Die Marschbefehle für die vier amerikanischen Divisionen, deren Entsendung nach Westdeutschland soeben vom Senat gebilligt worden ist, sind bereits ausgefertigt. Mit der Verschiffung der 100 000 Mann wird also in den nächsten Tagen begonnen. Zu ihnen kommen noch etwa 30 000 Angehörige der See- und Luftstreitkräfte, so daß dann zusammen mit den amerikanischen Streitkräften, die sich bereits heute in Europa befinden, insgesamt etwa 230 000 amerikanische Soldaten in Westeuropa stationiert sein werden.

Die große Frage ist nun, wie steht es mit weiterem Nachschub? Seit Mitte Januar haben im Senat langwierige Debatten über die Frage der Entsendung weiterer Truppen stattgefunden, deren Ergebnis jetzt in einer reichlich verworrenen Resolution zusammengefaßt worden ist. Die entscheidende Stelle lautet: „Der Senat billigt hiermit die gegenwärtigen Pläne des Präsidenten und des gemeinsamen Stabes der US-Streitkräfte, vier weitere Heeres-Divisionen nach Westeuropa zu entsenden. Es ist jedoch die Auffassung des Senats, daß zusätzlich zu diesen vier Divisionen keine weiteren Landstreitkräfte in Durchführung des Artikels 3 des Nordatlantikpaktes ohne weitere Zustimmung des Kongresses nach Westeuropa entsandt werden sollten.“

In Europa, wo man allenthalben geneigt ist, die eigenen Anstrengungen von dem militärischen Beitrag der USA abhängig zu machen, hat dieser Beschluß große Bestürzung hervorgerufen. War es schon überraschend, daß Marshall nur vier Divisionen für Westeuropa gefordert hatte, so scheint die neue Formel: Keine weiteren Truppen ohne Zustimmung des widerspenstigen Kongresses die westeuropäische Verteidigung geradezu in Frage zu stellen.

Wie steht es damit? Wenn man die Debatten sorgfältig verfolgt, so zeigt sich, daß die Mehrzahl der Senatoren durchaus für die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atlantikpakt ist und auch für den Schutz Formosas, also für den Kampf gegen die Ausbreitung des Kommunismus in Europa und Asien mit allen Konsequenzen, die aus dieser Einstellung erwachsen. Es zeigt sich ferner, daß die Debatte eigentlich während der ganzen sieben Wochen im Zeichen der Autorität Eisenhowers stand – wer immer seinen Worten besonderen Nachdruck verleihen wollte, berief sich auf den General. Es sind also offensichtlich in erster Linie nicht so sehr Divergenzen hinsichtlich der außenpolitischen und strategischen Maßnahmen, die den Senat so heftig reagieren und sein Einspruchsrecht so eifersüchtig betonen ließen. Der Grund hierfür war vielmehr ein innenpolitischer oder, wenn man so will, ein verfassungsrechtlicher.

Laut Verfassung ist nämlich der Präsident der Vereinigten Staaten der Oberste Befehlshaber der bewaffneten Streitkräfte; der Kongreß aber hat – um die Vollmachten des Präsidenten nicht ins Unkontrollierbare wachsen zu lassen – das Recht, über Krieg und Frieden zu entscheiden, was nach seiner Meinung auch das Mitspracherecht bei der Entsendung von Truppen im Nichtkriegsfalle einschließt. Die Möglichkeit eines Zwischenzustandes zwischen Krieg und Frieden – den kalten Krieg – haben die Väter der amerikanischen Verfassung seinerzeit nicht bedacht. Hinzukommt, daß der amerikanische Senat, der auf Grund der Verfassung ganz spezielle außenpolitische Vollmachten hat (nicht nur die Ernennung der Diplomaten muß mit seiner Zustimmung erfolgen, sondern auch der Abschluß und die Durchführung von Verträgen), die Kompetenz Trumans, Truppen in Erfüllung des Atlantikpaktes zu entsenden, ehe Feindseligkeiten ausgebrochen sind, angefochten hat.

Vielleicht hätte er dies nicht mit so zäher Verbissenheit getan, wenn Truman nicht von vornherein, in einer gewissermaßen aufreizenden Art gesagt hätte, daß er „aus reiner Höflichkeit“ dem Kongreß ein Mitspracherecht gewähre. Die Regierung stand offenbar auf dem Standpunkt, der Kongreß sei dazu da, Soldaten aufzustellen und Steuern zu erheben, sie aber könne beide so verwenden, wie es ihr jeweils richtig erscheine. Hier liegt der Urgrund des Konfliktes, bei der Frage nämlich, darf die Exekutive unabhängig von der gewählten Repräsentanz des Volkes die großen Probleme des Landes entscheiden, oder, wie ein Amerikaner schrieb, darf der Kongreß zum Gummistempel der Administration degradiert werden, der einfach unter die fertigen Beschlüsse der Regierung gesetzt wird?

Um dieser Entwicklung zu steuern, wurde Mitte Januar jene Resolution eingebracht, die soeben angenommen wurde und derzufolge ohne Billigung des Kongresses keine weiteren Truppen nach Westeuropa entsandt-werden sollten. Wohlgemerkt, dies ist eine Resolution, die die Meinung des Senats ausdrückt und kein Gesetz. Es ist, wie der Korrespondent der Zürcher Zeitung in Washington schrieb, „eine reine Verbalmanifestation ohne jede Rechtskraft“ und „sie kommt im Grunde einem Mißtrauensvotum gegen die Regierung gleich“. – Es ist also durchaus so, daß die Formulierung „keine weiteren Truppen für Europa ohne Zustimmung des Kongresses“ nicht unbedingt bedeutet, daß dies das Ende jeden Nachschubs ist.