Drei Verträge zolltechnischen Inhalts, die noch vom Bundestag und -rat ratifiziert werden müssen, hat Generalkonsul Pfeiffer in Brüssel unterzeichnet. Es handelt sich, zum ersten, um ein Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife, das von 17 Staaten bereits 10 anerkannt haben: Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Großbritannien und die Bundesrepublik. Noch fehlen Österreich, Griechenland, Irland, Norwegen, Schweden, die Schweiz und die Türkei 1095 Positionen gegen früher 1360 sind nun klassifiziert. Allen Staaten steht der Beitritt zu dieser Vereinfachung offen. Ein Entwurf eines Abkommens, zum zweiten, über den Zollwert der Waren. (Wertzolltarif!) schließt sich an. Zum dritten: ein mit Empfehlungs-„Macht“ ausgestatteter Rat für die Zusammenarbeit auf dem Zollgebiet wird gegründet und von den Unterzeichnerstaaten bezahlt, nachdem bisher Belgien die Kosten der auf diesem Gebiet einmal tätig gewesenen Studiengruppe allein getragen hat,

Auch Torquay kann vorläufig nur zolltechnisch und -taktisch betrachtet werden. Denn noch steht der 21. April aus. An diesem-Datum werden, vier Wochen später also als ursprünglich gedacht, die zusammengefaßten Konzessionslisten aus den rund 150 zweiseitigen Verhandlungen bekanntgemacht. Für Westdeutschland steht fest, daß es sich bisher mit 18 Ländern einig geworden ist und Verhandlungen mit Indien, der Türkei, Brasilien, Uruguay und Chile noch „offen“ sind. Wird Torquay ratifiziert, erkennt Bonn die vereinfachte Zolltechnik an, dann ist unser Weg frei zum General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), zum internationalen Zollparkett.

Zwei Tatsachen hat Torquay schon jetzt erkennen lassen: alle früheren Zollkonzessionen, also die aus Genf und Annecy, wurden auf weitere drei Jahre gebunden – zweifellos ein Erfolg. Dafür konnten aber die gerade in Europa so unterschiedlichen Zollsätze noch nicht angeschweige denn ausgeglichen werden. So hat man sich zu einer Sondersitzung der europäischen GATT-Mitglieder, außer Großbritannien, entschlossen, um bis zur kommenden (September-) Sitzung OEEC und GATT einander näherzubringen.

Einfach haben es die vom Zoll wahrlich nicht. Während sie tagen, verschiebt sich der Weltmarkt vom Käufer- zum Verkäufermarkt, entscheiden neben den durch Zölle positiv oder negativ zu beeinflussenden Preisen wieder einmal mehr die Kontingente, diese Mengenabreden bei freien oder gebundenen Preisen. Aber vielleicht ist es gerade gut, daß Importzölle momentan weniger gefragt sind. Das hilft, die Zolltechnik und die Zollwertsätze zu vereinfachen. Doch ein Pferdefuß ist dabei: monopolistische Anbieter knapper Ware trumpfen immer stärker mit Exportzöllen auf. Wei.