Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durchDrohung mit Gewalt die Verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, das Bundesgebiet einem fremden Staat einzuverleiben oder einen Teil des Bundesgebietes loszureißen..., wird wegen Hochverrats mit lebenslangem Zuchthaus oder mit Zuchthaus nicht unter zehn Jahren bestraft...“ Der Hochverratsparagraph, den die Besatzungsmächte 1945 eiligst abgeschafft hatten, tritt jetzt in der Strafrechtsnovelle; die in dieser Woche im Bundestag behandelt wurde, wieder ins Leben. Sechs Jahre lang war Deutschland das einzige Land der Welt, in dem Hoch- und Landesverrat erlaubt waren. Seither hat man eingesehen, daß es dabei nicht bleiben. kann.

An den Hochverratsparagraphen schließen sich Bestimmungen an, die den Bundespräsidenten betreffen, den Schutz seines Lebens und den „Hochverräterischen Zwang“, worunter die gewaltsame Verhinderung des Bundespräsidenten an der Ausübung seiner verfassungsmäßigen Befugnisse zu verstehen ist. Die Paragraphen über den Landesverrat schützen erstmalig in der Nachkriegszeit wieder das Staatsgeheimnis, anscheinend auch gegenüber den Besatzungsmächten, und stellen die Aufnahme von Beziehungen mit fremden Regierungen, Parteien und Vereinigungen unter Strafe, wenn sie in der Absicht erfolgen, einen Krieg oder Zwangsmaßregeln gegen die Bundesrepublik herbeizuführen.

Während die Tatbestände des Hoch- und Landesverrats traditionell sind, versucht die Novelle in dem Abschnitt „Staatsgefährdung“ neue Tatbestände zu erfassen. Hier findet man das Delikt des „Verfassungsverrats“, der als ein Versuch definiert wird, „unter Mißbrauch oder Anmaßung von Hoheitsbefugnissen“ den Bestand der Bundesrepublik zu beeinträchtigen oder die Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Da zumindest der Mißbrauch von Hoheitsbefugnissen nur von der Regierung und ihren Organen ausgeführt werden kann, scheint sich die Bestimmung in erster Linie gegen treulose Beauftragte des Staates selbst zu richten. Unter den Verfassungsgrundsätzen befindet sich das Recht auf freie Wahlen, die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit von Handlungen der Bundesorgane und der Gerichte, der Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte gegen Beeinträchtigung durch Gewalt und Einschüchterung. Ein Delikt der Staatsgefährdung ist nach der Novelle bemerkenswerterweise auch die Aussperrung und der Streik in Verkehrs-, Nachrichten- und sonstigen lebenswichtigen Betrieben, falls die Absicht vorliegt, die Verfassungsgrundsätze zu beseitigen und zu untergraben; ein anderes ist die Durchführung eines Nachrichtendienstes zugunsten einer fremden Regierung, Partei oder Vereinigung, weiter der ungenehmigte Import und Vertrieb von Druckwerken, die gegen den Bestand der Bundesrepublik oder die Verfassungsgrundsätze gerichtet sind. Zur Staatsgefährdung gehört auch die Verächtlichmachung des Bundes, der Länder und ihrer Symbole, sowie die Verunglimpfung der Regierungen, der Parlamente, der Obersten Gerichte und ihrer Mitglieder.

Aus dieser knappen Inhaltsangabe sieht man, daß es sich um ein umfangreiches Staatsschutzgesetz handelt, das jetzt in das Strafgesetz eingebaut und ganz wesentliche Relationen des politischen Lebens regeln wird. Man muß daher die Hast bedauern, mit der ein solches Gesetz, von dem man seit einem Jahr nichts mehr gehört hat, jetzt knapp vor den Parlamentsferien, innerhalb weniger Tage erledigt wird. Daß die Bundesrepublik die Handhaben erhält, die sie zur Selbstverteidigung gegen den Totalitarismus nach innen und außen braucht, ist gewiß dringlich, doch muß man sich fragen, ob hier nicht in aller Eile das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Zum Beispiel scheint es uns, daß die Bestimmungen über die Verächtlichmachung der Bundesorgane, mit denen man mangels einer genauen Definition des Terminus „Verunglimpfung“ jede Kritik, die der Regierung oder den Abgeordneten unangenehm ist, ja sogar jede kritische Karikatur unter Anklage stellen könnte, einer genauen Prüfung nicht nur durch den Rechtsausschuß des Parlaments, sondern auch durch die Öffentlichkeit bedürfen. Ähnlich steht es um manchen anderen Paragraphen, der auf einen bestimmten Tatbestand hin konzipiert sein mag, möglicherweise aber gleichzeitig auf andere Tatbestände anwendbar ist, die für strafbar zu erklären, sich als bedenklich herausstellen könnte. Geduld wäre auch deshalb am Platze, weil es hier um größere Dinge geht, als um ein Steuergesetz oder um neue Ausgaben. Diese Strafrechtnovelle kann sehr wohl ein Schicksalsgesetz der Bundesrepublik werden. – W. F.