Der vorstehende Aufsatz war bereits geschrieben, als aus Bonn die Meldung eintraf, daß vom Kabinett beabsichtigt sei, „Lebensmittelverbilligungsscheine“ im Gegenwert von 400 Mill. D-Mark (aufs Jahr gerechnet) auszugeben, und zwar an zehn Millionen Rentenempfänger „gleich welcher Art“. Ob diese Verbilligungsscheine („V-Scheine“) an die Stelle der Lebensmittel-Subventionen treten oder zusätzlich zu diesen gegeben werden sollen, ist aus der uns vorliegenden Meldung nicht klar zu ersehen; da von einem „zusätzlichen Finanzbedarf in Höhe von 400 Mill. DM die Rede ist, wäre eher das letztere anzunehmen.

Unklar bleibt ferner, was alles unter den Begriff „Rentenempfänger gleich welcher Art“ zu bringen sein wird. Da von zehn Millionen Menschen (die Angehörigen der Rentenempfänger natürlich eingerechnet) die Rede ist, kann es sich jedenfalls nicht nur um die Rentenempfänger handeln, die von den Landesversicherungsanstalten (über Alters- und Invaliditätsversicherung, Angestelltenversicherung) und durch die Knappschaft. betreut werden. Es ist wohl auch an die Empfänger von Unfall- und Hinterbliebenen-Renten gedacht, vielleicht auch an die Kriegshinterbliebenen und -beschädigten, an die Erwerbslosen (Versicherte und Empfänger von Arbeitslosenfürsorge-Unterstützung), weiter an diejenigen, die (von der Soforthilfe) Unterhaltsbeihilfen bekommen, und schließlich an alle, die – zusätzlich oder ausschließlich – von der „Wohlfahrt“, der allgemeinen Fürsorge‚ unterstützt werden.

Sollte Minister Schäffer zunächst nicht an all diese Gruppen gedacht haben bei seinem V-Scheine-Plan, so werden sie sich wohl in aller Kürze mehr oder minder energisch über ihre Organisationen und durch den Mund der ihnen nahestehenden Bundestagsabgeordneten melden. 40 Mark je Person im Jahr, durchschnittlich, mag nicht viel sein: aber die Höchstsätze werden ja beträchtlich über diesem Mittelwert liegen, und für eine mehrköpfige Familie bedeutet – selbst wenn man vom Durchschnittssatz ausgeht – ein Mehrfaches dessen einen nicht gering zu schätzenden Zuschuß zur Lebenshaltung.

Natürlich kann nicht jeder Rentenempfänger, unterschiedslos, diese V -Scheine erhalten, zusätzlich zu den Rentenaufbesserungen, die ja offenbar noch außerdem vom Finanzminister vorgesehen sind. Das würde der „sozialen Gerechtigkeit“ zuwiderlaufen, würde auch zu stark in die Kosten gehen. Es bleibt also nichts anderes übrig – zumal ja auch in vielen Fällen mehrere Renten in der gleichen Familie, ja, bei der gleichen Person zusammentreffen –, als in jedem einzelnen Fall, wo der Bezug von V-Scheinen beantragt wird, die Frage der Bedürftigkeit zu prüfen, und dabei speziell auch festzustellen, ob ein sonstiges Einkommen (aus eigenem Besitz, aus zusätzlicher Erwerbstätigkeit) vorhanden ist, oder ob die Familienangehörigen durch Besitz und Verdienst eine ausreichende Existenzsicherung des betreffenden „Rentenempfängers“ gewährleisten können. In diesem Sinne ist wohl der Passus der uns vorliegenden Meldung zu verstehen, daß die V-Scheine „je Kopf und voraussichtlich (gestaffelt) je nach Höhe des Einkommens“ ausgegeben werden sollen.

Wird mit diesen Plänen wirklich Ernst gemacht, so müssen also in einigen Monaten ziemlich genaue Unterlagen darüber zustande kommen, wie die Einkommensverhältnisse bei den Rentenempfängern („gleich welcher Art“) wirklich beschaffen sind, in deren Reihen sich tatsächlich „die Ärmsten der Armen“ befinden, die aber keineswegs unterschiedslos in diese beklagenswerte und mit Recht als besonders hilfsbedürftige Kategorie gehören. Unsere Leser wissen ja bereits aus dem vorstehenden Artikel, daß auch Regierungsräte Rentenempfänger sein können? G. K.