Dem Bundestag liegt zur Zeit ein außerordentlich interessanter Antrag zur Beratung vor: Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten soll Gesetzeskraft für die Bundesrepublik erhalten. Diese Konvention faßt die Grundsätze zusammen, welche die UNO-Kommission für Menschenrechte am 10. Dezember 1948 beschlossen hat, und beruht auf dem Gedanken, daß die Krise unseres Jahrhunderts in allererster Linie eine Folge der Unmoral und Rücksichtslosigkeit ist, mit der sich der Staat überall in der Welt über das Schicksal des einzelnen hinwegsetzt. Zwar sind seit der Deklaration der Menschenrechte in der Verfassung des Staates Virginia vor mehr als 170 Jahren die sogenannten „bürgerlichen“ Freiheiten allmählich in die meisten Staatsverfassungen aufgenommen und bis in die 20er Jahre unseres Jahrhunderts auch weithin geachtet worden. Aber mit dem Aufkommen der totalitären Staatssysteme stellte sich alsbald heraus, daß Garantien, die nur in den Staatsverfassungen stehen, sich als völlig wirkungslos erweisen, sobald eine Regierung beschließt, sich über die Verfassungsnormen hinwegzusetzen und sobald sie die Gerichte daran hindert, die verfassungsmäßige Legalität wiederherzustellen. Deutschland war zwölf Jahre lang ein Schulbeispiel für eine solche Entwicklung, und heute erstreckt sich von der Elbe ostwärts bis zum Chinesischen Meer ein riesiger Block von Ländern, in denen die meisten bürgerlichen Freiheiten gänzlich aufgehoben sind und kaum mehr auf dem Papier ein Schattendasein führen. Noch mehr: In den Auseinandersetzungen, die sich seit zwanzig Jahren zwischen Deutschland und später zwischen dem Sowjetblock und dem Westen entwickelten, hat auch im Westen selbst ein Degenerationsprozeß der Freiheit des Individuums eingesetzt, der, wenn auch schwerer zu durchschauen, doch sehr bedeutsam ist. So, wenn Strafmaßnahmen gegen große Bevölkerungsteile des geschlagenen Feindes, umfangreiche Beschlagnahmungen von Privateigentum in besetzten Ländern, eine summarische Justiz gegen sogenannte Kollaborateure und manches andere zeigen, wie wenig die Individualrechte für den modernen Staat noch gelten, der seinen Anspruch auf Strafe für Gesetzesübertretungen als Vorwand für die Vernichtung der wirklichen oder vermeintlichen Gegner der jeweiligen Regierung ausnutzte Man kann daher in der Konvention über die Menschenrechte sehr wohl auch einen Versuch sehen, dieser Entwicklung wenigstens dort Einhalt zu tun, wo dies noch möglich ist.

Da die Festlegung der Menschenrechte in den Verfassungen der Länder so offensichtlich nicht genügt, liegt der Versuch nahe, sie in internationalen Verträgen zu fixieren, die Menschenrechte also in einem gewissen Maße der Souveränität der einzelnen Staaten zu entziehen. Dies geschieht in der Konvention; nach ihr soll ein Oberster Europäischer Gerichtshof eingesetzt werden, an den sich jedermann wenden kann, der in seinen, durch die Konvention selbst definierten staatsbürgerlichen Rechten gekränkt und durch die Gerichte des Landes, in dem er lebt, nicht rehabilitiert worden ist. Zum erstenmal werden dadurch Individuen unmittelbar Teilhaber des Völkerrechtes, während bisher nur Staaten Subjekte und Objekte des Völkerrechtes sein konnten. Nach altem Völkerrecht konnten nur einzelne Staaten miteinander Vereinbarungen treffen, wie sie jeweils die Angehörigen des anderen Staates auf dem eigenen Gebiete, allenfalls noch, wie sie auf ihrem Gebiete eine nationale Minderheit behandeln wollten. In der jetzigen Konvention wird dagegen festgelegt, welchen Mindeststandard an Rechten die Konventionspartner allen auf ihrem Staatsgebiet lebenden Menschen ohne Unterschied, also auch ihren eigenen Staatsangehörigen zuzugestehen haben, andernfalls diese ein Urteil eines internationalen Gerichtes gegen die eigene Regierung beanspruchen können. Es leuchtet ein, daß dies ein Fortschritt von sehr hoher Bedeutung, vielleicht der einzige moralisch relevante Fortschritt der letzten Jahre ist. Hier wird nämlich, wenn die Konvention von acht Staaten ratifiziert ist und in Kraft tritt, eine Rechtsidee unmittelbar praktische Wirklichkeit. Die Gleichheit vor dem Gesetz, die Sicherheit der Freiheit und des Lebens, die Sicherheit gegen Verfolgung auf Grund rückwirkender Gesetze, gegen Ausbürgerung, die Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse und anderes mehr kann hiernach auf der internationalen Ebene verfochten werden. Der Willkür von Regierungen und Behörden ist ein überaus ernstes Hindernis in den Weg gelegt.

Es bleibt allerdings auch hier ein Rest. Ganz abgesehen von einem Vorbehalt, den jeder Konventionspartner einseitig bei der Ratifizierung einlegen kann, um die Anwendbarkeit eines Urteils des Obersten Gerichtshofes einzuschränken, bleibt die Exekutive solcher Urteile ohnehin immer in der Hand der einzelnen Staaten. Damit soll gesagt sein, daß die Konvention keinen Schutz dagegen bietet, daß plötzlich eine Regierung samt den bürgerlichen Freiheiten auch die Konvention nicht achtet und als einen Fetzen Papier behandelt. Dagegen ist kein Kraut gewachsen, diese Möglichkeit liegt in der Natur des Staates selbst. Doch könnte die Bindung, die in der Konvention liegt, einen solchen Vorgang ganz beträchtlich erschweren, und die moralische Autorität des Internationalen Gerichtes wird vom ersten Augenblick an stark auf jeder Regierung lasten, die sich weigert, ihre Konventionspflichten einzuhalten. Mit Recht hat daher der Berichterstatter des von den meisten Fraktionen des Bundestages eingebrachten Gesetzes über die Konvention, Prof. Carlo Schmid, von einem „ungeheuren Fortschritt“ gesprochen. Hier hat der Europarat, der aus der UNO-Deklaration für seine Mitglieder einen Vertrag gemacht hat, sich ein ernsthaftes Verdienst erworben. W. F.