R. K. N. Wien, Anfang April

Die drastischen Reduzierungen der deutschen Einfuhren auf lebenswichtige Güter als Rückschlag der Liberalisierungspolitik hat kaum einen anderen Außenhandelspartner der Bundesrepublik schwerer getroffen als Österreich. Daß dieser Schlag in einer Zeit erfolgte, in der der österreichische Außenhandel nach einem Rekord im November (Ausfuhr 765 Mill. Schilling) im Dezember mit 757,1 Mill. Schilling wieder Schwächezeichen gezeigt hat, war um so schmerzlicher, als gerade das Deutschlandgeschäft, auf das man in Wien so große Hoffnungen gesetzt hat, von diesem Rückschlag am stärksten mitgenommen wurde. Die Einfuhren aus Westdeutschland gingen von November auf Dezember um nicht weniger als 65,4 Mill. Schilling und die Ausfuhren dorthin um 61,5 Mill. zurück. Eine solche Entwicklung noch vor der drastischen Einfuhrsperre Bonns hat in Wien recht bedenklich gestimmt.

Dabei war der Saldo für den Gesamthandel Österreichs im Dezember noch höchst befriedigend. Gegenüber November ging die kommerzielle Einfuhr um 42,1 Mill. auf 698,7 zurück, während die Ausfuhr sich nur um 7,6 Mill. auf 757,1 verringerte und lediglich die ERP-Einfuhr um 18 Mill. auf 129 stieg. Noch in seinem letzten, Monatsbericht konnte das „Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung schreiben: „Es ist damit zu rechnen, daß sich der Verkehr mit Deutschland von seinem Rückschlag im Dezember nach kurzer Zeit teilweise wiedererholen wird.“ Um so schwerer mußte der Einfuhrstop Bonns enttäuschen.

Diese Entwicklung wird in Wien um so mehr bedauert, als Westdeutschland selbst nach dem Rückschlag vom Dezember noch immer Außenhandelspartner Nr. 1 für Österreich gewesen ist. Mit Einfuhren aus Deutschland in der Höhe von 143,6 Mill. Schilling und Ausfuhren dorthin in der Höhe von 125,1 hat die Bundesrepublik weitaus an der Spitze aller österreichischen Handelspartner rangiert. Bemerkenswert ist es im übrigen, daß in allen Monaten der Jahre 1949 und 1950 der österreichische Außenhandel mit Deutschland passiv war.

Es ist beachtlich, daß eine Konjunkturstudie des „Statistischen Zentralamtes“ zu dem Ergebnis kommt: zwar entspräche der allgemeine Exportauftrieb in Österreich durchaus der generellen Weltmarktsituation, das so plötzlich vermehrte Deutschlandgeschäft aber beruhe auf einer Sonderentwicklung. Denn es werde immer klarer, daß die immanenten Kräfte in beiden Volkswirtschaften bemüht seien, ihre widernatürliche Trennung zugunsten der traditionellen vor kriegsmäßigen Außenhandelsstruktur zu überwinden. malige Lohnerhöhung würde zwar von einem 6nicht geringen Teil des Bergbaues, der inzwischen auf der Basis einer 400 000-Tonnen-Tagesförderung in breiterer Front in die Rentabilität hineingewachsen ist, an sich aufgefangen werden körnen. Aber dieses Auffangen würde mit voller negativer Wucht auf das Investitionsprogramm und damit auf die Tagesleistung von morgen zur Auswirkung kommen. Dieses Programm sieht für die nächsten 18 Monate an Mechanisierung unter Tage (100 Mill.) Betriebsverbesserungen über Tage (250 Mill.), Ausbau der Stromenergie (30) Mill.) und für Wohnungen (450 Mill.), zustimmen rund 1,2 Mrd. DM vor, wovon nach Schätzungen der DKBL etwa 200 bis 250 Mill. aus der Selbstfinanzierung, also aus Abschreibungen und Gewinnsummen, aufgebracht werden könnten. Wird ein Eindrücken dieser Summe durch Fremdfinanzierung auszugleichen sein? Das ist wohl zu verneinen.

Zugleich halten wir die gewerkschaftliche Auffassung, daß die Lohnpolitik auch im Hinblick auf günstige Rentabilitätsentwicklungen laufend überprüft und korrigiert werden sollte, für ungemein gefährlich, weil sich bei einer Verschiede terung der Rentabilität der dann subjektiv überhöhe Lohntarif stets als ein sehr fixer Kostenteil gezeigt hat. Ob Hoffnungen der DKBL, Reallohn Verbesserungen durch Steuernachlaß für Bergarbeiter zu erreichen, realisierbar sein werden, möchte zweifelhaft erscheinen, wäre aber zu diskutieren.

All dies hindert jedoch nicht, eine Klärung der Ausgangslage, ob sich der Reallohn verschlechtert hat und der Bergmann seine Spitzenstellung verliert, herbeizuführen. Wichtig erscheint uns die Prüfung der Frage, ob nicht bei Anhalten der willkürlichen lohnpolitischen Forderungen, die seit 12 Monaten, chronologisch und faktisch der „Preisspirale“ vorauseilen, die Gefahr desStaatsnotstandes entsteht. Unzweifelhaft wird von diesem neuralgischen Punkt aus Wirtschaft und Politik in gefährlicher Unruhe gehalten und eine offene politische Wirtschaftsopposition betrieben (die sich selbst zuweilen in den Druckfehlern mit der offiziellen Parteiopposition der SPD deckt).

Van denke immer an den Satz, der von einem bayrischen Gewerkschaftsfunktionär, Max Wörner, stammt: „Es handelt sich darum, mit gewerkschaftlichen Mitteln die politische Fehlentscheidung des deutschen Volkes zu korrigieren Hat das noch etwas mit Demokratie zu tun? Das riecht nach Diktatur... – lt.