Von Dr.Heinrich Deist

„Das Werdende stieß an das Gewordene, der liberale Nationalstaatsgedanke, der die Souveränität und die politische Einheit der Gesamtnation forderte, gegen den konservativen Nationalstaatsgedanken, der die lebendigen politischen Gebilde der Vergangenheit Schützen wollte.“

Friedrich Meinecke

Es gibt wohl kaum einen deutschen Historiker, der uns die Tatsache, daß Geschichte ein ständiges „Geschehen“, ein immerwährendes Fortschreiten und Sichverändern ist, so eindringlich klargemacht hat, wie Friedrich Meinecke. Man braucht in dem obigen Zitat an Stelle des „liberalen Nationalstaatsgedankens“ nur vom „europäischen Gedanken“ zu sprechen und an die Stelle der „Gesamtnation“ das Wort „Europa“ zu setzen, um mitten in den Auseinandersetzungen unserer Tage zu sein. Man erkennt dann aber zugleich, welch gewaltigen Schritt die Geschichte in den letzten hundert Jahren getan hat.

Eine solche historische Rückbesinnung macht deutlich, daß die Souveränität nicht etwa ein „unabdingbares“ Attribut des modernen Nationalstaates ist, und daß die Aufgabe von Souveränitätsrechten nicht etwa einen völligen Bruch mit fundamentalen Vorstellungen des modernen staatlichen Lebens bedeutet. Wer weiß, daß es Souveränität schon gab, bevor der moderne Nationalstaat entstand, wird verstehen, daß Souveränität, als Inbegriff der obersten weltlichen Autorität,, auch auf gesellschaftlich-politische Organisationen übergehen kann, die ihrerseits Autorität gegenüber den Nationalstaaten beanspruchen. Das Grundgesetz der Bundesrepublik hat diese Konsequenz in Artikel 24 gezogen, der die Bereitschaft ausdrückt, zwischenstaatliche Einrichtungen mit Hoheitsrechten anzuerkennen.

Die Tatsache, daß der Schuman-Plan die Abgabe von Souveränitätsrechten zum Gegenstand hat, kommt in einer betont milden, begrifflich aber recht eindeutigen Formulierung zum Ausdruck, wenn darin von der Hohen Behörde als einer supranationalen Instanz gesprochen wird. Damit wird ein klarer Grenzstrich gezogen gegendie zahlreichen internationalen Bestrebungen und Einrichtungen, die seit Beginn des Jahrhunderts eine stetig steigende Bedeutung für das Zusammenleben der Völker gewonnen haben. Internationale Vereinbarungen regeln die Beziehung gen „zwischen“ souveränen Staaten; ihre Gültigkeit hängt von der Zustimmung der Beteiligten ab, die keine Gewalt über sich anerkennen. Im Begriff des Supranationalen ist enthalten, daß an eine Autorität über den bisher souveränen Staaten gedacht ist.

Alle zur Zeit bestehenden „überstaatlichen“ Einrichtungen haben bisher nur internationalen Charakter. Selbst die beiden Versuche, der Welt eine friedensichernde Gesamtorganisation zu geben, haben nur zur Bildung von internationalen Instanzen geführt. Die Satzungen des Genfer Völkerbundes und der UNO sahen und sehen zwar Gemeinschaftsentscheidungen auch in Fällen vor, in denen es um die Existenz der betroffenen Staaten geht. Die satzungsmäßigen Ausnahmen („Veto“) und die gegebenen Machtverhältnisse lassen es jedoch nicht zu, daß von diesen theoretischen Möglichkeiten ein weitreichender praktischer Gebrauch gemacht wird.