Von unserem Korrespondenten

B. L. Hannover, Anfang April

In Niedersachsen hat der Landtag in diesen Tagen die Verfassung des Landes verabschiedet. Und schon setzt überall die Kampagne für die Neuwahlen am 6. Mai mit außerordentlicher Heftigkeit ein. Nicht weniger als dreizehn Parteien haben beim Landeswahlleiter in Hannover ihre Teilnahme angekündigt. Da die jetzt regierende Partei, die SPD, für die Verabschiedung des Wahlgesetzes neben dem Zentrum die Stimmen der Kommunisten brauchte, hat sie die Klausel fallen lassen, daß eine Partei, die nicht mindestens 5 v. H. der Stimmen erhält, auf der Ergänzungsliste nicht berücksichtigt werden kann. Infolgedessen ist das Aufkommen vieler Splitterparteien im neuen Landtag möglich, wenn die Wähler nicht klüger sind als die Schöpfer des Wahlrechts.

Als vor fünf Jahren Hinrich Kopf, von den britischen Besatzungsbehörden beauftragt, ein Allparteienkabinett bildete, sah man in ihm den geschickten Makler zwischen Rechts und Links. Je mehr sich aber in Bonn nach der Konstituierung der Bundesrepublik die Gegensätze zwischen Regierung und Opposition herausbildeten, desto stärker spiegelte sich dieser Konflikt auch in der Hohenzollernstraße in Hannover wider. Die bürgerlichen Parteien schieden eine nach der anderen aus, weil sie nicht nur die sozialistischen Tendenzen ‚sondern auch die Personalpolitik der SPD mißbilligten.

Die Sozialdemokratie geht in den Wahlkampf nicht mit Themen aus der Landespolitik, sondern mit solchen, die eigentlich auf der Bundesebene behandelt werden müßten, wie dem Streit um den Schuman-Plan und dem Kampf gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bonner Regierung. Die Parole gegen die Wiederbewaffnung, mit der im letzten Herbst die Landtagswahlen der amerikanischen Zone bestritten wurden, ist jetzt, da die SPD selbst von einer „demokratischen Volksarmee“ spricht, nicht mehr zugkräftig.

Die Parteien der bürgerlichen Mitte unter Führung von Bundesminister Hellwege hatten ursprünglich einen Zusammenschluß versucht. Doch zogen sich die Freien Demokraten zurück, so daß nur eine Gemeinschaft der Deutschen Partei mit der Christlich-Demokratischen Union zustande gekommen ist. Infolgedessen besteht die Möglichkeit, daß im katholischen Eichsfeld, Hildesheim, Osnabrück und Südoldenburg das Zentrum, das bisher in Niedersachsen eine geringe Rolle spielte, eine größere Bedeutung gewinnt. Der katholische Episkopat verhält sich demgegenüber neutral.

Sehr entscheidendes Gewicht wird vermutlich, da 36 v. H. der Bewohner Niedersachsens Flüchtlinge aus dem Gebiet jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Sowjetzone sind, der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten gewinnen, der von Friedrich von Kessel und Dr. Haassler umsichtig geleitet wird. Als rivalisierende Gruppe steht ihm die Deutsche Soziale Partei entgegen, deren treibender Motor Dr. Günter Gereke ist, der vor einem Jahr noch als Mitglied der CDU stellvertretender Ministerpräsident war, wegen stellvertretender Verhandlungen mit der Regierung Grotewohl ausscheiden mußte, dann vorübergehend dem BHE angehörte und sich jetzt eine eigene neue Partei geschaffen hat, die nicht nur die Kraft des Bürgertums schwächt, sondern zugleich das politische Gewicht der Flüchtlinge aufspaltet. Der unpolitische Zentralverband der vertriebenen Deutschen verhält sich beiden Parteien gegenüber neutral, denn beide Organisationen haben prominente Vertreter des Zentralverbandes in aussichtsreichen Positionen auf die Kandidatenliste gesetzt.