Der CDU-Abgeordnete Anlagen hat mit Recht darauf hingewiesen, daß das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz mit seinen schematischen Zuschlagen den Versicherungscharakter der gesetzlichen Rentenversicherung stark verwässert hat. Deshalb sollen nach der Auffassung seiner Fraktion „die Renten in ihrer Höhe stärker an die tatsächliche Beitragsleistung gebunden werden“. Und der CDU-Abgeordnete Degener erklärte, seine Fraktion habe sich „nicht bereit gefunden, durch eine Pauschalerhöhung all die Ungerechtigkeiten, die aus vielen Maßnahmen in der Vergangenheit entstanden sind, nun auch noch für die Zukunft aufrechtzuerhalten“. – Sicher wird es dazu kommen, daß die Privatversicherungsrentner, deren Renten endlich (nach den Beschlüssen der gleichen Bundestagssitzung) bis 70 RM voll und bei darüber hinaus gehenden Renten teilweise „aufgewertet“ werden, genau so wie die Sozialversicherungsrentner, vor allem die auf Grund einer freiwilligen Versicherung versichert gewesenen, den Anspruch auf Anpassung der Renten an die „verminderte Kaufkraft“ stellen.

Man muß sich doch einmal darüber klar werden, wohin die Dinge bei der Rentenversicherung treiben, wenn die versicherungsrechtliche und -technische Grundlage mehr und mehr aufgegeben wird. „Eigentlich“ müßten die Beiträge von 10 v. H. der Lohn- oder Gehaltssumme auf 15 bis 17 v. H. erhöht werden (so lauten die Berechnungen, die Dr. Sachs und die Ortskrankenkassenverbände angestellt haben), um eine versicherungstechnisch richtige Relation zwischen Beiträgen und Renten herzustellen – und das, obwohl die Zuschüsse aus der Bundeskasse (nach einer wohl zutreffenden Angabe des Abgeordneten Freidhof) schon jetzt 800 Mill DM jährlich ausmachen. Da eine solche Beitragshöhe nicht „zumutbar“ ist, wird der Bund seine Zuschüsse, allein um die jetzt gezahlten Renten durchzuhalten, auf eine Milliarde jährlich erhöhen müssen. Eine weitere Milliarde jährlich wäre erforderlich, um die vom Bundestag angeregte allgemeine Erhöhung der Renten um 25 v. H. zu ermöglichen. Dabei würde der Steuerzahler, also auch für eine weitere Erhöhung der schon einmal heraufgesetzten Renten aus der freiwilligen Höherversicherung aufzukommen haben, also für die zusätzliche Altersversicherung von Menschen, die (Beispiel Freidhof!) in der Lage sind, monatlich bis zu 55 DM für diesen Zweck aufzuwenden – die man also gewiß nicht als „die Ärmsten der Armen“ bezeichnen kann!

Gerade weil die gesetzliche Rentenversicherung keineswegs nur eine Einrichtung für die „Ärmsten der Armen“ ist, muß man also in der Beurteilung des Möglichen und der Notwendigen zu dem gleichen Ergebnis kommen wie der Bundesarbeitsminister: „Wenn irgendeine Gruppe von Menschen in einen Notstand gerät, muß man ihr letzten Endes über den Wohlfahrtsetat helfen.“ Dagegen würde, mit der Verwirklichung des Bundestagsbeschlusses, der von Minister Storch kritisierte Weg fortgesetzt werden, „daß diejenigen Menschen, die sich durch die Beitragszahlung Rechtsansprüche erworben haben, in ihre Versicherungsträger allerlei Dinge hineingepackt bekommen haben, die in die Wohlfahrt und nicht in die Versicherungsträger gehören“. Diese Worte sollten alle diejenigen, die ihre sauer ersparten Geldmittel freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung gesteckt haben, mit besonderer Aufmerksamkeit betrachten. Denn gerade sie müssen sich fragen, ob sie „Teuerung“zuschläge erhalten wollen, wenn sie sich gleichzeitig die vom Bundesarbeitsminister gestellte Frage vorlegen müssen, „ob man in der Zukunft in unserem Wirtschaftsleben die Sicherstellung der arbeitenden Menschen durch eine Versicherung, in der Versicherungsleistungen und Versicherungsbeitrag aufeinander abgestellt sein müssen, regeln will, oder ob man an eine allgemeine Volksfürsorge denken und damit dem einzelnen Rechtsansprüche aus seiner persönlichen Beitragsleistung nur noch teilweise zuteil werden lassen will“. Jeder, der sich wirklich ernsthaft um die Erhaltung unserer gesetzlichen Rentenversicherung auf dem jetzigen Leistungsniveau, mit echtem Rechtsanspruch, Sorge macht, wird wohl dem ersten Teil des im Bundestag angenommenen Antrages über die Sanierung unserer Rentenversicherung zustimmen. Ablehnen muß er aber eine allgemeine Rentenerhöhung.

Eine sozial gerechte Lösung, die den wirtschaftlichen und finanziellen Gegebenheiten unserer Lage gerecht wird, läßt sich wohl nur dann erreichen, wenn alle Renten einheitlich auf einen Stand gebracht werden, der den Beitragsleistungen – den früheren und den jetzt laufenden – versicherungstechnisch genau entspricht. Wer aber dann eine höhere Rente beansprucht, mit der Begründung, daß er mangels (hinreichender) sonstiger Mittel seinen Lebensunterhalt aus der „echten“ Sozialrente allein nicht bestreiten könne, der wird sich wohl eine Prüfung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse durch den Fürsorgeverband gefallen lassen müssen. Solchen Menschen, die ja wirklich „die Ärmsten der Armen“ sind, wird man dann auch nachhaltig helfen müssen: mit einer Erhöhung der Renten um nur 25 v. H. ist es in derartigen Fällen noch längst nicht immer getan! Die Mittel für diese Zusatzrenten würde der Bund den Gemeinden und Gemein deverbanden zu erstatten haben; er wäre dazu auch in der Lage, weil er ja dann keine laufenden Zuschüsse an die Träger der Rentenversicherung mehr zu zahlen brauchte. Bis zu einem gewissen Grade würden sich auch die Gemeinden, Gemeindeverbände und Länder an diesen Leistungen beteiligen können. Denn ihr Wohlfahrtsetat ist im Laufe der letzten Jahre – worüber sie freilich aus guten Gründen völliges Stillschweigen bewahren – in einem ganz erheblichen Maße entlastet worden. Das erklärt sich aus einer zunehmenden Verlagerung der sozialen Ausgaben von den Ländern und Gemeinden weg, hin zum Bund, die teils den Absichten des Gesetzgebers entsprach, zu einem guten Teil aber weit darüber hinaus ging. Es war nämlich zunächst gar nicht zu übersehen, in welchem Maße es den Gebietskörperschaften gelingen konnte, sich durch verwaltungstechnische Praktiken zu entlasten, das heißt dem Bund (und auch der Soforthilfekasse) derartige Lasten aufzubürden.

So ergibt sich das erstaunliche Bild, daß die „Ärmsten der Armen“, nämlich die Empfänger von Fürsorgeunterstützung, an Zahl immer weniger werden. Waren es Anfang 1949 noch 2,7 Mill. Personen, so sind es heute nur noch 1,2 Mill. Und dieser Rückgang ist eingetreten, obwohl die Fürsorgebehörde dauernd neue „Zugänge“ an Ostzonenflüchtlingen zu versorgen hat! Und ferner: obwohl sie in einem ganz erheblichen Umfang laufende zusätzliche Aufwendungen an solche Leute gibt, die als Empfänger von Erwerbslosenunterstützung oder -fürsorge, als Sozialrentner der verschiedenen Zweige der Sozialversicherung, als Empfänger von Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenrenten, als Ruhegehaltsberechtigte (also Empfänger von staatlichen oder privaten Pensionen) oder schließlich als Bezieher der „Unterhaltshilfe“ (die aus Mitteln der Soforthilfe gewährt wird), bereits aus anderen Kassen irgendwelche – freilich für ihren Lebensunterhalt im jeweiligen konkreten Fall eben nicht ausreichende – laufende Unterstützungen erhalten. Trotz dieser sehr beträchtlichen zusätzlichen Leistungen, bei denen also die eigentliche Aufgabe der öffentlichen Fürsorge – nämlich die Hilfsstellung für alle diejenigen, die keinerlei Rechtstitel auf irgendwelche soziale Unterstützung haben, die eben „nur“ arm sind – noch nicht zum Tragen kommt, sind die monatlichen Gesamtausgaben der Fürsorge in dem genannten Zeitraum von 78 auf 48 Mill. DM gesunken. Das ist also eine Entlastung, die wirklich zu Buche schlägt! Und nun liegt es wirklich nahe, den ohnedies vorhandenen Verwaltungsapparat der öffentlichen Fürsorge, mit seinen vorzüglich geschulten Beamten und Fürsorgerinnen, zur Vermeidung von Doppel- und Mehrfacharbeit und im Sinne einer echten Verwaltungsreform für alle sozialen Betreuungsaufgaben einzusetzen, die neben der „klassischen“ Sozialversicherung noch bestehen: soweit eben eine individuelle Prüfung der Verhältnisse bei den „Empfangsberechtigten“ erforderlich ist und die Leistungen nicht in bestimmten Höhe rechtlich fixiert sind. Auf diesem Gebiete sollte der Bundestag seine Aufgaben suchen, sollte er Initiative und – wirkliche Fachkunde zeigen. Denn das, was er in Sachen „Rentenanpassung“ zur öffentlichen Diskussion beigetragen hat, war zu stark mit Dilettantismus vermengt, als daß es allgemein hätte überzeugen können! Walter Heyn