Ganz England leidet am Vorabend der großen Aufrüstung darunter, daß die neue Austerity auf die alte noch nicht abgewickelte Austerity aufgepfropft werden muß. Schatzkanzler Gaitskell, der diese Gärtneraufgabe in der allgemeinen Wirtschaftsplanung und in seinem Budget durchführen muß, hat mit seinem gewinnenden Lächeln und mit bedauerndem Achselzucken von dem „harten und unerfreulichen Jahr“ gesprochen, das die Aufgabe bringt, möglichst rasch Raum für die Aufrüstung zu schaffen.

Man könnte den Katalog seiner Maßnahmen einen Rahmenplan für ein europäisches Einheitsbudget nennen, so wie es uns in mehr oder weniger abgewandelter Form über die nächsten Jahre blühen wird. Man muß den zivilen Verbrauch einschränken und erhöht daher die Einkommensteuer in ihren drei Stufen auf 15, 27 1/2 und 47 1/2 v. H., schafft allerdings den Familien Erleichterungen durch erhöhte Freibeträge. Doch die andere Absicht, die Arbeitsfreudigkeit in Überstunden oder in größerem Interesse an Akkordlöhnen zu fördern, wird durch diese neue Heraufsetzung der Einkommensteuer erneut durchkreuzt. Der alte Streit in England, ob es nun richtiger sei, die Steuern niedriger zu halten und dadurch den Reiz zum Verdienen bis zum letzten Facharbeiter hin zu intensivieren, oder ob man den Löhnen einen ähnlich freien Lauf lassen soll wie den Staatsausgaben, scheint jetzt in England zugunsten der Freiheit auf beiden Bahnen entschieden worden zu sein. Die schwache Labourregierung kann sich nicht zu einer gewiß unpopulären Richtungsanweisung zur Inflationsbekämpfung durch Vorsicht bei Lohnerhöhungen einerseits, durch Anreiz zur Leistungssteigerung anderseits durchringen. Man weiß, daß man den Preisen freien Lauf lassen muß, weil auch der radikalste Sozialist in England keine Steuerquellen zum Beispiel für Zuschläge zu den gegenwärtig 5 Milliarden DM jährlich betragenden Lebensmittelsubventionen aufspüren könnte. Und so macht man es sich leicht und überläßt die Löhne dem „freien Spiel“, was den verantwortungsbewußten Männern in den Gewerkschaften sicher nicht sehr lieb sein wird.

Was an Erhöhungen der Sonderumsatzsteuer für Kraftwagen, Rundfunkapparate und elektrische Haushaltsgeräte von einem Drittel auf zwei Drittel der Großhandelspreise verkündet wurde, entspricht den Erwartungen an naheliegenden Schreckpistolen gegen Käufe. Auch die neue Erhöhung der Benzinsteuer um 2 1/2 Pfennig je Liter und die weiter erhöhte Belastung des öffentlichen Spaßvergnügens der Kinos, Pferde-, Windhund- und Motorradrennen nimmt der Engländer gelassen hin. Dagegen ist der erste dünne Keil in die freie Gesundheitsfürsorge scharf umstritten, der für Gebisse und Brillen die Hälfte der Materialkosten dem Empfänger aufbrummt. Manch anderer Auswuchs der Vergeudung im freien Gesundheitsdienst bleibt jedoch unberührt, während den alten Menschen die Verlängerung ihres Arbeitslebens bis zum 70. Jahr für Männer und bis zum 65. Jahr für Frauen dadurch nahegelegt wird, daß die erhöhten Sätze der Altersrenten erst von diesem Zeitpunkt an geleistet werden soll.

Während der breiten Öffentlichkeit zwar einige Lasten zusätzlich aufgebürdet werden, ohne daß ihr jedoch in irgendeiner drastischen direkten Form der Zwang zum Sparen und zur Umstellung auf die Rüstung nahegebracht würde, rückt man der englischen Wirtschaft gleich von zwei Seiten zu Leibe. Einmal wird ihr die Vergünstigung gekündigt, daß auf Neuanschaffungen schon im ersten Jahre 40 v. H. Abschreibungen steuerfrei erfolgen können; zum anderen wird die Steuer auf ausgeschüttete Gewinne von 30 auf 50 v. H. erhöht, wohlgemerkt zusätzlich zur normalen Einkommensteuer auf Gesellschaftsgewinne, so daß also der ausgeschüttete Gewinn insgesamt eine Steuerlast von fast 75 v. H. trägt.

Wer soll, so fragt man sich in England, unter diesen Umständen noch Risikokapital bereitstellen, also Stammaktien kaufen oder zeichnen? Die Antwort hat die Londoner Börse gegeben, als am Tage nach dem Budget die Aktienkurse zum Teil recht kräftig anzogen: Englands Geldbesitzer haltet die Inflationsgefahr für so groß, daß sie immer noch lieber Stammaktien kaufen – wenn sie es nicht überhaupt vorziehen, ihr Geld zu verbrauchen.

Dieses inflationistische Ausrufezeichen der Londoner Börse hinter dem ersten aus einer Serie von Rüstungsbudgets ist ein nicht sehr ermutigender, jedoch verständlicher Kommentar. Der Inflationsgrabei verbreitert sich in England – und Labour fühlt sich nicht in der Lage, mehr als vereinzelte Schaufeln Sand fürs Zuwerfen des Grabens zu finden. E. G.