Regionalmarkt im Weltmarkt

Von Ministerialdirektor Dr. Frhr. v. Maltzan

Im Laufe der Verhandlungen über den Schuman-Plan sind eine Reihe von handelspolitischen Fragen behandelt worden, die sich aus der Errichtung der europäischen Montanunion ergeben.

Die Bildung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl setzt voraus, daß die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Teilnehmerländern fortfallen. Dementsprechend sieht Artikel 4 des Vertrages vor, daß die Zollschranken und die Ein- und Ausfuhrkontingente für Kohle und Stahl aufgehoben werden, und zwar nach den §§ 8 und 9 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen für Kohle, Eisenerz und Schrott, sobald die Hohe Behörde die Invorgesehenen der zugunsten der belgischen Kohle vorgesehenen Preisausgleichsmechanismen bekanntgibt. und für Eisen und Stahl zwei Monate später:

Und wieverhalten sich dritte Länder?

Der Fortfall der Zölle im Innern des Unionsgebietes wirft das Problem der Meistbegünstigung auf. Denn nach den Bestimmungen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), dem alle Länder der Montanunion beigetreten sind (auch die Bundesrepublik hat ihren Beitritt erklärt und wird in Kürze Mitglied sein), sowie nach den bilateralen handelspolitischen Vereinbarungen mit nicht dem GATT angehörenden Ländern gilt die Regel, daß Zollvergünstigungen und -befreiungen auch allen dritten Ländern zugute; kommen sollen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in beschränktem Umfange und in eng umrissenen Grenzen zugelassen. So sind nach den Bestimmungen des GATT einfache Zollpräferenz-Vereinbarungen nicht möglich. Es muß vielmehr ein starkes Maß wirklicher wirtschaftlicher Fusionierung dazukommen, wie dies insbesondere bei einer Zollunion. der Fall ist. Dabei genügt es allerdings, daß eine solche Zollunion schrittweise verwirklicht und zunächst mit einer partiellen Zollunion begonnen wird, wenn nur von vornherein ein Programm für die Durchführung innerhalb einer angemessenen Frist festgelegt ist. (Artikel XXIV, 2 b GATT.)

Es entspricht nun nicht nur dem Willen der Schöpfer der Montanunion, sondern wohl auch der überwiegenden Meinung der Völker Europas, daß die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion nur „die erste Etappe der europäischen Föderation“ (so die Erklärung der französischen Regierung vom 9. Mai 1950) darstellt. Jedoch wäre es eine allzu theoretische Konstruktion, wenn man jetzt schon einen Rahmen für eine endgültige europäische wirtschaftliche Integration sowie bestimmte Etappen für ihre Verwirklichung festgelegt hätte. Infolgedessen konnte die Durchbrechung des Meistbegünstigungsprinzips bei Errichtung der Montanunion mangels der formellen Voraussetzungen eines festen Planes und eines bestimmten Programms für die Endlösung nicht unmittelbar auf den Artikel XXIV, 2 b gestützt werden. Nach Auffassung des ander Ausarbeitung des Vertrages beteiligten Juristen-Komitees läßt sich aber diese Bestimmung analog anwenden, so daß nicht auf die Generalklausel des Artikels XXV zurückgegriffenwerden braucht, die für außergewöhnliche Fälle“ bei Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden und der Hälfte aller vorhandenen GATT-Mitglieder eine Sonderregelung zuläßt.