Wahrscheinlich unter dem Druck der neuerlichen Außenhandelsschwierigkeiten hat das Bundeskabinett kürzlich das seit über ein Jahr in Vorbereitung befindlichen Exportförderung Programm verabschiedet, nachdem die bisherigen fiskalischen Hemmungen beseitigt waren.

Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll es u. a. der Industrie gestattet werden, eine Rücklage von 3 v. H. zu bilden, während dem Exporthandel eine solche von 1 v. H. vom Umsatz in Fertigwaren eingeräumt werden soll, um so exportfördernde Investitionen zu ermöglichen. Außerdem soll den Exporteuren die Absetzung eines steuerfreien Betrages vom Gewinn erstattet werden, der für die Industrie ebenfalls 3 v. H. und für den Handel 1 v. H. ausmacht. Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums stellte außerdem Vergünstigungen bei der Wechselsteuer in Aussicht. Die Schwierigkeiten in der Finanzierung des Exportgeschäftes sollen von der Bundesregierung durch Einräumung von Bundesbürgschaften und -garantien für Risikofälle überwunden werden. Der dafür zur Verfügung stehende Fonds wurde neuerdings auf 1,2 Mrd. DM erhöht. Eine Neuerung enthält das Exportförderungsprogramm in der geplanten staatlichen Deckung des Transfer-Risikos, womit der Exporteur im Kriegs- oder Einfrierungsfalle geschützt werden soll. Die in letzter Zeit wieder öfteis diskutierte Exportvergütung wird wahrscheinlich in Zusammenhang mit einer Neuordnung des Umsatzsteuergesetzes behandelt werden. Dü.