In der letzten Woche ist wieder ein neuer Ausgabeposten zu Schaffen Haushaltsplan für 1951/52 hinzugekommen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von mindestens 600 bis 650 Mill. DM, um den sich also das Defizit des Voranschlags erhöhen wird. Und wieder einmal ergibt sich das erstaunliche Faktum, daß niemand gegen diese unverantwortliche Ausgabenwirtschaft protestiert, ja, daß sogar noch nicht einmal in der öffentlichen Diskussion irgendwelche Notiz von dieser Mehrausgabe genommen wird. Offenbar herrscht die Auffassung vor, daß sie absolut zwangsläufig sei.

Aber das ist durchaus nicht so. Im Memorandum der Bundesregierung über das Wirtschafts- und Finanzprogramm, das am letzten Mittwoch veröffentlicht worden ist, war ein Betrag von knapp 350, höchstens 405 Mill. DM jährlich für einen bestimmten Zweck – wir werden gleich hören, wofür – vorgesehen. Das Memorandum war noch druckfeucht, als am Donnerstag die Minister Storch und Schäffer erklärten, eine andere Lösung, die nun freilich eine Milliarde DM jährlich erfordere, sei vorzuziehen. Ob sie vorher ihre Ministerkollegen zu Rate gezogen haben, ehe sie den im Memorandum festgelegten Kabinettsbeschluß umstießen, ist nicht bekannt geworden. Ebenso bleibt die Frage offen, ob ihre Annahme zutrifft, daß der genannte Mehrbetrag von 600 oder 650 Mill. DM wirklich für den betreffenden Zweck ausreicht – wir haben gute Gründe für die Annahme, daß dies nicht der Fall ist. Offen bleibt schließlich die Frage, aus welchen steuerlichen Mehreinnahmen die Deckung erfolgen soll. Sind wir denn wirklich so reich, daß eine Summe von 600 oder mehr Millionen im Jahr im Bundeshaushalt als Bagatellsache behandelt werden darf? Weshalb steht der Bundesfinanzminister nicht zu seinem Wort, daß er sich verpflichtet fühle, gegen die Bewilligungsfreudigkeit des Parlaments aufzutreten – so, wie es früher einmal die Aufgabe des Parlaments gewesen sei, die Ausgabefreudigkeit der Finanzminister zu zügeln –? War Storch, war Schäffer autorisiert, einen Kabinettsbeschluß eigenmächtig abzuändern?

Die Lösung des Rätsels, das all’ diese Fragen aufgeben, ist für den Wissenden nun freilich nicht schwer: im Bundestag wurde nämlich an. das „soziale Empfinden“ appelliert, und dieser Appell führt (in Bonn wenigstens) zwangsläufig dazu, daß jede vernünftige Überlegung aufhört, aus purer Angst und Sorge, man könne als „unsozial“ gelten, als „Sozialreaktionär“ angeprangert werden. So wurde der Beschluß des Kabinetts, Verbilligungsscheine im Wert von 3 DM je Kopf und Monat an die „sozial Schwachen“ auszugeben – nämlich an 9,5 Millionen Menschen im Bundesgebiet, deren Gesamteinkommen jeweils unter 125 v. H. des örtlichen „Richtsatzes“ der Fürsorge-Ämter liegt – einfach beiseitegeschoben. Und es wurde angekündigt, daß statt dessen „die Sozialrenten“ generell „angehoben“ werden sollen: vermutlich um 25 v. H., wie das ja der Bundestag in seiner denkwürdigen Sitzung vom 1. März (deren Ergebnisse wir in der letzten Ausgabe der „Zeit“ kritisch würdigen mußten) gewünscht hat.

Im Memorandum war ausgerechnet, daß die Ausgabe der Verbilligungsscheine etwa 350 Mill. DM jährlich kosten würde. Die generelle Erhöhung der Sozialrenten aber würde eine Milliarde jährlich erfordern – allein bei der Rentenversicherung (also Invaliden- und An-

gestelltenversicherung). Rechnet man freilich noch die Knappschafts- und Unfallversicherungsrentner hinzu, die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen, die Empfänger von Unterhaltshilfe (aus Soforthilfemitteln) und die Fürsorge-Unterstützten, so würde sich ein erheblich höherer Zuschußbedarf ergeben. Wie groß dieser ist, läßt sich ungefähr aus der Relation ersehen, daß die Zahl der Rentenempfänger (Familienangehörige eingerechnet) bei der „eigentlichen“ Rentenversicherung etwa 5 Millionen beträgt, während ja die Zahl derjenigen, die Verbilligungsscheine erhalten sollten, mit 9,5 Millionen ermittelt war. Das heißt also, daß man mit der einen Milliarde, die ein generelles „Anheben“ der Invaliden- und Angestelltenrenten um etwa 25 v. H. erfordern würde, gar nicht auskommt: weil man damit zwar in vielen Fällen höhere Sätze für solche Personen gibt, denen (als weniger bedürftig) Verbilligungsscheine gar nicht zugedacht waren, dafür aber andere – und vielfach wirklich bedürftige Menschen – ohne Hilfe ließe.

Um den ganzen Personenkreis zu erfassen, dem Hilfe zugedacht war, würde man also zu einer generellen Erhöhung auch aller anderen „Sozialleistungen“ kommen. Dabei wird man in Kauf nehmen müssen, daß sich – mangels individueller Prüfung der Bedürftigkeit – die soziale Ungerechtigkeit noch weiter verstärkt. Deshalb nämlich, weil in vielen Fällen mehrere dieser „angehobenen“ Renten bei ein und derselben Familie, ja sogar bei ein und derselben Person, zusammentreffen, oder weil solche „angehobenen“ Renten an Personen fallen, die dank sonstigem Einkommen (aus Familienbesitz etwa, aus Pensionen oder anderen Bezügen) durchaus nicht „bedürftig“ sind, also auch keine Verbilligungsscheine erhalten haben würden. Wer aber nur auf eine Rente angewiesen ist, für den bleibt auch der „angehobene“ Rentenbetrag unzureichend – mit dem Ergebnis, daß nach wie vor die Fürsorge helfend eingreifen muß.

Das Groteske bei dieser Situation ist nun aber, daß als „Begründung“ für das Abgehen von dem Kabinettsbeschluß, der die Ausgabe von Verbilligungsscheinen vorsah, als Motivation für die „neue Lösung“ also, generell die Renten „anzuheben“, gerade dies angeführt wurde: man dürfe die „Ärmsten der Armen“ nicht „als Ortsarme diffamieren“; man könne ihnen nicht zumuten, zwecks Prüfung der Bedürftigkeit zur Fürsorge („Wohlfahrt“) zu gehen; man müsse ihnen den Makel und die Schande ersparen, als „gebrandmarkt“ vor der Bäckersfrau und vor dem Kolonialwarenhändler mit dem Verbilligungsschein in der Hand dazustehen... Ist diese Art der Argumentation nun echte Sentimentalität oder Verlogenheit oder agitatorische Hetze nach SED-Rezepten? Schwer zu entscheiden... Sicher ist aber soviel: es ist heute keine Schande, arm zu sein; es ist auch keine „Zumutung“, sich dies von der Fürsorgebehörde bestätigen zu lassen, und, nach erfolgter Bestätigung, beim Einkauf von Brot und Margarine einen Verbilligungsschein vorzulegen. Die Ausgabe solcher „Bezugscheine“ für die Bedürftigen, die „sozial Schwachen“, ist ja gerade aus sozialen Erwägungen heraus als Mittel im Kampf gegen die Teuerung immer wieder gefordert worden: von denselben Kreisen, die jetzt gegen eine solche „Brandmarkung“ ihrer Klientel mit einem schon verdächtig wirkenden Eifer angehen...