Kohle ist der einzige Grundstoff, der uns ausreichend zur Verfügung steht. Die Eisenindustrie ist fast ausschließlich auf die Einfuhr von Erzen angewiesen und daher abhängig vom Ausland, von Spekulationen und von der Konjunktur. Wenn man uns jetzt das Verfügungsrecht über die Kohlen nehmen will – und das auf 50 Jahre – so erfordert das doch wohl, den jetzt endlich vorliegenden Vertrag über die Montan-Union, der in Deutschland mit warmen Herzen ersehnt wurde, mit kühlem Kopf zu prüfen.

Entflechtung und Dekartellierung haben die Altkonzerne in 26 kleinste Einheiten zerstückelt (siehe „Die Zeit“ vom 11. Januar 1951). Während in Amerika 32 Mill. t Stahl in einem Konzern (US Steel Corp.) vereinigt sind, während England die verstaatlichte Stahlindustrie mit 17 Mill. t in einer Hand hat, und Frankreich 8 Mill. t Stuhl in einem Konzern vereinigt, gestattet man Deutschland nur in einem Fall etwa 2 Mill. t Kapazität in einem Unternehmen. Eventuelle spätere Zusammenschlüsse sollen von Mehrheitsbeschlüssen der Hohen Behörde abhängig sein, bei der Deutschland unter 5 oder 6 Stimmen nur mit einer einzigen vertreten ist. Das bedeutet, daß die bisherigen Eingriffe in die innere deutsche Wirtschaft, die dem Völkerrecht widersprechen und nur dürftig mit dem der bedingungslosen Kapitulation entliehenen Rechtsmantel bekleidet waren. fortgesetzt werden können.

In der Kohlenindustrie sollen 22 Kohlengesellschaften konstruiert werden. Nur für Laien erscheint solch ein Vorschlag durchführbar. Wer einmal das Problem der 77 Kohlensorten und Stückgrößen kennengelernt hat und die technische Verflechtung der vielen Unternehmen, die Gas- und Stromverbundwirtschaft zwischen Kohle, gesehen hat, der erkennt hier wiederum deutlich den aus dem Konkurrenzgedanken entsprungenen Willen, die deutsche Industrie unter Druck zu halten.

Die englische und die französische Kohlenindustrie sind doch in einer Hand – wenn es bei uns darum gehen soll, den Wettbewerbsgedanken zu fördern, warum schafft man dann nicht drei oder vier Kohlengesellschaften, aus starken und schwachen Zechen zusammengesetzt, die mit gleichen Startbedingungen in den Wettbewerb eintreten? Warum 22 Organisationen mit eigenen Verwaltungen, Planungs-, Produktions-, Vertriebsbüros, die schon wegen der Verwaltungskosten eine Verteuerung mit sich bringen müssen?

Die Verbundwirtschaft ist keine deutsche Erfindung; sie ist in anderen Ländern, besonders in den USA, eine technische und wirtschaftliche Selbstverständlichkeit. Die amerikanische Eisenindustrie deckt ihren Kohlenbedarf zu 88 v. H. aus eigenen Zechen, Großbritannien hat die Kohle- und Eisenindustrie verstaatlicht, hat also alles in einer Hand, und Frankreichs nationalisierter Bergbau steht der Eisenindustrie ohne Einschränkung zur Verfügung. Nur in Deutschland will man der Eisenindustrie ihre Kohlen-, Koks-, Gas- und Stromversorgung aus der Hand nehmen. Auch dies scheint dem Laien durchaus möglich: die Lieferung von selbständigen Zechen an selbständige Hütten vertragsmäßig zu regeln. Wer aber in der Praxis die Vielfältigkeit der Probleme kennengelernt hat – die Qualitätsfrage bei Koks, nämlich, was den Asche-, Schwefel- und Wassergehalt, die Festigkeit, die Stückgröße, alles beeinflußbare Größen also, anbetrifft –, wer bei Mangellagen die vielen Reibungsflächen erlebt hat, und wer die unendlich vielen Faktoren kennt, die zusammengenommen die Wirtschaftlichkeit, das heißt Gewinn oder Verlust des Betriebes, bedeuten, der weiß, was es heißt, wenn etwas „von jenseits des Werkszaunes“ beschafft werden muß.

Wenn der Schuman-Plan im Großen die „Werkszäune“ zwischen den Ländern forträumen soll, so darf er nicht (und vor allem nicht in einem einzelnen Land) neue Zäune errichten. Europäische Wirtschaftlichkeit kann nur erreicht werden, wenn auch die einzelnen Wirtschaften rationell, mit geringsten Kosten, arbeiten und keine „falschen Kosten“ tragen müssen.

Nun ist vorgesehen, daß Ausgleichszahlungen angeordnet werden sollen, z. B. zwischen dem belgischen und dem deutschen Kohlenbergbau. Man hat schon die Beträge genannt: mit rund 60 Mill. DM beginnend, von Jahr zu Jahr um ein Achtel sinkend. Über den offiziellen Kurs von 1 zu 1,12 (Mark zum belgischen Franc) gerechnet, ist Kohle in Belgien etwa 60 v. H. teurer als in Deutschland. Aber auch fast alle anderen Preise in Belgien liegen höher als bei uns! Der Index der Lebenshaltungskosten steht dort bei 375, gegenüber einem vergleichbaren „Wert“ von 151 in Westdeutschland, also um 150 v. H. höher. Entsprechendes gilt für die Löhne, da der durchschnittliche Stunden verdienst des belgischen Arbeiters nach dem amtlichen Index von 108 (1938) auf 410 (1950) gestiegen ist, während bei uns die Steigerung nominell etwa 50 v. H. ausmacht (von 0,82 RM auf 1,27 DM), also der Verteuerung „in etwa“ entspricht. Der ungelernte Arbeiter in Belgien verdient jetzt etwa 24 Francs die Stunde, gleich 1,52 DM; die vergleichbaren Löhne sind also weit höher als hier, und der Reallohn ist gegenüber der Vorkriegszeit merklich. gestiegen. So ergibt sich die Frage: „Warum soll unsere Montanwirtschaft die belgische Kohle subventionieren? – es sind doch alle Güter (und auch die Löhne) in Belgien um das gleiche Maß teurer (oder höher) als hier bei uns. Offenbar ist doch der Umrechnungsfaktor, also der Währungskurs, falsch. Wie aber steht es damit in Frankreich? in Italien? Und welcher Schutz gegen irgendwelche Manipulationen auf dem Währungsgebiet ist im Schuman-Vertrag vorgesehen? Schon aus diesen Fragen ergibt sich, daß die „supranationale“ Koordination verschiedener Volkswirtschaften selbst in einem 93 Artikel umfassenden Vertrag nicht „abschließend“ zu regeln war. Man sollte also das Vertragswerk nicht als unveränderlich ansehen, sondern es so gestalten, daß es entsprechend den sich wandelnden Verhältnissen und den wachenden Erkenntnissen im Laufe der Jahre modifiziert werden kann. Insonderheit gilt es der möglichen Gefahr vorzubeugen, daß einer der Beteiligten durch die Mehrheitsbeschlüsse der Hohen Behörde immer wieder überstimmt und in seinen berechtigten Interessen geschädigt werden kann. Das ist deshalb zu befürchten, weil die meisten beteiligten Länder – mindestens vier von ihnen – einseitig als Kohlenverbraucher interessiert sind. So könnte Westdeutschland bei allen die Kohlenpreise und die Kohlenverteilung angehenden Fragen ständig in der Minderheit bleiben..., wenn die Mitglieder der Hohen Behörde nicht gerade ein fast schon übermenschliches Maß an Objektivität entwickeln. Somit wäre es fast fahrlässig, einen Vertrag ohne Kündigungsklausel zu unterschreiben. Auch sollte für Entscheidungen höchster Wichtigkeit nicht bloß eine Mehrheit gefordert werden, sondern Einstimmigkeit – so problematisch für uns der Begriff des „Veto“, auf politischem Gebiet freilich, geworden ist H. Peter