnet. Worin liegt das Revolutionäre? Zum erstenmal wird eine entscheidende wirtschaftliche Frage dem Sonderinteresse des einzelnen Staates entzogen und unter einen umfassenden politischen Gesichtspunkt gestellt. Es haben sich nicht einzelne Staaten über eine besondere Form der Zusammenarbeit – in diesem Fall! auf dem Gebiet von Kohle und Stahl – geeinigt, sondern sie haben anerkannt, daß ein höherer gemeinsamer Standpunkt künftig entscheidend sein soll. Sie verzichten also in Zukunft darauf, ihr Sonderinteresse gesondert auszuhandeln. Das ist der grundlegende Unterschied etwa gegen Kartellabreden. Der Schuman-Plan enthält, dem Geiste nach, eine Bindung an eine Betrachtungsweise, die überstaatlich ist.

Es ist kennzeichnend, daß in Straßburg von Anfang an der Versuch unternommen wurde, auch diejenigen europäischen Staaten zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Interesses, das künftig maßgebend sein soll, heranzuziehen, die an der europäischen Kohlen- und Stahlwirtschaft nicht als Erzeuger, sondern als Verbraucher teilnehmen. Diese Bindung im voraus hat verhindert, daß Großbritannien sich dem Schuman-Plan angeschlossen hat. Die Frage trat dabei zurück, ob England auf Grund seiner starken Stellung in der Kohlenerzeugung nicht in der Lage gewesen wäre, im einzelnen Forderungen durchzusetzen, die seinen Sonderinteressen Genüge getan hätten, Im Schuman-Plan lag aber von Anfang an gerade der Verzicht auf die einseitige Stellungnahme, die England heute noch als Grundlage seines politischen Handelns ansieht,

Aber auf diesen kommt es an. Nur von diesem Standpunkt aus kann der Schuman-Plan zukunftsträchtig werden. Nur wenn die europäischen Staaten auf einem Gebiet ein höheres Interesse anerkennen, eines, das nicht aus der Summe der wohlausgehandelten Sonderinteressen besteht, nur dann ist es möglich, Einrichtungen, ähnlich der Montan-Union, etwa auf dem Gebiet der Landwirtschaft oder des Verkehrswesens, zu schaffen. Der Europa-Rat in Straßburg hat daher verlangt, daß von Anfang an die enge Zusammenarbeit zwischen ihm und der Hohen Behörde des Schuman-Plans geschaffen werde, und zwar im Sinne der Vertretung führender Persönlichkeiten der einen in der anderen Organisation. E. S.