Von unserem Bonner Korrespondenten

R. S. Bonn, Ende April

Wieder einmal hat der jahrelange Streit um den „Südweststaat“ einen Höhepunkt erreicht. Nach den vielen fruchtlosen Konferenzen von Karlsruhe bis Freudenstadt, die alle an der zähen Obstruktion des badischen Staatspräsidenten Wohleb gescheitert sind, kam die Frage des Südweststaates, wie es das Grundgesetz für den Fall solcher ergebnislosen Verhandlungen der beteiligten Länder untereinander vorschreibt, vor das Bundesparlament. Im Ausschuß für innergebietliche Neuordnung prallten die alten Fronten mit den alten Argumenten aufeinander. Hie Wohleb-Badenser, geführt vom CDU-Abgeordneten Hilbert, hie die Südweststaatler, geführt von Euler (FDP), Carlo Schmid (SPD) und Kiesinger (CDU). Diese zweite Gruppe setzte sich im Ausschuß mit 9:6 Stimmen gegenüber der Gruppe Hilbert durch.

Nach dem vom Ausschuß und nun auch in zweiter Lesung vom Bundestag angenommenen Entwurf von Gengier und Kiesinger soll es vier Abstimmbezirke bei der Volksbefragung geben; Nordbaden, Südbaden, Nordwürttemberg und

Württemberg-Hohenzollern, und es bedarf nach diesem Entwurf zur Gründung des Südweststaates einer Stimmenmehrheit nicht nur im gesamten Abstimmungsgebiet, sondern auch in wenigstens drei von den vier Abstimmungsbezirken. Demgegenüber verlangte Hilbert die Durchzählung der Stimmen einerseits in dem früheren Land Baden, andererseits dem früheren Württemberg. Der Südweststaat soll nur dann errichtet werden, wenn sich in Gesamtbaden wie in Gesamtwürttemberg eine an eine bestimmte Wahlbeteiligung gebundene Mehrheit für ihn aussprechen würde. Nachdem dieser Hilbertsche Antrag im Ausschuß durchgefallen war und ihm infolge der entschlossenen Gegnerschaft von FDP und SPD, die von einem Teil der CDU unterstützt wurde, das gleiche Schicksal im Plenum gewiß war, legte Wohleb das Florett des Staatsrechtlers beiseite und setzte der CDU die Pistole der Parteisprengung auf die Brust. Aus Südbaden wurde die Gründung einer Zentrumspartei angedroht. Die beabsichtigte Schreckwirkung stellte sich ein. Es gab erbitterte Redeschlachten in der CDU-Fraktion, und schließlich brachten die Mehrheit der CDU, die CSU, die Bayernpartei, ein Teil der DP und das Zentrum einen Abänderungsantrag ein, der dem Hilbertschen Entwurf entspricht. Er wurde aber, da die Kiesinger, Gerstenmaier und andere fest blieben, in der zweiten Lesung abgelehnt.

Inzwischen jedoch ist der Kanzler aus Paris zurückgekehrt, und damit tauchen Zweifel an der Fortdauer jener Standfestigkeit auf. Das Ergebnis der dritten Lesung ist also noch ungewiß. Die Existenz der CDU ist Dr. Adenauer zweifellos wichtiger als die des Südweststaates, zumal nach dessen Gründung im Bundesrat eine leichte Gewichtsverschiebung zuungunsten der CDU erfolgen würde. Einige bemühen sich um einen Kompromiß und hoffen ihn dadurch zu erreichen, daß sie eine qualifizierte Stimmenmehrheit im gesamten Abstimmungsgebiet als Bedingung für die Gründung des Südweststaates fordern. Aber wo die Wogen der „nationalen“ Erregung das klare Denken schon so weit überspülen, daß ein DP-Abgeordneter im Bundestag sogar mit einer „badischen Irredenta“ und „30 bis 40 Jahren Unruhe“ im Land drohte, wenn das südbadische 1,3-Millionen-Ländchen gegen seinen Willen von den Südweststaatsstürmern „vernichtet“ werden sollte, da haben Vermittlungsvorschläge des gesunden Menschenverstandes nicht mehr viel Aussicht auf Erfolg. Und der Geschichtsschreiber, der einst in den Protokollen des Deutschen Bundestages lesen wird, der badische Staatspräsident habe dort ausgerufen: „Wir kapitulieren nie!“ wird es selbst bei großem Einfühlungsvermögen für die Exzesse deutscher Gründlichkeit schwer haben, sich vorzustellen, daß jener heroische Schlachtruf nicht Josef Stalin und der Sowjetunion, sondern Reinhold Maier und dem Südweststaat galt.