Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, im April

Die Beamten unter den Flüchtlingen und die ehemaligen Berufssoldaten hatten jahrelang in begreiflicher Ungeduld gewartet –: das Gesetz zur Regelung ihrer Rechtsverhältnisse, das soeben vom Bundestag verabschiedet wurde, bringt nun auch eine wesentliche Verbesserung ihrer Lage. Das Gesetz stellt sie im Prinzip den übrigen Beamten gleich und schafft auch die materielle Voraussetzung für die Überwindung jenes Gefühls, daß sie als Menschen zweiter Klasse gewertet wurden. Das trifft besonders auf die früheren Berufssoldaten zu. Der Bundeskanzler hat die Verabschiedung dieses Gesetzes zum Anlaß genommen, demonstrativ die moralische Integrität der alten Berufssoldaten hervorzuheben. Er wollte – hoffentlich ein für allemal! – das dumme Geschwätz von der angeblichen kollektiven Mitschuld der Berufssoldaten an den Verbrechen der Nazi-Führer ersticken. Möge nun auch bei den Alliierten der Rest ihrer Kriegs-Ressentiments gegen die deutschen „Militaristen“ schwinden! Der Beschluß des Bundestages ist ein Akt der Loyalität gegenüber den früheren Berufssoldaten, auf den sie Anspruch hatten. Dennoch ließ die Debatte im Bundestag dann und wann den Eindruck aufkommen, daß mancher Redner beabsichtigte, aus diesem Akt der Loyalität politischen Nutzen zu ziehen.

In zähen, monatelangen Beratungen hatte der Ausschuß für Beamtenrecht eine Verbesserung nach der anderen durchgesetzt, so daß der erforderliche finanzielle Aufwand schließlich ungefähr auf das Doppelte des Betrages anwuchs, den der Bundesfinanzminister seinerzeit als die gerade noch vertretbare Höchstgrenze bezeichnet hatte. Die Durchführung des Gesetzes wird mindestens 750 Millionen DM kosten. Kein Sachverständiger hatte, als die Verhandlungen begannen, ernstlich die Bewilligung einer solchen Summe erwartet, die angesichts unserer angespannten finanziellen Situation wohl an die Grenze des Möglichen herankommt. Das sollten sich auch etwaige Kritiker des Gesetzes vor Augen halten! Der Bundesfinanzminister dürfte nicht zuletzt im Hinblick auf die seit längerer Zeit in Aussicht genommene allgemeine Aufbesserung der Beamtengelder seine früheren Bedenken gegen die Vorlage überwunden haben. So stimmte er schließlich der hundertprozentigen Angleichung der Pensionen der „131er“ an die der einheimischen Beamten zu (an Stelle der anfänglich vorgesehenen von nur 74 Prozent); er fand sich auf das Drängen des Ausschusses sowohl zur Erhöhung der Wartestandsgelder, die hier „Übergangsgehalt“ genannt werden, als auch zur Ausdehnung des Personenkreises, auf den das Gesetz angewendet werden soll, bereit. Es kommt nun auch den öffentlichen deutschen Beamten aus dem ehemaligen Protektorat Böhmen und Mähren zugute.

Das Plenum änderte den Entwurf weiter zugunsten der Betroffenen. Es durchbrach das Prinzip, daß aus der Zeit des Nationalsozialismus im Höchstfall nur zwei Beförderungen anerkannt werden sollten, und beschloß, Avancements wegen besonderer Tapferkeit vor dem Feinde von jener Regel auszunehmen. Nicht anerkannt werden Ernennungen und Beförderungen während des nationalsozialistischen Regimes, wenn sie beamtenrechtlichen Vorschriften widersprechen oder wegen „enger Verbindung zum Nationalsozialismus“ vorgenommen wurden. Hier schränkte das Plenum die Formulierung des Ausschusses ein, der solche Beförderungen unberücksichtigt lassen wollte, die „überwiegend mit Rücksicht auf die Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen“ wurden. Auch den ehemaligen Berufs-Unteroffizieren wurde vom Plenum ein weiteres Zugeständnis gemacht. Sie erhalten, wenn sie mindestens zwölf Dienstjahre haben, einmalige oder laufende Beihilfen zur Existenzgründung, die für zwölf, anstatt, wie es im Entwurf vorgesehen war, für nur drei Monate ausgezahlt werden. Hingegen wurde ein sozialdemokratischer Antrag, die Versorgungsansprüche der Berufs-Unteroffiziere bereits nach zwölfjähriger, nicht erst nach 18jähriger Dienstzeit in Kraft treten zu lassen, aus finanziellen Gründen abgelehnt. Ein heftiger Kampf entspann sich um den sogenannten „Ausgleichs-Betrag“, zu dessen Entrichtung nach dem Entwurf öffentlich-rechtliche Dienstherren verpflichtet werden, wenn sie nicht in dem vom Gesetz vorgesehenen Prozentsatz „131er“ einstellen. Die Opposition behauptet, der Bundesfinanzminister wolle auf diesem Ausgleichsbetrag aus finanziellen Gründen bestehen. Von der Koalition aber wurde eingewendet, die SPD lehne den Ausgleichsbetrag nur deshalb ab, weil sie in ihm eine Gefahr für ihre Parteiangehörigen in den Gemeindestuben wittere... Alles in allem: die Fraktionen haben das Gesetz meist leidenschaftslos und sachlich erörtert. Und das sollte man ihnen danken!