Von Staatssekretär Prof. Dr. Walter Hallstein

Wir haben den Führer der deutschen Delegation bei den Pariser Verhandlungen über den Schuman-Plan, Professor Dr. Walter Hallstein, der kürzlich vom Bundeskanzler zum Staatssekretär des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik ernannt worden ist, gebeten, unseren Lesern über das Pariser Vertragswerk, seine Entstehung, seine Bedeutung und seine Folgen zu berichten. Angesichts der feindlichen Einstellung einer Opposition, deren Wortführer der sozialdemokratische Parteivorsitzende Dr. Schumacher ist und angesichts der mehr leidenschaftlichen als sachlich fundierten Angriffe, die von dieser Seite gegen den Schuman-Plan gerichtet werden, hielten wir es für erforderlich, eine besonders sachverständige Darstellung der Verhandlungen, ihrer Vorgeschichte und ihrer möglichen zukünftigen Ergebnisse zu veröffentlichen.

Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“

Mit diesen Worten leitete der französische Außenminister Schuman jene Erklärung vom 9. Mai 1950 ein, die unter dem Namen Schuman-Plan in die Geschichte eingehen sollte. Diese Erklärung war in sich selbst bereits eine solche schöpferische Tat. Als daher die Vertreter von sechs Regierungen im Juni des vergangenen Jahres in Paris zusammentraten, ging es nicht mehr um die Frage einer grundsätzlichen Zustimmung zum Schuman-Plan, sondern nur noch darum, welche Gestalt er im einzelnen erhalten sollte. Daß eine solche Entwicklung in so kurzer Zeit überhaupt möglich war, ist das Verdienst jener Männer, die den Plan ausgearbeitet hatten. Denn bereits die Erklärung vom 9. Mai und später das erste Arbeitsdokument, das der Konferenz von französischer Seite als Diskussionsgrundlage vorgelegt wurde, enthielten ein durchdachtes und in sich geschlossenes System von (Bestimmungen und Institutionen.

Die Aufgabe nun, die die Konferenz in den letzten neun Monaten zu bewältigen hatte, bestand darin, die in den genannten Dokumenten enthaltenen Ideen in Vertragsnormen umzuformen, sie zu entfalten und auszubauen, um eine tragbare Grundlage für die Existenz und das Wirken der neuzuschaffenden supranationalen Einrichtungen herzustellen. Dabei hat man sich nicht darauf beschrankt, nur die gegebenen französischen Vorschläge zum Gegenstand der Beratungen zu machen. Aus der gleichen Gesinnung europäischer Zusammenarbeit und der Solidarität der Tat, wie sie in der Erklärung vom 9. Mai gefordert worden war, trugen die einzelnen Delegationen von sich aus durch neue Vorschläge und Anregungen dazu bei, das Vertragssystem zu bereichern und zu vervollkommnen. Die jetzt paraphierten Entwürfe sind das Ergebnis echter Gemeinschaftsarbeit, und nur schwer kann man heute noch von der einen oder anderen Bestimmung sagen, auf wessen Initiative sie gerade diese Formulierung und diesen Inhalt gefunden hat.

Unverändert blieb die Zielsetzung: Erhaltung des Friedens, Ausschluß jeder Möglichkeit eines Krieges zwischen Frankreich und Deutschland, Errichtung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung, Hebung des Lebensstandards, Aufbau Europas und echte Gemeinschaft unter den Völkern. Diese Forderungen der Erklärung vom 9. Mai finden sich fast wörtlich in der Präambel des Vertragsentwurfes wieder. Zu keiner Stunde der Verhandlungen wurde eines dieser Ziele in Frage gestellt, sie warfen „das Gesetz der Konferenz“ – ebenso, wie sie in Zukunft das Gesetz der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sein werden.

Kaum ein Satz unverändert