Am 15. März hat der Bundestag eine höhung der Sätze für die Arbeitslosenversicherung und der (nicht versicherungsmäßig fundierten) Leistungen für die Arbeitslosenfürsorge um je 10 v. H. beschlossen, wobei „langfristig“ Erwerbslose unter bestimmten Voraussetzungen noch günstiger gestellt werden, In der Tat lagen die bisherigen Unterstützungssätze verhältnismäßig niedrig. Ein Lediger, der ein Wocheneinkommen von 87 DM (oder darüber) gehabt hatte, erhielt an Unterstützung 25,80 DM wöchentlich, ein verheirateten Arbeitsloser der gleiten Einkommensstufe maximal (bei mehr alt zwölf unternutzungsberechtigten Angehörigen) 60,90 DM. Hier ist also eine „Anpassung“ an die gestiegenen Lebenshaltungskosten berechtigt, und sie läßt sich auch finanziell verantworten, da mit höheren Löhnen und Preisen ja auch die Einnahmen der Arbeitslosenversicherung ansteigen, wie auch die Steuereinnahmen des Bundes, der in erster Linie für die Fürsorgeunterstützung der Erwerbslosen aufzukommen hat. Wie aber steht es mit der vom Bundestag geforderten allgemeinen Erhöhung der Alten- und Invaliditätsrente?

Am 1. März hat der Bundestag die Regierung um Vorlage eines Gesetzes ersucht, wonach die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung – also bei der Alters- und Invalidenversicherung, der Angestelltenversicherung und der Knappschaft – um 25 v. H. erhöht werden sollen. Das ist demnach weit mehr, als das Parlament den Erwerbslosen, mit einer Erhöhung der Sätze um 10 v. H., zubilligen zu sollen glaubte. Ist diese Differenzierung sachlich gerechtfertigt?

Man muß es annehmen, wenn man das Protokoll jener Bundestagssitzung liest Hier sprach die sozialdemokratische Abgeordnete Lisa Korspeter von den Rentnern, denen „mit ihren kärglichen Renten eine lange Zeit bitterster Sorge“ bevorstehe. Dr. Ott vom Bund der Heimatvertriebenen bezeichnete die Rentner als „Menschen, die wirklich um das nackte Leben zu ringen und zu kämpfen haben“. Nach Ansicht des Bundesarbeitsministers Storch sind die Sozialrentner „zur Zeit die Ärmsten der Armen in Deutschland“. Den gleichen „Ehrentitel“ gab ihnen der sozialdemokratische Abgeordnete Freidhof.

Zu diesen notleidenden Rentenempfängern wird aber auch einmal der Abgeordnete Freidhof selber gehören, wie aus seinen folgenden Worten hervorgeht: „Ich zahle monatlich 55 Mark Angestelltenversicherung, das sind 660 Mark im Jahr. Dafür erhalte ich einen Steigerungsbetrag von 0,7 v. H., das macht im Jahr 4,62 Mark aus. Daß das ein unmöglicher Zustand ist, der auf die Dauer nicht aufrecht erhalten werden kann, dürfte wohl allgemein anerkannt werden.“ Man könnte dem eine gewisse Berechtigung nicht absprechen, wenn Herr Freidhof über die Steigerungsbeträge richtig informiert wäre. Tatsächlich bekommt er für jede Beitragsmarke der Klasse X zu 55 DM einen Steigerungsbetrag von 3,85 DM, so daß sich für je zwölf Beiträge seine Jahresrente um 46,20 DM erhöht. Das ist genau zehnmal soviel, wie er angenommen hatte, also 7 v. H. der Beiträge.

Problematisch erscheint, daß in der Debatte die Not der Invaliden- und Angestelltenversicherungsrentner immer wieder mit Angaben über die Durchschnittsrenten begründet worden ist. Wenn aber der Zentrumsabgeordnete Willenberg für Witwenrenten in der Invalidenversicherung eine Durchschnittsrente von 37 DM genannt hat, so kann das deshalb nicht stimmen, weil der Mindestsatz für Witwenrenten in der Invaliden- und in der Angestelltenversicherung durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz auf 40 DM festgesetzt worden ist. Aus der Behauptung, daß die Mindestrente in der Invalidenversicherung „im Durchschnitt“ bei ungefähr 62 DM liegt, folgert der sozialdemokratische Abgeordnete Richter: „Ein Mann, der jahrzehntelang als Facharbeiter gearbeitet und jahrzehntelang seine Beiträge geleistet hat, bekommt ganze 62 oder 63 DM an Rente.“ Dazu ist aber folgendes zu sagen: Nehmen wir einmal an, daß ein Arbeiter 30 Jahre lang bis zum Versicherungsfall (65. Lebensjahr oder vorherige Invalidität) mit einem durchschnittlichen Arbeitsverdienst von monatlich nur 150 DM bei der Invalidenversicherung versichert gewesen ist, dann erhält er eine Rente von 1146 DM im Jahr oder 95,50 im Monat. Von 62 oder 63 DM Rente nach jahrzehntelanger Beitragsleistung kann also schon bei einem Handlanger nicht die Rede sein – geschweige denn bei einem Facharbeiter.

Zweifellos! kann ein Sozialversicherungsrentner von einer Rente, die sich auf den Mindestsatz von nur 50 DM beläuft – in der Angestelltenversicherung wird dieser Mindestsatz stets überschritten – oder nur wenig darüber liegt, nicht leben. Die Abgeordnete Margot Kalinke (Deutsche Partei) betonte in ihrer Rede, die eine sehr kluge Kritik an den wenig glücklichen Maßnahmen des Sozialversicherungs- – Anpassungsgesetzes enthielt: „Über 80 v. H. aller Witwen in der sozialen Rentenversicherung erhalten nur die Mindestrente“, also 40 DM. Es erhebt sich nur die Frage, ob diese Witwen kein anderes Einkommen haben. Der CDU-Abgeordnete Degener hat – grundsätzlich richtig, wenn auch nicht im einzelnen zutreffend – darauf hingewiesen, daß nach dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz Renten gezahlt werden, mit denen die Betreffenden überhaupt nicht gerechnet hatten. Für die Ehefrau eines in guten Einkommensverhältnissen lebenden Mannes kann es gar kein besseres Geschäft geben, als wenn sie jährlich sechs freiwillige Angestelltenversicherungsmarken der Klasse II zu 4,50 DM geklebt hat. Sie würde nämlich, wenn sie das 30 Jahre lang getan hat, für einen Gesamtbeitrag von 810 DM jetzt eine jährliche Rente von 678 DM erhalten! Der Abgeordnete Freidhof ist allerdings in der glücklichen Lage, freiwillig einen Beitrag von 55 DM monatlich zu entrichten, während andere freiwillig Versicherte, auch wenn sie mehr als 600 DM im Monat beziehen (und deshalb diesen Beitrag für die freiwillige Versicherung entrichten müssen), das kaum jeden zweiten Monat fertigbringen. Er kann jetzt (nach dem Gesetz über die „Höherversicherung“ vom 14. März 1951) mindestens sechs seiner zwölf Beiträge für die freiwillige Höherversicherung verwenden, für die er dann – je nach seinem Alter – 20 v. H. im Höchstfall und 10 v. H. im ungünstigsten Fall (wenn er das 55. Lebensjahr schon überschritten hat) erhalten würde. Der Abgeordnete Freidhof ist nun aber noch Beamter, nämlich Regierungsrat; er dürfte also späterhin auch eine Pension bekommen. Er wird sicherlich erwarten, daß diese Pension der „veränderten Kaufkraft“ (freilich nicht, wenn sie sich erhöht!) angepaßt wird. Ist es nun berechtigt, daß die auf Grund seiner Beiträge erworbene Rente wegen der „verminderten Kaufkraft“ zunächst um 180 DM im Jahr durch das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz erhöht worden ist und nunmehr, wenn es zu einem dem Beschluß des Bundestags entsprechenden Gesetz kommt, nochmals um weitere 25 v. H. der Rente heraufgesetzt wird?