Von Marion Gräfin Dönhoff

An der Außenwand des Amerika-Hauses in Hamburg waren kürzlich die wichtigsten Grundrechte, wie sie die UNO als Maximen für die zivilisierte Welt formuliert hat, in großen Kästen ausgestellt. In weißer Schrift auf blauem Grund stand da, schön deutlich und unter Glas, zu lesen "Jedermann hat das Recht auf leben, Freiheit und Sicherheit seiner Person ... Niemand darf in Sklaverei gehalten werden... jedermann hat ein Recht auf Wohnung. auf Arbeit und auf freie Wahl feiner Beschäftigung." Vor. diesen Kästen stand eines Abends ein grau und verwahrlost aussehender junger Mensch; er wanderte von einem zum andern, las sehr langsam, schüttelte verständnislos den Kopf und ging weiter. – Wie wenig hat doch unsere Wirklichkeit zu tun mit der hinter Glas aufbewahrten Welt der Menschenrechte. Grundrechte als Wandschmuck – das ist es!

Charakteristisch für die Verschiedenheit dieser beiden Welten unserer Tage ist die Schizophrenie des Rechtsbewußtseins. Da ist der Fall Kemritz.

Kemritz, ein Rechtsanwalt, der während der Hitlerzeit im Vorstand der NS-Anwaltskammer saß, eröffnete nach dem Zusammenbruch im Ostsektor von Berlin eine Praxis. Bedeutsamer aber als seine eigentliche Anwaltspraxis war seine Tätigkeit als Menschenhändler. Er pflegte Deutsche, an denen die NKWD interessiert war und die im Westsektor lebten, in sein Büro zu bestellen und die Ahnungslosen hier der Sowjetpolizei zu überantworten. So verschwand in seinem Büro der Rechtsanwalt von Gersdorf, dem es später gelang, aus russischer Haft wieder zu entkommen und der diese Vorgänge im einzelnen geschildert hat. In vielen Fällen, begnügte Kemritz sich auch damit, Mitbürger anzuzeigen und das weitere der NKWD zu überlassen. So denunzierte er einen ehemaligen leitenden Angestellten der Ufa, Hans Jürgen von Hake, der daraufhin in ein sowjetisches KZ verschleppt wurde und dort gestorben ist. Es sind mehrere Dutzend Fälle, die Kemritz zur Last gelegt sind und die er in der Mehrzahl auch zugegeben hat.

Dieses Subjekt nun besaß die Unverfrorenheit, eines Tages nach Westdeutschland umzusiedeln und in Bad Homburg wiederum eine Praxis aufzumachen. Im Juli 1950 wurde von der Witwe eines seiner Opfer Strafantrag gegen ihn gestellt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren und die Anwaltskammer ein Ehrengericht ein. Beide Verfahren mußten jedoch auf Befehl der amerikanischen Behörden eingestellt und die Akten ausgeliefert werden – sie sind übrigens seither verschwunden. Das war vor einem halben Jahr. Seither haben die amerikanischen Rechtskundigen und Schriftgelehrten darüber nachgedacht, wie sie ihren ehemaligen Schützling Kemritz – der den Amerikanern – Nachrichten über die sowjetischen Internas lieferte und den Sowjets als Gegengabe lebende Deutsche – vor der verdienten Strafe bewahren könnten.

Als Resultat dieser langwierigen Überlegung wurde dieser Tage vom Rechtsamt der Hohen -Kommission mitgeteilt, daß das Ermittlungsverfahren der Amerikaner gegen Kemritz niedergeschlagen sei. Begründung: Kemritz habe "in den Nachkriegsjahren einen wertvollen Beitrag zu der Sicherheit des Westens geleistet". Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind also offenbar zulässig, vielleicht sogar verdienstvoll, wenn sie der westlichen Sicherheit dienen! Es heißt dann ferner, die seinerzeit von den Russen verhafteten Personen hätten "auf Grund der alliierten Verfügungen zwangsläufig der Verhaftung" unterlegen, "und der russische Staatssicherheitsdienst, der diese Verhaftungen durchführte, war zu dieser Zeit eine Dienststelle der Besatzungsbehörden". Noch nie zuvor ist die Solidarität der Verantwortung der westlichen Alliierten mit den Sowjets für das, was nach 1945 geschah, so deutlich unterstrichen worden wie in dieser Verlautbarung. Die NKWD, also die sowjetische Gestapo, wird hier nämlich als ein Organ des Kontrollrats, also der vierzonalen Besatzungsbehörde, angesehen, deren Tun (mindestens in jener Zeit) die Amerikaner heute für rechtens erklären.

Wenn es ferner heißt, Kemritz sei deshalb nicht verantwortlich, weil es sich ja um Leute handele, die dem automatischen Arrest unterlagen – was einfach nicht stimmt – so wäre immerhin festzustellen, daß sie ja nicht verhaftet wurden, um vor Gericht gebracht zu werden, sondern daß sie ins KZ kamen und zum Teil dort starben. Vielleicht wird Kemritz sagen, daß er diese Konsequenz nicht geahnt hätte. Die alliierte Rechtsprechung hat uns aber gelehrt, daß auch das Nicht-Wissen und Nicht-Erkennen nicht vor Mithaftung schütze – man hätte nämlich wissen müssen! Und noch etwas anderes wurde uns beigebracht: daß es gar nicht darauf ankomme, ob es sich um Leute handelt, die ohnehin verhaftet werden sollten, sondern darauf, daß sie vor ein richtiges Gericht gestellt würden. In den sogenannten "Burgholz-Prozessen". hat ein britisches Militärgericht einen höheren SS- und Polizeiführer und fünf Angehörige der Sicherheitspolizei zum Tode verurteilt und über zehn andere insgesamt 134 Jahre Freiheitsstrafe verhängt, weil sie eine Bande umherziehender russischer Fremdarbeiter, die einwandfrei überführt war, mehrere Morde an Deutschen und eigenen Staatsangehörigen verübt und zahlreiche Raubüberfälle und Plünderungen durchgeführt zu haben, hingerichtet hatten. Die Verurteilung dieser Russen war aber ohne Gerichtsverfahren erfolgt, denn das Reichsjustizministerium hatte damals der Sicherheitspolizei die Strafverfolgung und Aburteilung der Ostarbeiter übertragen. Die Verurteilung stand also im Einklang mit dem damals geltenden Recht; überdies wären die Angehörigen jener Bande zweifellos auch von einem normalen Gericht abgeurteilt worden. Dennoch wurden diejenigen, die die Exekution angeordnet und durchgeführt haben, für strafbar erklärt und zum Teil selber hingerichtet.

In Werl und Landsberg büßt eine Reihe Verurteilter langfristige Strafen ab, weil sie entweder als Fahrer ein Exekutionskommando gefahren haben, das Ausschaufeln der Gräber überwachten oder ähnliche untergeordnete Funktionen hatten. Hier aber, im Falle Kemritz, handelt es sich um einen Mann, der nachweislich voll verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und der dennoch nicht zur Rechenschaft gezogen werden soll, weil er für die Amerikaner gearbeitet hat. Wird dieser Standpunkt nicht revidiert, so muß man sich wirklich fragen, auf welche Weise die Amerikaner unser Rechtsbewußtsein reformieren wollen. Etwa durch Wandplakate?