Die Regierungsvorlage über die Steueränderungsvorlage 1951 ist endlich, erheblich verändert, Gesetz geworden. Von allen seit der Währungsreform verabschiedeten Steuergesetzen – das Spiel hat sich inzwischen zum viertenmal wiederholt – ist wohl keines so großen Schwierigkeiten ausgesetzt gewesen, wie das Einkommen- und Körperschaftsteuer-Änderungsgesetz 1951. Wenn das Bundesfinanzministerium Wert darauf legen sollte, seine inzwischen zum festen Bestandteil der parlamentarischen Arbeit gewordenen jährlichen Steuervorlagen zu Terminen zu verkünden, die den leidigen Vorwurf der Rückwirkung entfallen lassen, wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als unmittelbar nach der Verkündung des Änderungsgesetzes 1951 mit den Arbeiten im Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1952 zu beginnen.

Schwierig war dieses Gesetzgebungswerk zunächst deshalb, weil in ihm der Versuch gemacht wurde, von bisherigen tragenden Grundsätzen der Steuerpolitik wieder abzugehen, insbesondere von dem Grundsatz der steuerlich geförderten Selbstfinanzierung. Man muß dem Bundesfinanzministerium bescheinigen, daß sein Versuch im wesentlichen gelungen ist. Von der Bewertungsfreiheit für Ersatzbeschaffung (§ 7a) Ist nur ein Bruchteil, nämlich eine Vergünstigung für politisch und rassisch Verfolgte und für Flüchtlinge oder Vertriebene übriggeblieben. Die Aufrechterhaltung der Bewertungsfreiheit für demontage- und kriegsbeschädigte Betriebe ist in letzter Stunde dem Wirken des Vermittlungsausschusses zum Opfer gefallen. Über die Streichung des § 7e (Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude) hat es eigentlich in keiner Phase der Beratungen Streit gegeben. Härter umkämpft waren schon die §§ 10a und 32a, die (bisher) ausgedehnte Vergünstigungen für den nicht entnommenen Gewinn vorsahen. Beide Vorschriften erscheinen im Einkommensteuergesetz 1951 nicht mehr. Soweit es sich dabei um § 32a handelt, wird das Bedauern nicht groß sein; seine Streichung rechtfertigt sich schon aus Gründen der Vereinfachung. Stärker bedauert wird allgemein wohl der Wegfall des § 10a, der gerade für den kleinen und mittleren Gewerbetreibenden gewisse Möglichkeiten der Eigenkapitalbildung bot. Geholfen wird im Gesetz nun nur noch den wirklich „großen“ Steuerpflichtigen, nämlich dadurch, daß ein Plafond in den Einkommensteuertarif eingebaut worden ist: die durchschnittliche Belastung mit Einkommensteuer soll, trotz der verbleibenden Progressionsspitze von 95 v. H., nicht mehr als 80 v. H. betragen. Gleichzeitig ist der Körperschaftsteuertarif für Kapitalgesellschaften von 50 v. H. auf 60 v. H. erhöht worden. Der Abstand zwischen Ei Einkommensteuertarif spitze und proportionalem Körperschaftsteuergesetz ist also ein gutes Stück kleiner geworden.

Trotzdem hat man im Bundesfinanzministerium offensichtlich befürchtet, daß nach dem Wegfall des § 32a, selbst im Hinblick auf den erwähnten Plafond, ein erneuter Drang zur Umwandlung in die Kapitalgesellschaft einsetzen könnte. So erklärt sich jedenfalls der neue § 32b EStG, die sogenannte Option die auf den ersten Blick so unsystematisch und so unlogisch erscheint. Man kann wirklich sagen: Der § 32a ist tot, es lebe der § 32b! Was ist das doch für ein Monstrum geworden! Jeder Mitunternehmer einer Personengesellschaft und jeder Einzelunternehmer kann für sich, hinsichtlich der Summe seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die Anwendung des Körperschaftsteuersatzes beantragen, d. h. er ist in der Lage, seine Einkommensteuer, die unter dem Plafond ohnehin höchstens 80 v. H. betragen kann, durch einen einfachen Antrag an das Finanzamt auf den niedrigeren Plafond von 60 v. H. zu drücken. Es ist doch sehr zu bezweifeln, ob der Vorwurf des Sonne-Berichts, in Deutschland könne jeder, der nur wolle, seine Einkommensteuer auf 50 v. H. drücken (das gilt unter der Herrschaft des § 32a), nicht wieder neue Nahrung bekommt. Gewiß, der Steuerpflichtige ist drei Jahre an diesen Antrag gebunden; er muß also schon eine verhältnismäßig sichere Prognose für die Ertragslage der nächsten Jahre stellen können, und er muß in Kauf nehmen, daß er bei konjunkturellen Rückschlägen eine höhere Steuer zu zahlen hat, als wenn er nicht „optiert“ hätte; er muß nach Ablauf der Option die nicht entnommenen Gewinne auch nachversteuern. Aber das ändert nichts an der Tatsache, daß im großen und ganzen doch gerade dem großen und größten Steuerzahler wieder ein Vorteil zugewendet worden ist, der mindestens den Anschein des Unsozialen hat.

Denn was ist für den „kleinen“ Steuerpflichtigen in dieser Novelle getan worden? Im Grunde genommen nichts, wenn man davon absieht, daß die Pauschbeträge für Flüchtlinge und Ausgebombte um 120 DM erhöht worden sind. Dafür ist aber die Möglichkeit des Einzelnachweises höherer Aufwendungen verlorengegangen. Als „besonders unsozial“ wurde aber die – zwar nicht in der Regierungsvorlage enthaltene, aber in der Begründung angekündigte – Absicht des BFM empfunden, die bisherige Vergünstigung für die Einkünfte der mitverdienenden Ehefrau aus unselbständiger Arbeit zu streichen. Durch einen Initiativantrag der SPD, die durch einen geschickten Schachzug Minister Schäffer ein Bein stellen wollte, ist das Problem der Zusammenveranlagung in seiner ganzen Breite aufgerollt worden. Schließlich ist dann alles beim alten geblieben. Formell hat also Minister Schäffer noch die Möglichkeit, durch eine einfache Rechtsverordnung die bisherige Vergünstigung aufzuheben. Tatsächlich wird es dazu (in vollem Umfang jedenfalls) nicht kommen, denn Schäffer hat Zusagen gemacht, ab 1. Januar 1952 diese Frage in bestimmter Weise neu zu regeln. Die Diskussion um diese Frage ist sehr dankenswert. Nur sollte man sie nicht immer nur auf die mitverdienende Ehefrau, die im Arbeitsverhältnis steht, beschränken. Das Problem besteht auch für die selbständig tätige Ehefrau: also für die Zusammenveranlagung schlechthin, und man sollte es nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten, sondern auch unter soziologischen Aspekten prüfen. Das Ministerium hat ja einen Wissenschaftlichen Beirat: uns scheint, dies sei eine Frage, die man ihm getrost zur steuerwissenschaftlichen Durchleuchtung übergeben sollte...

Ein weiterer Brennpunkt der Debatten waren die„Bewirtungsspesen“. Aus der endlos langen Vorschrift des Entwurfs ist schließlich ein ganz kurzer Paragraph geworden. Diese Spesen sollen also in Zukunft nach Maßgabe einer Rechtsverordnung abziehbar sein. Diese Rechtsverordnung wird voraussichtlich sehr bald verkündet werden. Es hat den Anschein, als lege Minister Schäffer diesen § 9a so aus, als verbiete er die Abzugsfähigkeit im Grundsatz und ermächtige ihn nur, Ausnahmen zuzulassen. Wenn etwa sich bewahrheiten sollte, daß die Rechtsverordnung die Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen nur noch dann gestatten will, wenn sie durch die Bewirtung von Ausländern (also hauptsächlich im Ein- und Ausfuhrhandel) entstanden sind, dann scheinen doch einige Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer solchen Verordnung berechtigt.

Nichts Wesentliches geändert ist an dem Kapitel „Sonderausgaben“, obwohl es, das weiß man auch im BFM, eines der problematischsten im Körperschaftsteuergesetz ist. Das gilt insbesondere für die steuerbegünstigten Kapitalansammlungsverträge, die ja nun sowohl unter steuerlichen wie kapitalmarktpolitischen Gesichtspunkten eine vernünftig“ Neuregelung erfordern. Bis 31. Dezember 1951 bleibt hier aber alles beim alten. Wenn man verhindern will, daß ein Vakuum eintritt, das schlecht zu dem mit dem Investitionshilfegesetz aufgezeichneten Trend paßt, wird man sich schleunigst an die Arbeit machen müssen. Vorschläge gibt es genug. Es seien nur der „Jecht-Plan“ und der „Hamburger Plan“ erwähnt. Auch die BdL hat neuerdings eigene Vorschläge unterbreitet. Und auch hier sollte man den Wissenschaftlichen Beirat etwas mehr zu Worte kommen lassen. – Daß die Spenden aus dem Katalog der Sonderausgaben herausgelöst und in einer besonderen Vorschrift geregelt worden sind, deutet nicht nur die Vereinfachung an, die das Gesetz erstrebt, sondern ist auch sachlich begrüßenswert.

Die Körperschaftsteuer ist, abgesehen von der fühlbaren Erhöhung des Tarifs auf 60 v. H., im wesentlichen von Änderungen unberührt geblieben. Die privaten Bausparkassen haben einen Sieg errungen, indem sie endlich in den Katalog der Unternehmen eingereiht worden sind, die nur den halben Körperschaftsteuersatz zu zahlen haben. Damit ist die Gleichstellung mit den öffentlichen Bausparkassen erreicht.