Die Zollkonferenz von Torquay geht am 21. April zu Ende; ihr wesentlichstes Ergebnis, die ausgehandelten Zollkonzessionen, werden jedoch nicht vor dem 9. Mai veröffentlicht werden. Die 32 auf der GATT-Konferenz (General Agreement on Tariffs and Trade) verhandelnden Delegationen haben sich noch nicht getrennt, aber schon ist der Keim zu neuen Zollverhandlungen gelegt worden. Diesmal sollen sie der Nivellierung der europäischen Zolltarife dienen.

Ausgangspunkt war der Beschluß des Rates der OEEC vom 27. Oktober 1950, der sich auf Artikel 2 b des Liberalisierungs-Codes bezieht und feststellt, daß ein befriedigender Abschluß der Zollverhandlungen von Torquay die Vorbedingung dafür bildet, durch Verringerung der Disparität zwischen Hoch- und Niederschutzzolländern zu einem einheitlichen europäischen Markt zu gelangen. Auf Initiative der Benelux-Delegation traten nun in Torquay die Vertreter von zehn Ländern, darunter die Bundesrepublik, zu einer Prüfung dieser Frage zusammen. Das erste Ergebnis war die Feststellung, daß zwar die Torquay-Verhandlungen beachtliche Zollermäßigungen bzw. -bindungen gebracht haben, daß diese aber nicht ausreichen, um zu dem einheitlichen europäischen Markt im Sinne der OEEC zu gelangen.

Über die Frage, auf welchem Wege man diesem Ziele am besten näherkommt, ergaben sich im weiteren Verlauf der Besprechungen sehr bald grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten. Die Mehrzahl der westeuropäischen Länder glaubte, daß man, wenn auch eine gewisse Disparität in der verschiedenen sozialen und wirtschaftlichen Struktur einer völligen Gleichheit der europäischen Tarife entgegenstehe, innerhalb der wirtschaftlich eng verflochtenen Europaländer am leichtesten dazu gelangen könne, die bestehenden Niveauunterschiede zu verringern. Dabei war die europäische Gruppe durchaus gewillt, entsprechend den Prinzipien des GATT nicht diskriminatorisch zu verfahren, d. h. im Rahmen der Meistbegünstigung die untereinander zu gewährenden Vorteile auch den übrigen GATT-Partnern zukommen zu lassen und nur von solchen unter ihnen auf dem Verhandlungswege Kompensationen zu verlangen, die infolge ihrer Wirtschaftsstruktur in einen wesentlichen Genuß der europäischen Zollsenkungen kämen.

Diesen „kleineuropäischen“ Gedankengängen widersetzte sich von Anfang an sehr nachdrücklich Großbritannien, das einen Ansatzpunkt zu europäischen Zoll Präferenzen befürchtete und nur Verhandlungen im „weltweiten“ Rahmen zustimmen zu können glaubte. Die gleiche Stellung nahmen die Empireländer und sonstigen außereuropäischen GATT-Staaten ein, als der Fragenkomplex auf der Sondersitzung der „Contracting Parties“ in Torquay, vom 29. März bis 2. April 1951, zur Diskussion kam. Dank der vermittelnden Haltung der USA kam es zu einer Kompromißlösung, die nunmehr folgendes vorsieht: Zunächst sollen die zehn europäischen Länder, die Urheber des Planes waren, zusammentreten, am durch multilaterale Verhandlungen Vorschläge zur Nivellierung der Zollsätze auszuarbeiten. Diese Arbeit dürfte sich in Paris und in enger Anlehnung an die OEEC (Art. 6 der Konvention) abspielen und voraussichtlich schon im Mai beginnen.

Das Ziel ist die etappenweise Erreichung eines „Basiszolls“, d.h. des niedrigsten Zollsatzes eines Landes, das einen bestimmten Artikel in nennenswertem Umfang produziert. Erste In Torquay angestellte Versuche ergaben Anfangsmöglichkeiten unter anderem auf den Gebieten Photographische Filme, Platten und Photopapiere, Schneidwaren, Rechenmaschinen. Wesentlich für die geplanten Arbeiten erscheint die Zugrundelegung des multilateralen Systems, während auf den Zollkonferenzen in Genf, Annecy und Torquay bilateral vorgegangen wurde, wenn auch die Ergebnisse in multilateralen Listen zusammengefaßt werden. – Man kann ein vielversprechendes Zeichen darin erkennen, daß gerade von Torquay, wo im weltwirtschaftlichen Rahmen gedacht und gearbeitet wurde, die Initiative für eine neue europäische Perspektive ausgeht, die neben OEEC, Zahlungsunion, Brüsseler Zollkonvention und Schuman-Plan auf die wirtschaftliche Integration Europas gerichtet ist. Die Torquay-Verhandlungen haben wohl zum Abschluß von 149 Zollabkommen geführt, die viele Tausende von Positionen umfassen, es hat sich dabei aber auch gezeigt; daß die Konzessionfreidigkeit im Absinken begriffen ist. Zwar waren sich die vertretenen Länder der weltwirtschaftlichen Verflechtung und ihrer Aufgaben im Rahmen des GATT zur Ordnung des Welthandels sichtbar bewußt; aber manche Staaten sind durch die vorangegangenen Zollkonferenzen in ihren Sätzen schon erheblich heruntergegangen; andere glauben, angesichts des Schrumpfens der mergenmäßigen Einfuhrbeschränkungen, auf die Zölle als verbleibendes Ventil der Außenhandelsregdung nicht auf drei Jahre im voraus verzichten zu können.

Die dringend notwendige Nivellierung der Zollsätze von Hoch- und Niederschutzländern, die der Bildung eines einheitlichen Marktes innerhalb Europas vorausgehen muß, läßt sich in einem engeren Rahmen leichter erreichen als in einen weltweiten. Die Beschlüsse von Torquay begiünden die Hoffnung, daß die europäischen Staaten untereinander einen weiteren Schritt tun werden, der in seiner Auswirkung dazu bestimmt ist, zu einem progressiven Abbau von Handelsschranken in der Welt zu führen.

H. U. v. Schweinitz