P. Ingolstadt, Ende MärzWenn der vielgeschmähte „Spiegel“-Ausschuß,der an seiner Aufgabe, die Korruption im Vierten Reich mitten ins Herz zu treffen, längst aufs gründlichste gescheitert ist, demnächst und zwar voraussichtlich am 6. April, seinen abschließenden Bericht dem Plenum des Bundestags unterbreiten wird, sollte das Echo, das ihm folgen wird, niemanden überraschen. Es werden gewiß die ältesten Metaphern und Sprichwörter wieder auftauchen: vom „Hornberger Schießen“ bis zum „kreißenden Aktengebirge, dem schließlich ein Mäuslein entschlüpft“, von Rumpelstilzchens Freude, daß niemand weiß, daß er Rumpelstilzchen heißt, bis zu den viel zitierten „Großen, die man laufen läßt, und den Kleinen, die man hängt“. Indessen wird nur einer gehenkt, nämlich der Abgeordnete Hermann Aumer, der einst durch Dr. Jakob Fischbachers Gunst als Deputierter der Bayernpartei vom Wahlkreis Ingolstadt-Pfaffenhofen in den Bundestag entsandt wurde. Doch zur Beruhigung zartbesaiteter Gemüter sei es gleich gesagt –: Der vom Untersuchungsausschuß Nr. 44 um Aumers Hals gewundene Strick ist nicht aus solidem Hanf, sondern aus Papier. Er würde mit Sicherheit reißen, wenn es Exekutionsmöglichkeiten gäbe...

Daß es bei der Abstimmung über die Frage, ob Bonn oder Frankfurt Hauptstadt werden sollte, mit rechten Dingen zugegangen, das war hie und dort schon bezweifelt worden, ehe Dr. Baumgartners, vom „Spiegel“ veröffentlichtes „Gedächtnisprotokoll“ plötzlich die am Bonner Bundeshaus vorüberziehenden Rheinwellen hoch aufwirbelte und bald auch die grünen Wasser der Isar zu trüben schien. Was da von alkoholseligen Schlafwagen-Coupé-Geschwätz zwischen Bonn und München seinen Niederschlag gefunden hatte und nun vom „Spiegel“ reflektiert wurde, schien dazu angetan, den Bundesfinanzminister Schäffer als Widersacher der Bayernpartei heillos zu kompromittieren, den zu ihm neigenden Donhauser-Flügel derselben Partei „am Boden zu zerstören die Bundesrepublik endgültig zu erschüttern und einem emotionellen Vaterlandsretter aus Sulzemoos bei Dachau, namens Baumgartner, jenen Ruhm einzutragen, den Herkules durch die Reinigung des Augias-Stalles erwarb – jenes Augias-Stalls, der sich in Bonn als „Partei-Saustall“ einer einst zu etlichen Hoffnungen bereinigenden urbayerischen Volksbewegung entpuppte, dessen wenige Nutznießer keinen duldeten, der ihn säubern wollte.

Rivalitätskämpfe also innerhalb der Bayernparteil Ihr augenfälligstes Ergebnis war, daß eine zwar geräuschvolle, aber begreifliche politische Reaktion diffamiert und daß begeisterungsfähige Föderalisten und schwärmerische Traditionalisten in den Ruf unheilbaren Querulantentums gebracht wurden. Diese innerparteilichen Auseinandersetzungen, die zwar unblutig vor sich gingen, bei denen aber finanzielle Blutspender eine gewichtige Rolle spielten, waren die eigentliche Substanz der Fragen, die den Ausschuß bei seiner pseudorichterlichen Tätigkeit bis zuletzt beschäftigte; alles andere, was eine Art von Panama-Skandal zwischen Rhein und Main versprach, war inzwischen gespenstisch zerstoben. Dennoch! Hätte der „Spiegel“-Ausschuß vorsätzlich angestrebt, das älteste Bundesland der Lächerlichkeit preiszugeben, seine ebenso eigenwillige wie größtenteils sympathische Bevölkerung in eine moralische Strafecke zu verweisen, seinen weißblauen Himmel einzutrüben, es müßte, ihm fast ein unfreiwillig erzielter Degradierungsrekord zuerkannt werden!

Der Abschlußbericht des Ausschusses aber hält sich zum Glück frei von solchen Tendenzen. Er läßt die Kirche beim Dorf. Er schlägt fast Entschuldigungstöne an, wenn er um Nachsicht dafür wirbt, „daß eine zu enge Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes dem Willen des Bundestags bei der Einsetzung des Ausschusses selbst nicht gerecht geworden wäre“. Dann umreißt er seine Aufgabe, die er darin erblickte, eine Prüfung darüber anzustellen, „ob Zahlungen an Abgeordnete erfolgt oder angeboten worden sind, oder ob Abgeordnete solche Zahlungen zu erlangen versucht haben unter Umständen oder mit Bedingungen oder Zweckbestimmungen, die mit den an die Sauberkeit eines Abgeordneten zu stellenden Anforderungen nicht vereinbar waren“. Auch die Geldgeber und ihre Motive für geleistete Zahlungen mußten kritisch beleuchtet werden. Daß solche Zahlungen meist durch Mittelsmänner erfolgten, habe die Klärungsversuche durch den Ausschuß besonders stark behindert, Immerhin schneiden die Mittelsmänner relativ gut ab, obwohl es angebracht gewesen wäre, ihre Zeugnisse daraufhin zu beleuchten, bis zu welchem Grade sie vor dem „Spiegel“-Ausschuß das Odium geistiger Beschränktheit auf sich nahmen, um nicht zu viel aussagen zu müssen.

Als erfolgreichster Spendenempfänger wurde der Abgeordnete Aumer festgestellt, wenn man davon absieht, daß es dem Münchner Rechtsanwalt Dr. Berthold auf einen Schlag geglückt ist, als erfolgreicher Makler der notleidenden Bayernpartei 60 000 DM aus der Gegend Frankfurt zu vermitteln. Die größte Spende empfing Aumer von Direktor Teile, dem Vorstandsmitglied der Erdöl-Gewerkschaft Elverath. Sie soll 21 593 DM betragen haben. Diese sich aus Teilbeträgen zusammensetzende Gabe wurde von Aumer mit der Bayernpartei nicht verrechnet. Von dem Betrag hat Aumer 17 850 DM verteilt, den Rest aber angeblich für seine eigenen politischen Ziele verwendet. Drei eigenartige Auslandsreisen will er von den Erdölspenden mitfinanziert haben. Aumer war Wirtschaftsexperte der Bayernpartei und gehörte dem Ausschuß an, in dem seinerzeit die Frage der Benzinpreiserhöhung beraten wurde; Mäzen Teile aber war gleichzeitig Vorsitzender des Vorstandes des Wirtschafts Verbands Erdölgewinnung.

Das Verhalten Aumers in diesem Fall, das den „Spiegel“-Ausschuß wohl am stärksten beschäftigt hat, wird schroff verurteilt: das Gebaren Aumers sei als Empfang von offenen Bestechungsgeldern zu werten. Dagegen ließen sich für die Behauptungen Aumers, die er selbst vor dem Ausschuß in Abrede stellte, wonach Dr. Baumgartner sich deswegen für Frankfurt als Bundeshauptstadt eingesetzt habe, weil er von Frankfurter Versicherungen Geld erhalten hätte, keinerlei Beweise erbringen.

Wie aber steht es mit dem Bundesfinanzminister Schäffer, der sich persönlich darum bemüht hat, daß dem Abgeordneten Donhauser oder Donhausers Gruppe finanzielle Beihilfe geleistet wurde? Die Zeugen, die Donhauser nachweisen wollten, daß. er für die bayernparteilichen Jasager zugunsten Bonns durch „Schäffergelder“ bestochen worden sei, wurden vom Ausschuß Nr. 44 als zu leicht befunden. Eine geradezu meisterhafte Analyse beschäftigt sich hier mit dem Hauptbelastungszeugen Dr. Anton Besold, dessen zitierte Äußerung: „Wenn Donhauser hier nicht nachgibt, nagle ich ihn fest“, seine eigene Glaubwürdigkeit aufs schwerste erschüttern mußte! Donhauser von der Gruppe Baumgartner und seinem einstigen Intimus Besoldt auts heftigste als „Parteirebell“ bekämpft, hatte sich in Verpflichtungen eingelassen, die seine wirtschaftlichen Kräfte bei weitem überstiegen; er stand Schäffer, dem praeceptor bavariae, seit langem persönlich und politisch nahe; und ihn ließ der ältere Landsmann Schäffer trotz seiner sprichwörtlich gewordenen Zugeknöpftheit nicht im Stich. Er half ihm nicht selbst, er machte auch keinerlei Bundesmittel zu seiner Hilfe flüssig – wie dies von seinen fanatischen Gegnern auf dem Weg der Flüsterpropaganda verbreitet wurde –, aber er ließ dem Jüngeren durch andere helfen.

Einen schlüssigen Nachweis für Bestechungen in der Hauptstadtfrage’sieht der Ausschußbericht für nicht erbracht. Alles in allem: der Ernst und die Gewissenhaftigkeit, mit der er sich seiner schwierigen Aufgabe unterzog, sollten anerkannt werden.