Gemessen an dem, was da alles über uns hätte hereinbrechen können, sind wir – vorläufig – noch einmal recht glimpflich davongekommen? Bedrohlich genug sah es ja aus, an allen Ecken und Enden. Da war die Devisenklemme, die uns den – von inländischen Kritikern begierig genug aufgenommen – Vorwurf unserer ausländischen Protektoren eintrug, wir hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“ und ihre Subsidien „verschwendet“. Entsprechend wurden von dieser Seite her sehr weitgehende Forderungen erhoben, in einer speziellen Art vor „Mitbestimmung“, wie die Bundesrepublik wirtschaftspolitisch vorzugehen habe. Schlimmer noch als diese Einflußnahme von außen her war die Unsicherheit im eigenen Hause. „Wird es Ernst?“ fragte man in Bonn – und meinte damit nicht den Ernst der wirtschaftlichen Lage, sondern den ehemaligen Berliner Bankenkommissar Dr. Ernst, den der Bundeskanzler gern als eine Art Über-Wirtschaftsminister eingesetzt hätte. Wieder einmal ging die Kommissaritis um: jene gefährliche Erkrankung, die auf dem Irrglauben beruht, mangelnde diagnostische Klarheit und Unschlüssigkeit in therapeutischer Hinsicht könne durch Schaffung neuer Instanzen, speziell durch Einsetzung neuer Männer mit besonderen Vollmachten – zumal für die „Koordination“ – ausgeglichen werden. Wieder einmal drohte uns, trotz böser Erfahrungen, ein Rückfall in den Pluralismus: für die gleichen Aufgaben immer neue „letztverantwortliche“ Instanzen zu schaffen – und so schließlich jede Verantwortlichkeit zu atomisieren und jede klare Entscheidung unmöglich zu machen.

Es spricht für die politische Klugheit des Parlaments – oder, sagen wir genauer: der Fraktionen, die dort die Regierungsmajorität verkörpern – daß man sich dafür entschieden hat, die volle Verantwortlichkeit des Wirtschaftsministers gelten zu lassen. Und es spricht für die taktische Routine der beiden Nächstbeteiligten, daß sich der Franke Erhard und der Oberbayer Schäffer nach einem langen „Hakeln“ endlich zusammengerauft haben. Wenn auch die letzten Feinheiten des Kompromisses noch nicht ausgehandelt sind, so steht doch fest, daß Schäffer „seine“ Senderumsatzsteuer bekommt (und damit eine neue Einnahmequelle, zur Deckung gewisser „zwangsläufiger Ausgaben“), und daß Erhard nun seine „Sparmarken“ drucken lassen kann. Jene Rabattmarken, mit deren Hilfe ein Teil des Konsumentengeldes in Kapital umgewandelt werden soll, das für neue Anlagen in der Grundstoff- und Energiewirtschaft bestimmt ist; also zum „Aufsprengen“ der Produktionsengpässe dient.

Soweit schön und soweit gut. Aber nun kommt doch noch ein Pferdefuß, nämlich die sogenannte Zwangsanleihe auf die Abschreibungen, von der niemand recht weiß, wer sie erfunden hat: die Vaterschaft wird abwechselnd Herrn Abs, dem Leiter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, und Dr. Strathus, dem wissenschaftlichen Berater des Bundesfinanzministers, zugeschrieben. Sicher ist, daß Dr. Adenauer eine besondere Liebe für dieses Projekt hat, weil er meint, es könne eine Brücke zu den Ideen und Forderungen der Gewerkschaftsseite abgeben ... Worum handelt es sich da? Man will die steuerliche Begünstigung der Ersatzanschaffungen – oder der „normalen Abschreibungen“, was ja nur ein anderes Wort für dieselbe Sache ist – auf 75 v. H. des Üblichen (und damit des wirtschaftlich Gebotenen) beschränken. Die restlichen 25 v. H. sollen die Unternehmungen nicht im eigenen Betrieb für Ersatzinvestitionen – steuerbegünstigt – verwenden dürfen, sondern dafür bestimmte Anlagewerte (steuerfrei!) erwerben, sie also für „Engpaßinvestitionen“ verfüglich machen. Tun sie das nicht, so müssen diese restlichen 25 v. H. voll als Gewinn versteuert werden.

Der Plan läuft somit auf eine Art Zwangsanleihe hinaus, wobei den Betrieben zum Zwecke des „gelenkten“ und „geballten“ Einsatzes an anderer Stelle dir Gesamtwirtschaft solche Mittel weggenommen werden, die sie „eigentlich“ für die Erhaltung ihrer eigenen Anlagensubstanz brauchten. Man reißt also hier ein Loch auf, um dort ein anderes zu stopfen, und belastet derart gerade die schwächsten. Betriebe am meisten ... Das ist der eigentliche Einwand, der gegen diese Art des Vorgehens zu erheben ist, und der sicherlich – Professor Erhard hat sich bisher noch nicht zur Sache geäußert – mit aller Schärfe von den Betrieben noch erhoben werden wird, wenn man auch zunächst noch verhältnismäßig Ruhe bewahrt hat.

Dagegen ist es kein durchschlagender Einwand gegen diese „Zwangsanleihe auf Abschreibungen“, daß sie „systemwidrig“ sei, weil heute – angeblich! – alles darauf ankomme, den Verbrauch zu drosseln, aber die Investitionen zu verstärken. Davon kann nun wirklich keine Rede sein, das ist einfach falsch gesehen. Der Verbrauch ist nämlich gar nicht „überhöht“ und kann es nicht sein, soweit alle Einkommen entweder nach den üblichen Spielregeln „verdient“ sind (also auf Verkaufserlösen, auf geldwerten Diensten und Leistungen beruhen) oder, als „abgeleitete“, aus öffentlichen Rassen fließende Einkommen, über Steuern – also nicht über Kredite! – finanziert wurden. Daß es trotzdem eine Übernachfrage geben kann, wie sich in den letzten Monaten, sehr zu unserer Sorge, ergeben hat, beruht auf alten Sünden der geschilderten Art und darauf, daß zu lange Zeit hindurch zuviel Kredit gegeben worden ist, weil man – da auf großen Teilgebieten unserer Volkswirtschaft der Markt-Automatismus von Angebot und Nachfrage „planmäßig“ ausgeschaltet ist – nicht rechtzeitig („automatisch“) abbremsen konnte. Oder auch: weil man dies „Abbremsen“ gar nicht wollte, da andere als vordringlich angesehene Zielsetzungen die ratio der Zentralbankpolitik nicht zum Zuge kommen ließen.

jetzt endlich haben wir eine wirksame Restriktionspolitik – aber siehe da: schon wird nicht nur (was noch verständlich wäre) gegen sie eingewandt, daß sie allzu schematisch vorgehe, sondern auch, daß sie den Umsatzkredit nicht genügend treffe, dafür aber den Investitionskredit entscheidend vermindere. „Genau das Gegenteil“, so war zu lesen, „wäre volkswirtschaftlich richtig gewesen.“ Aber wo in aller Welt ist es die Aufgabe der Notenbank, langfristigen Kredit für Investitionen bereitzustellen? Und ist es nicht lobenswert und erfreulich, daß die regulären Umsätze durchfinanziert werden, also der vielfach gefürchtete und von mancher Seite als unvermeidlich vorhergesagte „Schrumpfungsprozeß“ vermieden worden ist? Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, in Produktion und Absatz, ist ja durchaus gesund; die winterliche Erwerbslosigkeit baut sich schnell ab; es gibt, trotz Kohlenmangel und Einfuhrstopp, keine nennenswerte Kurzarbeit, kaum irgendwelche erzwungenen Betriebsferien. Was will man eigentlich mehr? Wir sind schon auf dem richtigen Weg, seit über Ostern zwischen Erhard und Schäffer eine Einigung über den wirtschaftspolitischen. Kurs zustande gekommen ist, und das Prinzip der weitgehenden Stabilität von Preisen und Löhnen gegen viele und starke entgegengesetzte Tendenzen durchgesetzt wurde. Wenn es nun obendrein noch gelänge, die Idee der Verbrauchsfeindlichkeit, die überall in den Köpfen spukt, als echte fiskalische Sparsamkeit wirksam werden zu lassen: dann ließe sich die Krise wohl meistern ?