Von Paul Bourdin Scheuen wir uns doch nicht auszusprechen, was jeder sorgfältige Beobachter – also auch Herr Gromyko – längst erkannt hat: es besteht eine ernst zu nehmende Gefahr, daß die Einigkeit der Westmächte auf der Pariser Vorkonferenz erschüttert werden könnte. Diese Gefahr tauchtezum erstenmal anläßlich des sogenannten erstenKompromißvorschlages auf, den der sowjetische Delegierte gemacht hat. Er erfolgte in dem Augenblick, als ein mehr oder minder überzeugendes Dementi aus London eintraf, in dem bestritten wurde, daß der britische .Delegierte Davies von seinem Wochenend-Aufenthalt einen mit Außenminister Morrison verabredeten Kompromißvorschlag nach Paris zurückgebracht habe.

Gromyko legte nun seinen Vorschlag vor, und zwar mit eben jenen beiden Zugeständnissen, die in dem angeblichen britischen Vorschlag als Forderungen an die Sowjets gestanden haben sollten; Auf die Erwähnung des Potsdamer Abkommens bei der Erörterung der deutschen Entmilitarisierung wird verzichtet, und die Frage wird nicht mehr isoliert behandelt, sondern nur noch im Zusammenhang mit der „Prüfung der Gründe für die gegenwärtige internationale Spannung in Europa“. Diese beiden sowjetischen Zugeständnisse, deren Wert um so höher erscheinen mußte, als Gromyko sie vier Wochen lang energisch verweigerte, wurden außerdem in dem Augenblick gemacht, in dem der französische Außenminister Schuman, der den Präsidenten der Republik, Auriol, begleitet, Gelegenheit hatte, bei Acheson für nachgiebigere Instruktionen an seinen Pariser Delegierten Jessup zu plädieren.

Gromykos Tagesordnung stellt die von der Brüsseler Atlantikpakt-Konferenz vom 18. und 19. Dezember 1950 im Prinzip beschlossene Aufrüstung Westdeutschlands als den ersten „Grund der gegenwärtigen internationalen Spannung in Europa“ hin. Damit verlangt er also indirekt die Beibehaltung der „Entmilitarisierung Deutschlands“ als wichtigstes „der notwendigen Mittel, um eine wirkliche und dauernde Besserung der Beziehungen zwischen der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich herzustellen“. Jessups Tagesordnung dagegen sah den ersten Grund für die Spannung in dem „aktuellen Stand der Rüstungen und seinen Wirkungen, auf die Frage der Entmilitarisierung Deutschlands Er empfiehlt also implicite, den Stand der Rüstungen, das heißt das gestörte militärische Gleichgewicht entsprechend dem grundsätzlichen Beschluß von Brüssel durch die Aufhebung der Entmilitarisierung Westdeutschlands wieder in Ordnung zu bringen.

Beide Vorschläge gehen über die Prozedur einer Tagesordnung für die Verhandlungen der Außenminister weit hinaus und behandeln bereits die Probleme selbst. Gromyko sowohl wie Jessup greifen der „Prüfung der Gründe für die gegenwärtige internationale Spannung in Europa“ vor, indem sie Thesen über diese Gründe aufstellen, und sie legen die Mittel zur Entspannung im Voraus fest: Gromyko mit der Beibehaltung der Entmilitarisierung Deutschlands, Jessup mit der Wiederherstellung des Gleichgewichts durch die Aufrüstung Westdeutschlands. Der Gegensatz konzentriert sich also auf das Brüsseler Abkommen über den Beitrag Westdeutschlands zum Atlantikpakt, das Jessup ausführen und Gromyko zum Scheitern bringen möchte.

Damit erhebt sich die Frage, ob dieses Abkommen nicht jeden Kompromiß, mit der Sowjetunion über die Entmilitarisierung Deutschlands überhaupt ausschließt. Jessup scheint von dieser Auffassung auszugehen. Der französische Außenminister Schuman dagegen dürfte in Washington darauf hingewiesen haben, daß im Brüsseler Kommuniqué vom 19. Dezember nur die Möglichkeit, nicht aber die Notwendigkeit einer westdeutschen Aufrüstung verkündet worden seit „Der Atlantikpakt hat die Übereinstimmung seiner Mitglieder über den Beitrag, den Deutschland zur gemeinsamen Verteidigung liefern könnte, festgestellt.“ Und auch die Engländer scheinen dazu zu neigen, die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts in Europa zunächst einmal mit anderen Mitteln als mit der Aufrüstung Westdeutschlands zu versuchen.

Aus dieser Spannung zwischen den westlichen Partnern ist nun ein neuer Vorschlag der Westmächte entstanden. In ihm heißt es unter Punkt eins, daß die Ursachen und Auswirkungen der derzeitigen internationalen Spannungen untersucht werden sollen, „einschließlich“ folgender Fragen: „Der derzeitige Stand der Rüstung und der Streitkräfte, und Maßnahmen für internationale Kontrolle und Beschränkung der Rüstung und der Streitkräfte, einschließlich derjenigen der UdSSR., der USA, des Vereinigten Königreiches und Frankreichs“.

Gromyko hat sofort Einspruch erhoben, und zwar bezeichnenderweise gegen das Wort „einschließlich“ im Satz über die Streitkräfte, da natürlich dadurch auch die Heere der Satellitenstaaten zum Konferenzthema werden. Ferner beanstandete er, daß die Frage der Remilitarisierung Deutschlands in den Hintergrund gerückt werde.

Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts genügt jedoch nicht die Einbeziehung der Ostzone in die Entmilitarisierung Deutschlands, die Gromykos Tagesordnung enthielt, sondern dazu müßte eben auch die Abrüstung der Satelliten gehören, die er bisher aus dem Themenkreis der Konferenz auszuschließen versuchte. So also müßte das Konferenzthema eigentlich lauten? Abrüstung des Ostens, Aufrüstung des Westens und Beteiligung Deutschlands an dieser Aufrüstung nur in dem Maße, in dem sie dann noch zur Wiederherstellung des Gleichgewichts unerläßlich ist. Hinter einer solchen Tagesordnung würde die Einheitsfront des Westens durch kein, sowjetisches Spaltungsmanöver mehr zu erschüttern sein, denn sie überließe Moskau die Verantwortung für eine eventuelle deutsche Aufrüstung.